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BFG RV/1100202/2021Steuerliche Beurteilung einer Schweizer AHV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…dar, sondern könnten nur im Rahmen des Sonderausgabenhöchstbetrages abgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Pensionsbeiträge während der Ansparphase schon deshalb nicht das Sonderausgaben absetzen habe können, weil ihr Einkommen schlicht zu gering gewesen sein, um aus Sonderausgaben einen steuerlichen Nutzen zu erzielen, hätten…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Dies bedeute, dass die Altersversorgungsaufwendungen in der Ansparphase von der Steuer freigestellt und die daraus bezogenen Rentenleistungen der Besteuerung unterworfen worden seien. Bis zum 31.12.2004 seien die Renten von berufsständischen Versorgungswerken als auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…die geleisteten Prämien keinesfalls als Wert der Gegenleistung anerkennen würde. Dies widerspräche der Richtlinienaussage in Rz 7018 EStR, wonach der Wert der Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes am Ende der Ansparphase, daher zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlungen, maßgebend sei. c) In der Vorhaltebeantwortung vom…

BFG RV/1100316/2013Der Bf. bestreitet den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sowie die steuerliche Würdigung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015Teil 1/2

…Österreich nach den für Gegenleistungen geltenden Grundsätzen des § 29 EStG 1988. Eine Besteuerung trete somit erst ab Überschreitung des Endwertes der Ansparphase im konkreten Fall zu. Eine idente Rechtsansicht sei gleichfalls der EAS-Auskunft des BMF, GZ BMF-010221/0090-IV/4/2008 vom 25…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung überschreiten. Zur Berechnung sind Unterlagen erforderlich, aus denen folgendes hervorgeht: • Beginn des Versicherungsvertrages • Einmalzahlungen und/oder laufende Prämien • Endwert der Ansparphase (Summe aller Einzahlungen und/bzw. Prämien) • Beginn der Rentenzahlungen • Höhe der laufenden Rentenzahlungen." Mit Antwortschreiben vom 18…

BFG RV/5100669/2024KESt-Befreiung für Tilgungsträger nach § 124b Z 185 lit d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…Bodis, RdW 2011/111). Sinn und Zweck der Befreiungsbestimmung des § 124b Z 185 lit d EStG 1988 ist es einer möglichen Finanzierungslücke entgegenwirken, die durch die entstehende Steuerpflicht im Falle eines Gesamtgewinns über die Ansparphase entstehen könnte, wodurch die endfälligen Kredite, entgegen der ursprünglichen Prognose…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden dürfen. Solche Bezüge werden daher - unabhängig davon, in welchem Staat die "Ansparphase" verbracht worden ist, wo also die Aktivtätigkeit ausgeübt worden ist, im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert (Ausnahme zB Art. 18 DBA-Norwegen)…

BFG RV/2100789/20221) Gesamtbetrag der Einkünfte unterliegt der ESt (auch solche Einkünfte sind zu berücksichtigen, die für sich allein noch nicht zur Steuerpflicht führen) 2) Frage des Vorliegens einer Pensionszusatzversicherung nach §108b EStG 1988 (hier: kein Nachweis erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…in Anspruch genommen wurde. Des Weiteren wurden Unterlagen abverlangt, aus denen allfällig geleistete Einmalzahlungen und/oder laufende Prämien, der Endwert der Ansparphase (Summe aller Einzahlungen und/oder Prämien), der Beginn der Rentenzahlungen, die Höhe der laufenden Rentenzahlungen sowie der Beginn des (Versicherung- bzw. Pensions-)Vertrages…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…in Nürnberg, insbesondere Teile der Rechtsgrundlage für die Betriebsrente der XY Deutschland GmbH (Regelungen zur Ansparphase sowie zur Auszahlung durch die XY UK GmbH) und die Rechtsgrundlagen zu ihrem Rentenanspruch gegen den XY Pensionsfonds (Vereinbarungen der XY Deutschland GmbH mit dem Konzernbetriebsrat bzw. der XY…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…dass die XY Deutschland Pensionsfonds AG als Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG zu qualifizieren ist und anderseits, dass den Rentenbezügen in der Ansparphase Arbeitnehmerbeiträge gegenüberstanden, welche die in- oder ausländischen Einkünfte der Bf bzw. deren Einkommen im Ausland nicht vermindert haben (vgl…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…in Nürnberg, insbesondere Teile der Rechtsgrundlage für die Betriebsrente der XY Deutschland GmbH (Regelungen zur Ansparphase sowie zur Auszahlung durch die XY UK GmbH) und die Rechtsgrundlagen zu ihrem Rentenanspruch gegen den XY Pensionsfonds (Vereinbarungen der XY Deutschland GmbH mit dem Konzernbetriebsrat bzw. der XY…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Leistung sind die Prämien inklusive Nebenkosten. Werden aufgrund eines Versicherungsvertrages laufende Prämien geleistet, ist als Gegenleistung jener Betrag anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechts zu leisten wäre [(idR der Ansparphase), vgl. Mayr/Haiden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG …

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…je nachdem, ob als Gegenleistung für das Rentenstammrecht ein sofort fälliger Einmalerlag oder laufende Prämienzahlungen vereinbart wurden, entweder die vom Versicherungsnehmer für den Erwerb des Wirtschaftsgutes hingegebenen oder als Endwert der Ansparphase (erst) hinzugebenden Geldleistungen, als Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den Stammrechtserwerb anzusetzen, wobei zu…

BFG RV/1100323/2015Besteuerungsrecht bzw. Drittelbegünstigung betreffend eine einmalige Kapitalauszahlung einer schweizerischen Pensionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…und Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen daher grundsätzlich unter Art. 18 DBA-Schweiz und unterliegen - unabhängig davon, wo die “Ansparphase“ verbracht bzw. wo die Tätigkeit ausgeübt worden ist - beim in Österreich ansässigen Pensionsempfänger der österreichischen Besteuerung. Entscheidend ist sohin die Ansässigkeit des Empfängers der Pensionszahlung…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Grenzgänger eine gleichheitswidrige Besserstellung gegenüber allen Inländern erfahren, wenn sie bei der freiwillig gewählten Barauszahlung der bisher unversteuerten Pensionskassengelder (steuerfreie Einzahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie in der Ansparphase steuerfreier Zinsertrag) grundlos in den Genuss einer Drittelbegünstigung kämen. Ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof erschiene dann die…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Erachtens nicht zu. In diesem Sinne hat sich auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Rahmen der Begutachtung des Entwurfes des Salzburger Steuerdialogs kritisch geäußert: 'Da die Option seitens des Unternehmens als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Mitarbeiters in der Ansparphase gewählt wird, ist auf Ebene…

BFG RV/1100103/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Grenzgänger eine gleichheitswidrige Besserstellung gegenüber allen Inländern erfahren, wenn sie bei der freiwillig gewählten Barauszahlung der bisher unversteuerten Pensionskassengelder (steuerfreie Einzahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie in der Ansparphase steuerfreier Zinsertrag) grundlos in den Genuss einer Drittelbegünstigung kämen. Ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof erschiene dann die…

BFG RV/1100442/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…Grenzgänger eine gleichheitswidrige Besserstellung gegenüber allen Inländern erfahren, wenn sie bei der freiwillig gewählten Barauszahlung der bisher unversteuerten Pensionskassengelder (steuerfreie Einzahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie in der Ansparphase steuerfreier Zinsertrag) grundlos in den Genuss einer Drittelbegünstigung kämen. Ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof erschiene dann die…

BFG RV/1100424/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…Grenzgänger eine gleichheitswidrige Besserstellung gegenüber allen Inländern erfahren, wenn sie bei der freiwillig gewählten Barauszahlung der bisher unversteuerten Pensionskassengelder (steuerfreie Einzahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie in der Ansparphase steuerfreier Zinsertrag) grundlos in den Genuss einer Drittelbegünstigung kämen. Ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof erschiene dann die…