IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschafts- prüfer GmbH, Wagramer Straße 19 Tür 8. Stock, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal…

…Wohnsitzes, die unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten dieses Wohnsitzes durch E F, die inländische Zulassung des Personenkraftwagens des Bf. sowie eine nicht vorgelegte deutsche Ansässigkeitsbescheinigung. Selbst wenn es als zulässig erachtet werden sollte, dass die belangte Behörde die Umstände, die sie als neu hervorgekommene Tatsachen iSd …

…wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden von der Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen, mit 17…

…BGBl III Nr. 10/2003 (DBA-RUS) in Österreich nicht steuerpflichtig. Über Vorhalt der belangten Behörde legte die Beschwerdeführerin Auszüge aus der russischen Steuererklärung und Ansässigkeitsbescheinigungen ihres Geschäftsführers für die Jahre 2011 und 2013 sowie eine Auflistung vor, aus der ersichtlich ist, wie viele Tage…

…Flugübersicht 5 Kindergartenbestätigungen 6 Mietverträge 6 Stromrechnungen 6 Niederschrift über die Schlussbesprechung II 7 Bericht über die Außenprüfung 9 Bestätigung der Botschaft der Russischen Föderation in Österreich 9 Mutter-Kind-Untersuchungen 10 Ansässigkeitsbescheinigungen 10 Sachverhaltsdarstellung 10 Beschwerde 18 Beschwerdevorentscheidung 22 Vorlageantrag 26 Schreiben vom 16…

…erließ das Finanzamt am 29. Juli 2011 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Ansässigkeitsbescheinigungen von Spanien vorgelegt habe (ein Steuerbescheid sei keine Ansässigkeitsbescheinigung), werde davon ausgegangen, dass er in Österreich ansässig wäre. Daher sei in Österreich das…

…erließ das Finanzamt am 29. Juli 2011 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Ansässigkeitsbescheinigungen von Spanien vorgelegt habe (ein Steuerbescheid sei keine Ansässigkeitsbescheinigung), werde davon ausgegangen, dass er in Österreich ansässig wäre. Daher sei in Österreich das…

…E9 wurde bereits beantragt. Ich bitte um Berücksichtigung der Familienheimfahrten und des AVABs." Der Beschwerdeführer übermittelte als Beilagen zur Beschwerde die folgenden Unterlagen: - Ansässigkeitsbescheinigungen der Slowakischen Republik ausgestellt von der slowakischen Finanzverwaltung von sich, seiner Ehegattin und den Kindern - Einkünftenachweise über die Höhe der Einkünfte…

…Dagegen erhob die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Im Zuge des Berufungsverfahrens (Beschwerdeverfahrens) ersuchte die belangte Behörde die Bf. um Übermittlung von Ansässigkeitsbescheinigungen aller am deutschen Familienwohnsitz wohnhaften Personen, um Übermittlung einer Kopie ihres Dienstvertrages, um Informationen zu den Kosten der…

…Der Nachweis engerer, persönlicher Beziehungen zu den USA wurde im Verfahren jedenfalls nicht erbracht. An dieser Beurteilung kann auch die vom Bf vorgelegte, vom US-amerikanischen IRS mittels Form 6166 EDV-mäßig ausgefertigte Ansässigkeitsbescheinigung nichts ändern, weil dieses Dokument lediglich bestätigt, dass der Bf im…

…und unterliegt in Luxemburg der Steuerpflicht. Hierzu wurden die Ansässigkeitsbescheinigungen der luxemburgischen Steuerbehörde für die gegenständlichen Jahre 2008 bis 2012 bereits mit dem Antrag miteingereicht. Die Körperschaft hält Aktien/Portfolioanteile (jeweils unter 10 % des Nennkapitals) an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften. Aus diesen Anteilen erhielt sie…

…sie unterliegt in Luxemburg der Steuerpflicht. Hierzu wurden die Ansässigkeitsbescheinigungen der luxemburgischen Steuerbehörde für die gegenständlichen Jahre 2011 bis 2015 bereits mit dem Antrag miteingereicht. Die Körperschaft hält Aktien/Portfolioanteile (jeweils unter 10 % des Nennkapitals) an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften. Aus diesen Anteilen erhielt sie…

…sie unterliegt in Luxemburg der Steuerpflicht. Hierzu wurden die Ansässigkeitsbescheinigungen der luxemburgischen Steuerbehörde für die gegenständlichen Jahre 2008 bis 2012 bereits mit dem Antrag miteingereicht. Die Körperschaft hält Aktien/Portfolioanteile (jeweils unter 10 % des Nennkapitals) an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften. Aus diesen Anteilen erhielt sie…

…der Einkünfte in den Vertragsstaaten ausschlaggebend (VwGH 19.3.2002, 98/14/0026). Indizien für eine wirtschaftliche Beziehung zu einem Vertragsstaat können von diesem ausgestellte Arbeitsgenehmigungen und Ansässigkeitsbescheinigungen sein (Tumpel/Luketina in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Art. 4 Rz 43). Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen der…

…Steuer offenzulegen. Um überprüfen zu können, ob sich die Ansässigkeit ab dem 4. Mai 2012 tatsächlich in die Schweiz verlegt habe, werde der Dienstvertrag des schweizerischen Dienstgebers und die ausländische Ansässigkeitsbescheinigung benötigt. Weiters wurde der Bf. gebeten, anzugeben, ob er eine eigene Wohnung/Eigentumswohnung/Eigenheim…

…Deutsche übersetzt) vor. Bitte um Vorlage der Steuerbescheide von Deutschland und von Spanien (ins Deutsche übersetzt). Wenn Sie in Spanien ansässig sind, wäre eine vom spanischen Finanzamt bescheinigte Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen (ins Deutsche übersetzt)." In der Folge brachte der Bf folgende Urkunden zur Vorlage: 1. Wohnungsnachweis…

…sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigung die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden vom Finanzamt mit 15.3.2011 datierte Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2006 - 2008 erlassen…

…Nach § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung kann die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-Q 1 (für natürliche Personen) oder ZS-Q 2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. Nach § 5…

…das FA die Abweisung der Beschwerde. Zur Wiederaufnahme wurde ergänzend ausgeführt, dass dem FA die Rentenbezüge der Bf aus Deutschland dem Grunde nach erstmals im Jahr 2014 im Zuge deren Antrags auf Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung zur Kenntnis gelangt seien, jedoch ohne Informationen über die Höhe…

…das FA die Abweisung der Beschwerde. Zur Wiederaufnahme wurde ergänzend ausgeführt, dass dem FA die Rentenbezüge der Bf aus Deutschland dem Grunde nach erstmals im Jahr 2014 im Zuge deren Antrags auf Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung zur Kenntnis gelangt seien, jedoch ohne Informationen über die Höhe…