…innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Nach gefestigter VwGH-Judikatur begründet die Anregung einer Wiederaufnahme von Amts wegen…

…oder nicht. Zur Anregung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durch den Bf ist auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 Tz 31 zu § 303 (Stand 1.1.2017) zu verweisen: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann im Einzelfall auch gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme sprechen - etwa…

…Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.10.2016, Ra 2014/15/0058) ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus Sicht…

…was keineswegs - va im Hinblick auf die Harmonisierung der Wiederaufnahme auf Antrag mit jener von Amts wegen - die Intention des Gesetzgebers gewesen sein könnte. Die vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebte ,Waffengleichheit' würde solcherart in ihr Gegenteil verkehrt." Der Wiederaufnahme wohnt somit konzeptiv eine Antragsteller-Perspektive inne…

…2013) gemäß § 303 BAO von Amts wegen wiederaufgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Verfahren wiederaufzunehmen gewesen sei, da ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommenssteuerfestsetzung ergebe. Die Wiederaufnahme sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO…

…verlassen. Daher sei ihr auf keinen Fall grobes Verschulden anzulasten. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens solle doch die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sollte die belangte Behörde gegenteiliger Meinung sein, so möchte sie die Wiederaufnahme von Amts wegen anregen…

…die Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO. Damit kann das Bundesfinanzgericht nur über diese vorgelegte Beschwerden entscheiden, andernfalls es seine Entscheidungsbefugnis überschreiten würde. Eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nicht Verfahrensgegenstand. Beweiswürdigung Die…

…Wiederaufnahme von Amts wegen zu beachten. In den verfahrensgegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Jahre 2017 und 2018 führte der Bf. aus, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass die Dienststelle des Beamten bei Einsätzen im Sinne des § 39a BDG für die Dauer der Entsendung an eine…

…Zusammenhang. Ein Rechtsschutz vor behördlicher Inaktivität nach einer Anregung des Steuerpflichtigen besteht in einem Abgabenverfahren nur , wenn die angeregte Maßnahme nicht auch beantragt werden kann (2011/15/0064). 12.) Wäre das FA zu einer Wiederaufnahme von Amts wegen verpflichtet, wäre die Wiederaufnahme auf Antrag gem…

…wenn sie meine, dass die Abgabenbehörde bei der Durchführung von Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO auf eine Anregung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Als Neuerungstatbestand sei seitens der Abgabenbehörde streitgegenständlich (von Amts wegen) der Umstand herangezogen worden, dass - bei der USt-Organträgerin abzugsfähige Vorsteuern - bei der beschwerdeführenden…

…Zweckmäßigkeit überwiegend übereinstimmen würden (vgl. ua Rzeszut, BFG ändert Rechtsprechung zur Wiederaufnahme auf Antrag, SWK 2015, 634 mwN). *********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO zulässig sei…

…zur Wiederaufnahme von Amts wegen betrifft (die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages stehe einer amtswegigen Wiederaufnahme unter der Voraussetzung, dass kein ermessensschädliches Verhalten vorliege, nicht entgegen, etc.) ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2…

…Einbringung einer Berufung versäume, stehe einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen. Eine sich zugunsten der Partei nicht nur geringfügig auswirkende Wiederaufnahme von Amts wegen dürfe nur in Ausnahmefällen unterbleiben, etwa wenn die Partei bewusst und gewollt überhöhte Besteuerungsgrundlagen (zB in Gläubigerschädigungsabsicht) vorgetäuscht habe. Amtswegige Wiederaufnahmen seien…

…Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 BAO zuständige Behörde (vgl. VwGH 24.05.2023, Ra 2021/15/0066). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer…

…4 BAO a.F. regelte die Wiederaufnahme von Amts wegen vor der Novellierung durch das FVwGG 2012. Rechtliche Würdigung und Ermessensübung: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) stellt rechtlich die amtswegige Wiederaufnahme lediglich eine verfahrensrechtliche Anregung dar, auf die kein subjektives öffentliches Recht der Partei…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und in eventu die Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Hinsichtlich des hier strittigen Eventualantrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wurde ausgeführt, Grundlage für die Festsetzung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen sei ein Veräußerungserlös i.H.v. € 220.000,00, von…

…Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn...... Aus der Formulierung der Bestimmung ist sowohl in der aF als auch in der nF ersichtlich, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme die formelle Rechtskraft eine Bescheides voraussetzt (VwGH 16.2…

…Ausübung des Ermessens wohl zum Ergebnis gekommen, amtswegig die Wiederaufnahme der Verfahren (Anmerkung: zu ergänzen wohl: zu) verfügen. § 303 Abs. 1 lit. b: "Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden,... wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen…

…der Einkommensteuer 2014 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beschwerde, in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens und in eventu die Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, am 12.07.2016 habe Herr ***MA…

…Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung…