IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

AUVA Pension | 215 | EVN | 125 | | | GIS | 45 | | | Gesamt | 655 | Gesamt | 395 November 2011: | Ausgaben | EUR | Einnahmen | EUR | Miete | 360 | AMS | 186 | Taschengeld |…

…40.363,68 Euro resultiert. Des Weiteren wurde auf die Ansicht des BMF, der gemäß die aus dem Art. 22 DBA Österreich- USA herrührenden Anrechnungsverpflichtung in sinngemäßer Anwendung der in § 3 Abs. 2 BAO statuierten Einheitsbetrachtung von Abgabe und Nebenansprüchen auch Verzugszinsen zur US- Einkommensteuer…

…entstanden ist und Österreich aufgrund von Art. 24 Abs. 2 lit. b DBA China eine Anrechnungsverpflichtung der im Ausland erhobenen Steuer trifft. Vielmehr ist einzelfallbezogen zu beurteilen, ob ein solcher tatsächlich auf Grundlage unterschiedlicher innerstaatlicher Bestimmungen entstanden ist. Sollte eine eindeutige Feststellung der Art des…

…Anrechnungsmethode vor. Konkret ist in Art 23 Abs 3 lit a DBA Italien für Österreich als Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode vereinbart. Art 15 Abs 1 DBA Italien normiert also ein Quellenbesteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates neben dem Ansässigkeitsstaat mit Anrechnungsverpflichtung durch diesen. (Vgl VwGH 22.03.2022, Ra…

…ein Recht auf Quellenbesteuerung der gegenständlichen Vergütungen findet sich nicht im DBA-Schweiz. Eine Anrechnungsverpflichtung der Schweizer Abzugssteuer von 25% in Österreich -wie im bekämpften Bescheid vom Finanzamt angenommen- kommt daher nicht in Betracht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der Bescheid entsprechend dem angefügten…

…KGmbH*** erfolgt, welche in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden gemündet habe, in denen eine Anrechnung der Schweizer Steuern - entgegen der bestehenden Anrechnungsverpflichtung nach Art. 23 DBA Österreich-Schweiz - unterblieben sei. Im gegenständlichen Fall ergebe sich eine Verpflichtung zur Entlastung von der Doppelbesteuerung aus diesem Abkommen. Das DBA…

…die aus Malta bezogen worden seien") anzurechnen. Das Österreich zunächst zugestandene Besteuerungsrecht spiegle sich aufgrund dieser Anrechnungsverpflichtung damit nicht in entsprechendem Steueraufkommen wieder. Dies entspreche dem Wesen der von den Vertragsstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gewählten Anrechnungsmethode: In einer Gesamtschau komme dem Quellenstaat Malta damit…

…freiwilliger Basis (in Österreich z. B. gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen…

…Zurechnungskonflikt, weil eine nach ausländischem Recht intransparente Gesellschaft nach nationalen Steuerrecht transparent behandelt wird, betrifft ausschließlich DBA-Ansprüche (nämlich die bereits durchgeführte Herabsetzung auf den DBA-Quellensteuersatz von 10% sowie die Anrechnungsverpflichtung des Ansässigkeitsstaates des Einkünfteempfängers). Die DBA-Ansprüche sind aber nicht Inhalt dieses Verfahrens…

…Diese finale Quellensteuer, deren Besteuerungsrecht nach österreichischem DBA-Recht dem Quellenstaat, unter Anrechnungsverpflichtung des jeweiligen Ansässigkeitsstaates, zugewiesen ist, betrug 2013 die von € 58.152 und 2014 von € 215.535 (auf volle Euro gerundet). Zum Verfahrensverlauf: Die Berechtigung dieser Rückerstattungsanträge wurde von der zuständigen…

…weil die in den USA intransparente Bf. nach nationalen Steuerrecht transparent behandelt wird, betrifft ausschließlich DBA-Ansprüche (die bereits erledigte Herabsetzung auf den DBA-Quellensteuersatz von 15% sowie die Anrechnungsverpflichtung). Diese sind aber nicht Inhalt dieses Verfahrens, weshalb auf eine diese Abkommensrechte wahrende Lösung eines…

…kann beantragt werden, wenn beim KESt-Abzug keine Anrechnung der tatsächlich erhobenen ausländischen Quellensteuer durch die auszahlende Stelle erfolgt ist. Die Anrechnungsverpflichtung ergibt sich aus dem jeweiligen DBA. Erfolgt keine Direktanrechnung durch die auszahlende Stelle und ist der Steuerpflichtige noch nicht rechtskräftig veranlagt, kann gemäß…

…gesonderter Begünstigungsregelungen der einzelnen Staaten auf freiwilliger Basis (in Österreich zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 31. Jänner 2018 bzw. 15. Dezember 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 29. Jänner 2018 bzw. 12. Dezember 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…