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BFG RV/5101321/2014Steuerliche Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung durch Krankenhauskosten (Sonderklasse) nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…so z. B. für Medikamente oder Heilbehelfe) Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, allenfalls nach Abzug von dritter Seite (z. B. KVT oder private Zusatzversicherung) erhaltener Leistungsersätze, als zwangsläufig iSd § 34 EStG 1988 einzustufen. Derartige Aufwendungen können auch dann zwangsläufig sein, wenn sie die durch die…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

…3.2015, wonach der Antrag vom 3.11.2014 auf Familienbeihilfe für sich ab Juli 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag vom 29.7.2015, also hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2014 bis Februar 2015, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…K2*** aufgelisteten Leistungsumsätzen wurden tatsächlich nur 6.334,25 Euro überwiesen, der Rest entfiel auf Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. wurde abgeschrieben. Soweit Zahlungen an die Wiener Gebietskrankenkasse (sogenannten AGH-Zahlungen) geleistet wurden, wird davon ausgegangen, dass die Leistungen tatsächlich von den Arbeitskräften der…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…von gegenseitigen Forderungen annimmt; der Unterhaltsverpflichtung im Jahr 2014 wurde vom Beschwerdeführer zur Gänze erfüllt. Wie bereits oben ausgeführt ist bereits in den Gesetzesmaterialien angeführt, dass es bei Vorauszahlungen nicht darauf ankommt, wann die Zahlung erfolgte, sondern für welchen Zeitraum. Auch eine allenfalls vorliegende Aufrechnung…

BFG RV/7101468/2022Im vorangegangenen Studienjahr erreichte ECTS-Punkte maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…nicht bestätigen. Im Folgenden würde ich dazu Stellung nehmen. Sie befindet sich im Studium der Pharmazeutischen Wissenschaften, das von dem Aufbau und Schwierigkeitsgrad her pauschal mit anderen Studien nicht vergleichbar ist. Die Studiendauer im Durchschnitt beträgt 11-12 Semester. Es ist wichtig zu erwähnen, dass…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Beschwerde vom 6. September 2021 brachte der Beschwerdeführer vor, faktisch könne sehr wohl bei dem Kind ***1*** von einer Eigenschaft als Pflegekind ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer lebe schon seit Jahren im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter und bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…2025, 341 (343). Eine Anrechnung müsste mE aber zB eher vorzunehmen sein, wenn nur der halbe Familienbonus Plus iHv 350 € zusteht. Die oben angestellten Berechnungen zeigen, dass in derartigen Fällen eine steuerliche Entlastung nur bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca 18.400 €, somit…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berechnung am Ende von Pkt. 3.1 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. …

BFG RV/7104470/2015Familienbeihilfe nach VO (EG) Nr. 883/2004 - Art. 59 VO (EG) 987/2009 (DVO) Aussetzungsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…die Monate März 2014, Mai 2014 und Jänner 2015 abgewiesen worden sei, dürfte von der Abgabenbehörde irrtümlich erlassen worden sein, für die betreffenden Monate lägen bereits Abweisungsbescheide vor und dagegen sei auch bereits Beschwerde erhoben worden: März und Mai 2014: Abweisungsbescheid vom 23. Juni 2015 …

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…mit welchem ein Antrag vom 13. 1. 2016 auf Ausgleichszahlung für die im Mai 2006 geborene Vanessa (richtig: Vanessza) Vivien Z***** von Jänner 2013 bis Mai 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer 5*****, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich des Zeitraums Jänner 2015 bis Mai…

BFG RV/7101262/2020Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022Teil 1/2

…Bf mit Ergänzungsersuchen vom 13.10.2017 um: Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ...) bekanntgeben) und Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von ***6*** Am 24.10.2017 übermittelte die Bf das Reifeprüfungszeugnis für ***6*** ***2*** vom 16.10.2017 und gab bekannt, dass ihre Tochter ***6*** ***2***…

BFG RV/7105755/2019Höhe der anzurechnenden Einkünfte des Kindes bei der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…GmbH entsendet werde. Im Übrigen werde auf den Beamtenbegriff des BDG durch den Klammerausdruck in § 26 Abs. 3 BAO nicht verwiesen. Nach Verlesung von § 11 Abs. 6 OeADG durch das Gericht: Rechtsfreundlicher Vertreter: Damit ist nach unserer Ansicht die Auslandsbeamteneigenschaft des Ehegatten der Bf. klargestellt.…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Im Sommersemester 2014 wechselte er an die Fachhochschule zum Bachelorstudium Informations- Kommunikationssysteme. In Folge einer Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium war der Einstig ins 2. Semester des Fachhochschulstudienganges möglich. Am 12.01.2016 wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2013 bis August 2015…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 2/2

…und erst danach versuchte, einen Studienplatz bei weiter entfernten Universitäten zu erhalten. Des Weiteren wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Anrechnung von Prüfungen einer Universität nicht bei der anderen erfolgt, da die Ausbildung hierbei jeweils spezifisch erfolgt. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die ins Auge…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…2021 Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 02.03.2022 wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Nach- und Vorname des Bf.) …0989 ab Apr. 2021 Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7100077/2023Rückforderung von Ausgleichszahlung, weil Leistungsempfänger in Österreich und in Ungarn (nur) eine Pension (Rente) bezieht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung" zugunsten des Bf ***1*** ***3***. Mit Formular E 401 bestätigte Bezirksbehörde von Győr-Moson-Sopron (Győr-Moson-Sopron Megyei Kormányhivatal) am 14. November 2019 den gemeinsamen Familienwohnsitz in ***4*** ***5***, ***6***…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 2/2

…Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…3.2022) als ordentlich Studierende das Bachelorstudium Europäische Ethnologie, davor wurde ein Monat lang der Vorstudienlehrgang besucht. Vorher besuchte sie von 10/2021 bis 12/2021 einen Intensivkurs Deutsch. Europäische Anthropologie wurde ein Semester lang studiert (SS 2023), derzeit befindet sich die Tochter im 5…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…Neu einzurichtende Studien dürfen nur als Bachelor-, Master-, Erweiterungs- oder Doktoratsstudien eingerichtet werden. Der Umfang der Studien mit Ausnahme der Doktoratsstudien ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System – ECTS, 253/2000/EG, Amtsblatt Nr. L 28 vom 3…