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BFG RV/7102453/2023Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer nichtselbständig Tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Elektrotechniker und EDV-Techniker). Ein Indiz für eine artverwandte Tätigkeit liegt in der wechselseitigen Anrechnung von Ausbildungszeiten. Besteht ein konkreter Zusammenhang mit einer künftig auszuübenden Tätigkeit, können Aus- und Fortbildungskosten für diese Tätigkeit auch schon vor Beginn dieser Tätigkeit als vorweggenommene Betriebsausgaben (allgemeiner Betriebsausgabentatbestand) berücksichtigt…

BFG RV/2100782/2020Anrechnung von Tagesgeldern gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf das Werbungskostenpauschale für die Berufsgruppe der Vertreter (Veranlagungsjahr 2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…Im vorliegenden Fall findet daher die vom Arbeitgeber des Bf anlässlich der Gehaltsauszahlung einbehaltene Betriebsratsumlage in Höhe von 254,29 Euro als Werbungskosten (unter Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale) Berücksichtigung. Zu den Beiträgen zur Ablebensversicherung und zur privaten Unfallversicherung: Die Beiträge zur Ablebensversicherung und zur…

BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…abgeschlossenen unbefristeten Mietverträge (ohne Angabe eines Mietentgelts, jedoch mit Abzug von Ersätzen für Kost und Logis am Lohnkonto), die Nachweise über die Abrechnungen ärztlicher Leistungen durch die ÖKK in der Schweiz sowie der Nachweis über den Ankauf eines Möbelstücks in der Schweiz könnten zu keiner…

BFG RV/3100316/2016PC mit Blindensoftware als Hilfsmittel iSd VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…in Höhe von € 1.646,29. 2. Die Abgabenbehörde ersuchte die Bf. mit Vorhalt vom 3.11.2015 um Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der zusätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten samt Rechnungen und Zahlungsbelegen. Der Erhalt von Ersätzen bzw. Vergütungen, auch von einer…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…in seinem Antrag auf ANV für das Jahr 2023 die Berücksichtigung von "Krankheitskosten" iHv € 12.235,00 als agBel beantragt hatte, ersuchte das Finanzamt Österreich (FAÖ) mit Schreiben vom 4.4.2024 den Bf um Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung (Art des Aufwands, Preis, Ersätze…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 1/3

…von Dr. Böhm sowie Dr. Böhm Magnesium Sport Brausetabletten (keine Rezeptgebühren) – nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Anmerkung 6: Laut Beleg Hyaluron-Therapie (Injektionen); die Behandlungen wurden laut Vorhaltsbeantwortung vom 22.02.2014 vom behandelnden Arzt durchgeführt (ärztliches Rezept). Die GKK leistete keinen Ersatz…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

…ist von einer rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde auszugehen." inhaltlich: "Die Kosten der häuslichen Pflege und sonstigen für den Vater … zu tragenden Aufwendungen betrugen im Jahr 2019 insgesamt € 44.835,31. An Ersätzen wurden dem Vater folgende Beträge gewährt: Pflegegeld € 16.790,51…

BFG RV/4100265/2024Heilbehandlungen (Massagen) aufgrund von als ärztliche Verordnungen zu wertenden Befundberichten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. [(4)-(5)…] (6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hoch wasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforder lichen Ersatzbeschaffungskosten. - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs…

BFG RV/4100086/2015Kosten für Privatkuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…1988 iHv € 243,00 und nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung - ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt - iHv € 394,60 zum Abzug. Die geltend gemachten Kosten für die zwei Privatkuraufenthalte im Gesamtbetrag von € 2.105,20 (Hotel- und Therapiekosten sowie Fahrtkosten) wurden vom…

BFG RV/1100186/2014Spesenpauschale bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…gebührenden Taggeldern laut Kollektivvertrag und zum andern mit den tatsächlich gewährten Spesen(ersätzen) laut behördlich genehmigtem Reglement. Durch diese Auslegung wird die abkommensrechtlich untersagte Diskriminierung vermieden. Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass es zu keiner Besserstellung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern kommt. Durchlaufende Gelder und Auslagenersatz müssen…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…insgesamt 2019 ( mtl. Unterhaltsverpflichtung von 476,00): | € 5.712 | Kind 2: | ***3*** | europäischen Krankenversicherungskarte | ***5*** | Wohnsitzstaat des Kindes | Deutschland | Fa-Bo-Plus: | Antrag für ganzen Familien-Bonus-Plus | geleistete Unterhaltszahlungen (mtl. € 476) |…

BFG RV/1100092/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt - Gesundheitswoche und Fitnessabonnement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…der mit Rechnung vom 26.02.2023 in Höhe von EUR 947,20 abgerechnet wurde, geleistet, sodass im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung nicht von einer Gleichhaltung mit einem ärztlichen Gutachten auf Grund einer Zuschuss- oder Ersatzleistung durch einen Träger der Sozialversicherung zu einem Kuraufenthalt…

BFG RV/5100478/2021Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…notwendig waren, wird nicht bestritten. Daher ist auch die Vorlage von ergänzenden ärztlichen Attesten oder Sachverständigengutachten nicht notwendig. Nach Recherchen des Gerichts erstattet die Österreichische Gesundheitskasse laut Homepage der ÖGK bei Wahltherapeuten für Physiotherapie 80% jenes Tarifes, den die ÖGK einer Vertragsphysiotherapeutin bzw. einem Vertragsphysiotherapeuten…

BFG RV/5100562/2017Behinderungsbedingte Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…10) von seiner Gattin begleitet und die Reise privat gebucht (Anfahrt mit dem Auto/Kilometergeld, Villenmiete, Fähre, Maut). Im Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 18.07.2018 wurde der Bf im Zusammenhang mit sämtlichen Reisen zu deren Tagesablauf, zum Bestehen einer Verordnung und zu allfälligen Ersätzen…

BFG RV/4100230/2023Außergewöhnliche Belastung - Ärztliche Verordnung für Massagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…kann. § 34 Abs. 6 EStG 1988 Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: -Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. -Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. -Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die…

BFG RV/7101154/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Zulassung zur Externistenreifeprüfung am 26. November 2013 - und sohin zu einem vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Zustellung des Genehmigungsbescheides der Externistenkommission gelegenen Zeitpunkt- beim yy die Anrechnung von Modulen beantragt hat, eine Unschlüssigkeit des Sohnes zu folgern ist, in welcher Art und Weise…

BFG RV/7102437/2017Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit…

BFG RN/7100002/2018Rechtswidrigkeit der Nichtkürzung von Pauschbeträgen um steuerfreie Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss06.09.2018

…Verordnung vom 16. April 2018, BGBl II Nr. 68/2018, die Anrechnung von Kostenersätzen bei Vertretern erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden sei. Darüber hinaus werde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet. Die Beschwerde wurde gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…bis 31.12.2023 gewährte Pflegegeld (świadczenie pielęgnacyjne) unterscheidet sich von der österreichischen Familienbeihilfe hinsichtlich Sinn und Zweck, der Voraussetzungen für ihre Gewährungen (insb Verbot einer Erwerbstätigkeit der betreuenden Person), der Höhe (in Anlehnung an einen Mindestlohn) sowie der Leistungsberechtigten und stellt somit eine betreuungsgeldähnliche…

BFG RV/7101314/2026Anrechnung von Pflegegeld betreffend Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege in einem Heim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…20 (=760,80 mtl) an Pflegegeld als Ersatzanspruch gem. § 13 Abs. 1 BPGG direkt an den Fonds Soziales Wien überwiesen worden seien. Die Feststellung, wonach die direkt an den Fonds Soziales Wien überwiesenen Beträge an Pflegegeld von ebendiesen bereits im Rahmen der Abrechnung berücksichtigt wurden…