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BFG RV/2100795/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Anrechnung Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…sich nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel gehandelt habe, da nicht die gesamte Vorstudienzeit anerkannt worden sei. Die 62-ECTS-Credits aus dem Studium Industrial Data Science entsprechen drei Semestern, die die Wartezeit im nunmehr betriebenen Studium verkürzten. Die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/4100232/2026Studienwechsel, Anrechnung Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

…Studien ***St1*** und ***St2*** bis Februar 2025. Es liegt daher ein Studienwechsel ab dem Wintersemester 2024/25, nach sieben absolvierten Semestern in den Bachelorstudien ***St1*** und ***St2***, vor. Anrechnung der Vorstudienzeiten: § 17. (1) StudFG lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1…

BFG RV/5100285/2024Familienbeihilfe; Studienwechsel; Wartezeit; Anrechnung Vorstudienzeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Punkten bemessen; dies gilt in gleicher Weise für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien. Bei Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten ist daher immer ein Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten sind immer zwei Semester usw. in…

BFG RV/5101599/2015Anrechnung der Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…13.07.2015, GZ. RV/5100924/2015, liege durch die Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung zwar kein Studienwechsel iSd § 17 Abs.2 Z 1 StudFG vor, jedoch werde die Studienzeit (die Anspruchsdauer des neuen Studiums) um die angerechneten Semester verkürzt. Die Anspruchsdauer…

BFG RV/2100768/2015Anrechnung von Vorstudienzeiten - Verkürzung der "Wartezeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…an das Bundesfinanzgericht ebenfalls der Beschwerde stattzugeben und führte im Wesentlichen aus: „Durch die nunmehr vorliegenden Bescheide … über die Anrechnung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 2,5 ECTS-Punkten ist nunmehr für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 von einer Wartezeit von drei…

BFG RV/2100491/2015Anrechnung von Vorstudienzeiten nur mit Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 22. Jänner 2015 führte der Beschwerdeführer aus: „ Leider konnte ich den Anrechnungsbescheid (Anrechnung von 12 EC TS) der Universität Graz bisher nicht vorlegen, weil er noch nicht ausgestellt ist…

BFG RV/2100022/2023Studienwechsel - Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…müssen im Ergebnis die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Die im Vorstudium besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen müssen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem nunmehr betriebenen Studium gleichwertig sein. Andernfalls würde bei Anrechnung aller Prüfungen aus dem Vorstudium…

BFG RV/2101359/2015Studienwechsel: Anrechnung aller Prüfungen aber nicht aller Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…keine Bedeutung zu, da das Gesetz die Anrechnung aller Vorstudienzeiten verlangt. Tatsächlich wurden daher nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt, sondern lediglich umgerechnet Vorstudienzeiten im Ausmaß eines Semesters. Es ist dem Finanzamt daher sowohl darin zuzustimmen, dass im vorliegenden…

BFG RV/2100561/2015Schädlicher Wechsel von Studienrichtungen - Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…ECTS auf das neue Studium B 190 412 445 angerechnet. Es liegt ein schädlicher Studienwechsel vor, da nach den oben ausgeführten Bestimmungen nur ein Semester bei der Anrechnung berücksichtigt werden konnte. Die Rückforderung ab 10/2013 war rechtmäßig, da nach diesem schädlichen Studienwechsel eine „Wartezeit“…

BFG RV/5101474/2016Nach einem schädlichen Studienwechsel ergibt sich auch bei Anrechnung von Semestern aus dem Vorstudium für einen FB-Anspruch keine Verkürzung der vorgesehenen Studienzeit im neuen Studium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…Wesentlichen aus, dass der Sohn der Bf. einen Studienwechsel vollzogen habe und auf Grund der Anrechnung von Vorstudienzeiten aus dem Erststudium sich die Studienzeit für eine Beihilfengewährung für das nachfolgende Zweitstudium verkürze. Dadurch ergebe sich kein Beihilfenanspruch für den genannten Zeitraum. In ihrer, gegen den…

BFG RV/5101597/2015Nach einem schädlichen Studienwechsel ergibt sich auch bei Anrechnung von Semestern aus dem Vorstudium für einen FB-Anspruch keine Verkürzung der vorgesehenen Studienzeit im neuen Studium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…Erkenntnis des VwGH, Rz 29). Da das FLAG eine Anrechnung von Vorstudienzeiten auf die einzuhaltende Studienzeit nicht vorsehe, habe die im Revisionsfall erfolgte Anrechnung oder Anerkennung aus dem Vorstudium der Technischen Mathematik zwar eine Verkürzung der Wartezeit der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit b…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

…ein einziges Studium handelt, ist im Fall eines Studienwechsels vom Doppelstudium Deutsche Philologie UG2002 und Philosophie UG2002 auf das Lehramtsstudium UF Deutsch UF Psychologie und Philosophie UniStG hinsichtlich der Anrechnung von Vorstudienzeiten nicht zwischen den beiden Unterrichtsfächern im Lehramtsstudium zu unterscheiden (vgl. BFG 18.5…

BFG RV/2100790/2013Unfall als Ursache eines nachträglichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…2.2013 vorgebracht habe - uns das Finanzamt Graz-Stadt erteilt hatte, dass es sich bei einer möglichen Allrechnung aller seit dem Studienantritt absolvierter Prüfungen für das Studium der Sportwissenschaften nicht um einen Studienwechsel handeln würde, sondern alle Semester zum Studium der Sportwissenschaften gerechnet werden könnten. …

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…Weiters wurde durch den Vorsitzenden der Curricula-Kommission bestätigt, dass eine Anrechnung von weiteren 32,5 ECTS erfolgen wird, § 17 Abs2 Z 1 StudFG erfordert allerdings eine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten, was hier nicht der Fall ist. Auch handelt es sich bei vorliegendem Sachverhalt um…

BFG RV/7104299/2018Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Verfahrensgang und führt dann begründend aus: "[…] Mangelhafte Begründung Die Ablehnung stützt die Behörde in der Begründung darauf, dass "keine volle Anrechnung der Vorstudienzeiten erfolgte und die Anrechnung von 6 ECTS erst auf das übernächste Studium (= Fachhochschulstudium) erfolgte". Die Behörde zitiert die Bestimmung von …

BFG RV/3100313/2024Schädlicher Studienwechsel nach 4. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…begründet, dass aufgrund des Studienwechsels nach dem dritten Semester bei der Tochter ein "schädlicher Studienwechsel" vorliege. Die Wartezeit verkürze sich aufgrund der Anrechnung von Vorstudienzeiten (15 ECTS) auf drei Semester. Die FB-Rückzahlungsverpflichtung ergebe sich allein anhand objektiver Kriterien (im Einzelnen: siehe die BVE v…

BFG RV/5101080/2012Studienwechsel - Verkürzung der Studienzeit des neuen Studiums um die Anzahl der angerechneten Semester aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…Grund des Wechsels der Studienrichtung von Technischer Mathematik zu UF Mathematik/Informatik nach Absolvierung von 6 Semestern mit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 und der erfolgten Anrechnung von Vorstudienzeiten in Ausmaß von 5 Semestern die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe auf 1 Semester verkürzt…

BFG RV/6100435/20251. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester 2. Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…das berufsbegleitende Bachelorstudium "Unternehmensführung". Der Tochter der Bf wurden aufgrund ihrer schulischen Vorbildung von der ***Schule*** 55 ECTS angerechnet. Eine Anrechnung von Vorstudienzeiten der ***Universität*** erfolgte nicht. Im Bachelorstudium "Unternehmensführung" legte ***Kind*** im Sommersemester 2025 Prüfungen im Ausmaß von 10 ECTS-Punkten ab. Im Bachelorstudium…

BFG RV/5100405/2017Familienbeihilfenanspruch - keine Verkürzung der vorgesehenen Studienzeit des neuen Studiums nach einem Studienwechsel um die Anzahl angerechneter Semester aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…bezüglich des von der Tochter des Bf. nach sechs Semestern getätigten Studienwechsels im Oktober 2009 eine Anrechnung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 5 Semestern erfolgt wäre und dies die Wartezeit für die Wiedergewährung der Beihilfe auf ein Semester verkürzt hätte. Nunmehr sei darüber zu entscheiden…

BFG RV/3100318/2013Studienwechsel bei Lehramtsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…wiederum ab dem Wintersemester 2013/14 die Familienbeihilfe gewährt werden. Im Vorlageantrag wurde wie bisher ausgeführt und nochmals auf die finanzielle Belastung verwiesen. Ein vom Bundesfinanzgericht (BFG) mit Vorhalt vom 18.3.2014 angeforderter "Anrechnungsbescheid" der Universität betreffend allfälliger Anrechnung von Vorstudienzeiten wurde nicht vorgelegt…