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BFG RV/7104203/2016Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG iVm § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…stellte daher neuerlich den Antrag, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid durch Ansatz der in der Berufung beantragten Anrechnung der Kapitalertragsteuer von € 1.840,86 (US-Dollar 2.100,00) abzuändern. Mit Berufungsentscheidung vom 27. 06.2013 (GZ.RV/3392-W/07) schloss sich die damals zuständige…

BFG RV/5101394/2015Anrechnung von zu Recht einbehaltener Kapitalertragsteuer von gemäß § 10 KStG 1988 befreiten Beteiligungserträgen auf die Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

… 252 BAO. In einer Beschwerdeergänzung vom 14.07.2015 zur Körperschaftsteuer 2011 hatte die Bf allerdings außerdem die Anrechnung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 17.812,50 € als Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer beantragt. Diesem Antrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bf war im…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…für das Jahr 2017, obwohl er keinerlei Einkünfte gemäß § 27 EStG hatte. Im Jahr 2017 bezahlte der Beschwerdeführer einen Teilbetrag einer ihm im Jahr 2016 rechtskräftig gewordenen vorgeschriebenen Kapitalertragssteuer. Eine Anrechnung von entrichteter Kapitalertragssteuer bei der veranlagten Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Mit den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2010 wurde der minderjährigen c (geb. am ed) antragsgemäß die Kapitalertragsteuer rückerstattet bzw. gutgeschrieben, wobei sie jeweils Kapitaleinkünfte aus festverzinslichen Wertpapieren erklärte. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. Juli…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…seiner Stellungnahme vom 7.4.2021 vorgebracht, aufgrund der mit Bestimmtheit anzunehmenden Nichtdurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber der in Streit stehenden Gesellschaft sei im Zuge der Veranlagung von der "sonst üblichen Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer" und in weiterer Folge von der Anrechnung entrichteter Kapitalertragsteuer gemäß § 206 Abs…

BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…in § 24 Abs. 5 Ziff. 3 KStG die Anrechenbarkeit der Zwischenertragsteuer von bisher 12,5% auf 25% angepasst worden, wodurch eine Gleichschaltung der Zwischentragsteuer mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Zuwendungen erfolge. Überdies sei in § 26c Ziff. 23 lit. g KStG eine Übergangsbestimmung angefügt worden…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Oktober 2015 erklärungsgemäß veranlagt und infolge der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern iHv EUR 6.688,63 eine Abgabengutschrift iHv EUR 6.689,00 ermittelt. Mangels eines dem laufenden Körperschaftsteuertarif unterliegenden steuerpflichtigen Einkommens und aufgrund von Zuwendungen an Begünstigte in einem die zwischensteuerpflichtigen Erträge übersteigenden Ausmaß wurden…

BFG RV/7101427/2015Rückerstattung von Kapitalertragsteuer auf Basis des § 27a Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…5 EStG 1988 legt fest, dass anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Die Regelbesteuerungsoption kann nur für…

BFG RV/5100163/2016Rückerstattung von Auslands-Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…lautet: "(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…Mehraufwand dar. Dieser sollte sich jedoch in sehr überschaubaren Grenzen halten und führt auch zu keiner Belastung der Verwaltung in systemwidriger Weise, entspricht er doch wiederum in etwa dem Aufwand einer nachträglichen Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld. Keiner dieser Faktoren vermag daher, einen endgültigen…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…Eine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer ist auf die Einkommensteuerschuld zulässig, wenn bei der Ermittlung der Einkommensteuerschuld Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden (vgl. Peyerl in Jakom EStG, 2022, § 46). Nach § 97 Abs 2 EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Einkommensteuer geringer als die gem. § 97 Abs 8 EStG 1988 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer-KEST (teilweise) auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen bzw. zu erstatten. Im Fall der Veranlagung gem. § 97 Abs 4…

BFG RV/3100747/2008Zurechnung von Einkünften - Einkommmenssplitting
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Dienstnehmer der Fa. S KG. Die Veranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Veranlagungsweg führte zu Einkommensteuergutschriften in Höhe der Kapitalertragsteuer. Mit Ausfertigungsdaten jeweils vom 28. Mai 2008 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…

BFG RV/7105148/2018Nachweis der Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds nur gegenüber dem Abzugsverpflichteten möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…der K-AG, ISIN def, betrage richtigerweise 7.407,40 €. Die belangte Behörde berücksichtigte im angefochtenen Bescheid die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht bzw. nahm auch keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor. Da der Verlustausgleich bereits von der G-Bank, Online-X, durchgeführt worden sei…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 5/5

…19. November 2014 und nicht gegen die Feststellungbescheide Gruppenmitglied vom 5. November 2014, welche durch die Bescheide vom 19. November 2014 hinsichtlich der Anrechnung von Kapitalertragsteuer gemäß § 293b BAO berichtigt wurden. Gleiches gilt für Vorlageantrag vom 6. Mai 2015 (siehe oben unter Punkt I. O)…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…der Kapitalertragsteuer habe daher keine Abgeltungswirkung entfalten können und seien die im Jahr 2008 für das Jahr 2007 bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Normalsteuertarif unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu besteuern gewesen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv Euro 147.500,00 seien daher, unter Anrechnung der…

BFG RV/7104442/2020KESt-Rückerstattung von in Österreich zu Unrecht einbehaltener KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…3 BAO festgelegten Frist von fünf Jahren und somit rechtzeitig. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Frage der Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 1 der Auslands-KESt-Verordnung stellt sich im vorliegenden Fall nicht, zumal das inländische Kreditinstitut die Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hat…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…Bundesfinanzgerichts - auch für einen gegenüber einer Anrechnung im Veranlagungsverfahren subsidiär möglichen Antrag auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO erforderlich sein. Nur aufgrund dieser Bescheinigung kann der Empfänger der Kapitalerträge beispielsweise konkret die Tatsache der Einbehaltung eines Betrages als Kapitalertragsteuer und die Höhe des vom…

BFG RV/7100862/2012Verlängerung der Bemessungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015

…Sinn der Regelung sei das kontinuierliche Einlangen der Steuererklärungen. Darüber hinaus wies der Finanzamtsvertreter darauf hin, dass bei Erlassung des bekämpften Körperschaftsteuerbescheides die Anrechnung der Kapitalertragsteuer vergessen worden sei. Klarstellend ergeht der Hinweis, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt wird, ist § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 zwingend anzuwenden, wonach eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer im Ausmaß des vermittelten Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrages ausgeschlossen ist (§ 37 Abs. 8 EStG 1988 ordnet die sinngemäße Anwendung des § 97 Abs. 4 Z 2 leg…