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BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs. 3…

BFG RV/7103540/2020Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nach Wiederaufnahme gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…ergebendem Gewinnerhöhung, den bisher nicht ausgenutzten Gewinnfreibetrag entsprechend anzupassen und zu erhöhen. Für das Jahr 2016 wurde lediglich die Anerkennung der Aufwendungen beantragt und kein weiterer Antrag auf Anpassung des Gewinnfreibetrages gestellt. Eine weitere Begründung der Bf, welche für die Anerkennung der Aufwendungen betreffend die…

BFG RV/6100001/2022Anpassung der AfA iSd GrundanteilV 2016 - Hinzurechnung gem § 28 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…um Übermittlung des Anlageverzeichnisses für alle Mietobjekte und um Auskunft, ob Anpassungen nach der GrundanteilV 2016 durchgeführt worden sind. Mit Schreiben vom 26.5.2021 übermittelte die steuerliche Vertretung das Anlageverzeichnis 2019 und führte aus, dass bei Anschaffungen nach 1.1.2016 entsprechend der GrundanteilV…

BFG RV/2100311/2024Anpassung eines nach § 300 Abs 1 und Abs 3 BAO abgeänderten, jedoch fehlerhaften, Bescheides mit Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Februar 2024 gegen den zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22.August 2024 (Ersatzbescheid nach § 253 BAO für den am…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Mit Vorhalt vom 11.07.2022 wurde der Bf aufgefordert, "zwecks Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2022 an das Ergebnis des Kalenderjahres 2022 eine ziffernmäßige Aufstellung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Höhe der Einnahmen sowie die voraussichtliche Höhe der einzelnen Ausgaben hervorgehen…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die Beschwerdeführerin stellte dies in Abrede und sah in den genannten Zahlungen nicht steuerbaren Schadenersatz. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren hat das Bundesfinanzgericht zu klären, ob die Anpassung Einkommensteuervorauszahlung 2013 zu Recht erfolgt ist. Dafür ist entscheidend, ob die beschwerdegegenständlichen Zahlungen tatsächlich…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…1. Sachverhalt Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Anpassung (Erhöhung) der Einkommensteuervorauszahlung 2013. Die belangte Behörde qualifiziert die iZm mit einem Optionsvertrag im Jahr 2011 geleisteten Zahlungen im Gesamtbetrag von 200.00,00 Euro als im Jahr 2013 zu erfassende steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die…

BFG RV/7400065/2014Anpassung des Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04. Februar 2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 30. Jänner…

BFG RV/7105506/2016Anpassung des Gewinnfreibetrages gem. § 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch CTS Steuerberatung GmbH, Börseplatz 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 24. Mai 2016, betreffend…

BFG RV/7104375/2015Anpassung der KESt-Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 30. Juni 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 6. März 2015 über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2010 bis 2012 zu…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…32.500 € direkt vom Arbeitgeber bzw. Pensionsversicherungsanstalt einbehalten werde. Die Bf. ersuchte um Anpassung der Vorauszahlungen. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge erhob die Bf. einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht. Sie habe per Ende Mai 2015 laufende…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7101208/2016Anpassung des Gehaltsaufwandes für den Ehegatten an Gehalt laut Kollektivvertrag für die Angestellten von Ärztinnen und Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch St.V., über die Beschwerden vom 23. Jänner 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 12. Jänner 2015, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/7102333/2016Anpassung der Verteilung der Einkünfte im Feststellungsverfahren durch das BFG laut Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der N**** GmbH & Co X**** KG, Adr****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013 zu Recht…

BFG RV/7102577/2015Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.(4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs…

BFG RV/3100193/2023Keine Anpassung der COVID-19-Rücklage durch eine Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch at reutte Steuerberatungs GmbH, Unterdorf 1, 6600 Lechaschau, gegen den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich am 30. September 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2019…

BFG RV/2100035/2017Verlustabzug: Anpassung des Verlustabzugs aufgrund "bescheidmäßiger" Verminderung der Verluste der Vorjahre durch die BP erfolgt durch Bescheidneuerlassung nach Aufhebung des bisherigen Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO (keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der A-GmbH, vertreten durch die Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, vom 07.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10.04.2015 betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…diesen Fall vertrete der steuerliche Vertreter die Ansicht, dass eine Anpassung im Einkommensteuerbescheid möglich sein müsse. Zur Tatsache, dass eine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages auch noch nach einer Betriebsprüfung und damit in einem Folgebescheid rechtlich zulässig sei, bringt der steuerliche Vertreter das Erkenntnis des BFG…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…legt die Behörde dar, dass der Beschwerdeführer lediglich Behauptungen aufstellt und die Umstände für eine Anpassung der Vorauszahlungen nicht konkret und nachvollziehbar glaubhaft macht. Außer den Abrechnungsbelegen jeweils für April bis Juni 2022 und 2023 legte der Beschwerdeführer keine weiteren Unterlagen vor. Es war daher…

BFG RV/5100858/2020Rückwirkender Entfall des Anpassungsmechanismus in Bezug auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für Erwerbstätige, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Indexierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden, vom 4. Dezember 2018 geänderten Fassung zurückgehende - Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für Erwerbstätige, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 4 und 67…