…Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 8.9.1988, 88/16/0093 - JBl 1989, 198 = AnwBl 1989/3074 = ÖStZB 1989…

…tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dieser Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben (und deren Durchführung) bestehen: Auf die erst bei der Hausdurchsuchung selbst vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer…

…Verdacht liege vor, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen, nämlich das Begehen eines Finanzvergehens, rechtfertigen (VwGH 20.03.1997, 94/15/0046). Ein solcher Verdacht, der sich auf die Kenntnis von Tatsachen (VwGH 19.5.1994, 92/15…

…begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG bzw § 196 FinStrG vorbehalten (vgl VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Ein (begründeter) Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dass die…

…Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 8.9.1988, 88/16/0093 - JBl 1989, 198 = AnwBl 1989/3074 = ÖStZB 1989…

…ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG bzw. § 196 FinStrG vorbehalten (vgl. VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Ein (begründeter) Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Der für die Zulässigkeit…

…ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG bzw. § 196 FinStrG vorbehalten (vgl. VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Ein (begründeter) Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Der für die Zulässigkeit…

…getrennter Kassenführung oder Gütertrennung könne eine Lebensgemeinschaft vorliegen. Bei Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe gleichenden persönlichen Beziehung handle es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier zusammen lebender Menschen könne die Abgabenbehörde daher nur auf Grund äußerer Umstände schließen…

…Zusammenhang sei eine Glaubhaftmachung ausreichend, allerdings könnten ungeeignete oder unzureichende Nachweise diese nicht herbeiführen. Die Umstände des vorliegenden Sachverhalts würden nach Ansicht des Zollamts nicht dafürsprechen, dass der vermutete Sachverhalt von allen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich habe, zumal es weder glaubhaft sei…

…Hinweis auf Judikatur des EuGH dargelegt, dass der Begriff "Abfall" nicht eng ausgelegt werden darf und die Frage, ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, anband sämtlicher Umstände zu beurteilen ist. Die belangte Behörde hat - auch weil sie ihre Beurteilung auf der Grundlage der am 16…

…welcher besonderen konkreten Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Klageeinbringung vorgelegen hat. Vom Bf. wurden auch keine Nachweise über den Inhalt dieser Klagen und das Bestehen einer betrieblichen Veranlassung vorgelegt. Der im Abgabenverfahren erklärte Klagegrund, dass wegen eines Mietverhältnisses des Bf. mit der Klägerin diese betrieblich…

…nehmen, ob nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen sei, dass der Gesellschafter vor dem Erzielen eines anteiligen Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) aus der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ausscheidet. In diesem Fall sei auch für den Zeitraum gemäß § 2 Abs. 2 LVO das Vorliegen von Liebhaberei zu prüfen…

…derartige Beschränkung vorliegt, hat die erkennende Behörde nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Kündigungsmöglichkeiten nach dem Vertragsinhalt von Fall zu Fall zu beurteilen. (Einzelfallprüfung) Die Ansicht, dass immer dann, wenn in einem auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag die Kündigungsgründe des § 30 Abs…

…Ra 2021/13/0040, mwN). Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes, der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafürsprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit (VwGH…

…Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendungen korrespondieren. Nach der Spruchpraxis des UFS sei es bei Verstorbenen unter Umständen nicht einwandfrei möglich, das Vorliegen eines Vorsatzes nachzuweisen. Auch die einschlägige Fachliteratur (Stoll, BAO II 1994, § 207, 2170) hege Bedenken in Bezug auf die Annahme eines Vorsatzes…

…die Annahme des Vorliegens von höheren Umsätzen in den Sommermonaten spricht aber auch der Umstand, dass die Mitglieder immer wieder ersucht wurden, die Parkordnung einzuhalten, um auch anderen Mitgliedern eine Chance auf einen Parkplatz zu geben. Zudem lässt sich auch aus dem umfangreichen Speisenangebot der…

…sodann unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die dazu vorzunehmende Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. Die Glaubhaftmachung, die den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand hat…

…seien die den Vertragspartnern innerhalb der ersten fünfzehn Jahre zustehenden Auflösungs- bzw. Kündigungsmöglichkeiten sohin nicht von umfassender Natur, sodass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Bestandvertrages nicht gegeben sei. Dementsprechend seien die wiederkehrenden Leistungen- ausgehend von einem zunächst auf die bestimmte Dauer von fünfzehn Jahren…

…was den Anfall bestimmter Ausgaben betrifft, ein Beweis (dh ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungswesentlichen Tatsache) gegenständlich für zumutbar erachtet wird (vgl § 138 Abs 1 Satz 2 BAO), es überdies im vorliegenden Fall aber auch für einen Großteil der vom Bf…

…0312). Die bloße Behauptung des Vorliegens eines Hindernisses genügt nicht ( VwGH 19. 5. 1988, 87/16/0003 [R 167(1)/58]). Die Glaubhaftmachung hat im Gegensatz zur Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand, wobei die Glaubhaftmachung den Regeln der freien Beweiswürdigung unterliegt. Das…