…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den als Sammelbescheid bezeichneten Bescheiden vom 8. Juni 2015, Zahl aa, wurde der Beschwerdeführerin für die nachfolgend angeführten Kalendervierteljahre (Anmeldungszeiträume) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 2.119…
…gesondert abgesprochen werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2125). Das Bundesfinanzgericht war daher berechtigt, über die Beschwerde gegen die vom Sammelbescheid erfassten Festsetzungen für insgesamt zwanzig Anmeldungszeiträume gesondert bzw. nicht über alle mit diesem Sammelbescheid erfolgten Festsetzungen abzusprechen. Auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r…
…2017 | 18.04.2017 | bis zur Aberkennung weder angemeldet noch entrichtet Im Zeitraum Mai/2004 bis Februar/2017 wurden von diesen 52 Anmeldungszeiträumen 14 Zeiträume rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) angemeldet und die selbstberechnete Abgabe rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) entrichtet. Die erste Androhung der…
…Gem § 13 Abs 1 GrEStG haben Parteienvertreter für Erwerbsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Erwerbsvorgänge beim Finanzamt elektronisch vorzulegen. Gem. § 13…
…monatlich dafür anfallenden Glücksspielabgaben hat die ***BF*** jedoch jeweils mit 0 € berechnet und angemeldet, da auf sie das GSpG nicht anwendbar sei. Gleichzeitig hat die ***BF*** an die Abgabenbehörde für alle Anmeldungszeiträume jeweils einen Antrag gemäß § 201 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgaben gestellt…
…Zl. bbbb, wurden für die Beschwerdeführerin für die Anmeldungszeiträume erstes Quartal 2009 bis viertes Quartal 2013 Altlastenbeiträge sowie Säumnis- bzw. Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 2.204.710,96 festgesetzt bzw. ausgemessen und ihr vorgeschrieben. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde vom 15…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den als Sammelbescheid bezeichneten Bescheiden vom 8. Juni 2015, Zahl aa, wurde der Beschwerdeführerin für die nachfolgend angeführten Kalendervierteljahre (Anmeldungszeiträume) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 2.119…
…Beschwerdeführerin gemäß § 201 Bundesabgabenordnung für 4.739 Tonnen Abfälle den Altlastenbeitrag für die Anmeldungszeiträume drittes Quartal 2010 bis drittes Quartal 2011 in Höhe von insgesamt € 33.173,00 vor und setzte gleichzeitig einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt € 663,46 fest. Der selbst…
…der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt. Gemäß § 9 Abs.2 ALSAG ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Der im betreffenden Kalendervierteljahr selbst zu berechnende Altlastenbeitrag bildet somit den Sachverhalt des jeweiligen angefochtenen Bescheides. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte in Abwägung von Billigkeit…
…die ErfNrn. mit Abgabenerklärungen anzuzeigen, nicht nachgekommen. Im Jahr 2023 hat die Bf. für die Anmeldungszeiträume 3, 4 und 5/2023 jeweils einen Geschäftsfall selbst berechnet aber wiederum nicht angemeldet. Lt. Aktenvermerk des FA habe am 2.6.2023 eine telefonische Beratung der Bf. nicht…
…4matic, Fahrgestellnummer ***Zahl2***, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe a.) der Normverbrauchsabgabenerklärung für den Anmeldungszeitraum November 2019 und Nichtentrichtung der Normverbrauchsabgabe bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, eine Abgabe, die selbst zu berechnen ist und zwar Normverbrauchsabgabe iHv € 6.511,12…
…Gemäß § 9 Abs 2 und Abs 3 AlSAG hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats den Altlastenbeitrag zu entrichten. Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß…
…Zeitraum Mai 2014 bis August 2019 umfassten die Selbstberechnungen 23 Zeiträume für insgesamt 35 Geschäftsfälle, wobei man unter einem Anmeldungszeitraum alle innerhalb eines Kalendermonats durchgeführten Selbstberechnungen versteht. Die Selbstberechnungen wurden 13 Fällen korrekt vorgenommen. In 63% der Fälle erfolgte die Selbstberechnung nicht korrekt. Die Selbstberechnungen…
…FNb, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich im Jahre 2011 betreffend den Anmeldungszeitraum August 2011 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge Nichtabgabe der erforderlichen Anmeldungen eine Verkürzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.625,20 bewirkt, indem er diese nicht…
…695 (Art. V) idgF., hat der Abgabenschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Monats eine Anmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt (siehe Abs. 1 betr. Unternehmer) bzw. spätestens einen Monat…
…4a GebG". Im Akt erliegt die diesbezüglich vom Parteienvertreter zu StrNr1 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Februar 2015 eingereichte Aufschreibung über die Gebühren-Selbstberechnung (Formular Geb 2) zum Anmeldungszeitraum 12/2014. Im betreffenden Zeitraum ist im Gebührenjournal unter LNr. 3 zu obigem…
…4a GebG". Im Akt erliegt die diesbezüglich vom Parteienvertreter zu StrNr1 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Februar 2015 eingereichte Aufschreibung über die Gebühren-Selbstberechnung (Formular Geb 2) zum Anmeldungszeitraum 12/2014. Im betreffenden Zeitraum ist im Gebührenjournal unter LNr. 2 zu obigem…
…durch den Abgabenschuldner selbst zu berechnen, und spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden sei (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember…
…und wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass die in unregelmäßigen Abständen und in willkürlicher Höhe getätigten Einzahlungen keinem Anmeldungszeitraum zugeordnet werden können und daher auf die älteste Schuld verrechnet werden. Nach weiteren Fristversäumnissen wurde der Bf. von der Abgabensicherung am 13. April 2014 durch Übersendung…
…durch den Abgabenschuldner selbst zu berechnen, und spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden sei (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember…