…Innsbruck ein mit 5. März 2013 datiertes, im Namen des Beschuldigten und des belangten Verbandes verfasstes Schreiben mit der Bezeichnung "Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung" ein, in welchem ausgeführt wurde: "Am 27.02.2013 wurde dem Beschuldigtenvertreter das Erkenntnis in gekürzter Ausfertigung gemäß § 141 Abs…

…verspäteter Anmeldung des Rechtsmittels bzw. verspäteter Anmeldung des Rechtsmittels und überdies verspäteter Ausführung des Rechtsmittels gemäß §§ 150 Abs. 4, 156 Abs. 1 und 4 FinStrG zurückgewiesen worden, wobei hinsichtlich der Rechtsfrage, ob eine unterbliebene Belehrung nach § 134 Satz 4 FinStrG über das Erfordernis der Anmeldung…

…damaligen Sicht des Finanzamtes XY war daher eine NoVA-Anmeldung für einen NoVA-Tatbestand 15.05.2014 bzw. 03.04.2014 gar nicht notwendig. Die NoVA für gegenständliches Fahrzeug war zum 03.04.2014 ohnehin zur Gänze entrichtet. Ich vertrat im einschlägigen Rechtsmittel gegen den…

…Rz 3)]. Das protokollierte Parteienvorbringen, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: "es ergeht kein Rechtsmittelverzicht". Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den…

…die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes mangels Herbeiführung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO durch das Finanzamt. Hiezu wird u.a. dargelegt, der mit Schreiben vom 5. Juni 2014 vom Revisionswerber erklärte Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung sei nicht wirksam gewesen, weil ein solcher Verzicht nur im Rechtsmittel und…

…3)]. Das protokollierte Parteienvorbringen, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern…

…Am 01.01.2014 wurde das Bundesfinanzgericht für die Erledigung des Rechtsmittels (nunmehr: Beschwerde) zuständig. Nach Aufhebung der Bescheide des UFS vom 25. Jänner 2013 - mit diesen hatte der UFS die Berufung gegen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften der Jahre 1999…

…konzentrieren, um einer Überbelastung durch seinen derzeitigen Job entgegenzuwirken. In Zukunft sehe er sich sehr wohl als unternehmerisch tätiger Lebens- und Sozialberater. Nach Abschluss der Prüfungen und Anmeldung des Gewerbes werde der Bf. zügig zur Erzielung von Einnahmen als Lebens- und Sozialberater übergehen. Der Bf…

…innerhalb der oben erwähnten 7 Tages Frist kein Rechtsmittel angemeldet haben, ist Ihre Beschwerde hiermit zurückzuweisen." Am 26.11.2021 erhob der Bf. eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.10.2021 und brachte vor, er könne erst Beschwerde anmelden…

…auf österreichische Familienbeihilfe auf Grund einer selbständigen Tätigkeit zu verneinen. Gegen die nachweislich am 1. Juli 2015 zugestellte BVE wurde am 14. Juli 2015 ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG gestellt und hierbei ins Treffen geführt, dass ungeachtet dessen, dass die Bf…

…Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Die (wirksame und gültige) Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungs­gericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (Ritz, BAO6…

…März 2023, somit im Zeitraum zwischen Abmeldung des alten Fahrzeuges und vor Anmeldung des neuen Kfz. Am Tag der Verwaltungsübertretung hat die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** (Zulassungsbesitzerin K) auf dem Parkplatz in der Kurzparkzone 1030 Wien, ***2*** abgestellt…

… 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 erhielt der Bf erstmals am 26.Sept.2014. Damit ist das Schicksal des anhängigen Rechtsmittels entschieden. Das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe nach § 94 Z. 26 GewO entstand für den verfahrensgegenständlichen Betrieb am 29.Mai 2013. Im…

…eine tägliche Veranstaltungsdauer von mehr als 8 Stunden anzunehmen. Für das Seminar in Abano fehlt ein Nachwies über die tgl. Veranstaltungszeiten. Auf Basis der dargestellten Sach- und Rechtslage erscheinen die Erfolgsaussichten des eingebrachten Rechtsmittels dzt. gering. Allerdings ist eine Entscheidung erst auf Basis eines im…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) lag in der Zeit nach dem 4.3.2013 dem Zollamt nicht vor. Da die Mängelbehebung verspätet erfolgte, mussten die Rechtsfolgen des § 85 Abs.2 BAO zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmung lautet: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel…

…Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse nach § 42b ASVG oder vergleichbaren Instrumenten • Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers zur Sozialversicherung Diese Anhaltspunkte begründen bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung, ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts…

…Aus dem Verhalten des Verteidiger vor der Finanzstrafbehörde am 20. Dezember 2017 war daher für einen verständigen Organwalter der Finanzstrafbehörde auch nicht zumindest schlüssig abzuleiten, dass tatsächlich auch entsprechende Rechtsmittel eingebracht werden würden. 7. Im Ergebnis hat es daher tatsächlich an einer Anmeldung der Beschwerden…

…Erkenntnis). Eine Belehrung des Beschuldigten durch den Einzelbeamten am Schluss der mündlichen Verhandlung über das Erfordernis einer Anmeldung einer Beschwerde, so er eine solche einzubringen gedachte, ist nicht erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen dieses verkündete Erkenntnis hat der Beschuldigte auch kein Rechtsmittel angemeldet (genannter…

…Satz FinStrG von der Konsequenz der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen unterlassener Anmeldung jene Parteien ausgeschlossen, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten waren. Dadurch soll der Rechtsschutz im Falle eines Abwesenheitserkenntnisses nicht ausgehebelt werden. Das zugrundeliegende Erkenntnis des Spruchsenates vom 22.5.2017…

…hat. Die Möglichkeit auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten wird in § 6 Abs. 3 UStG normiert. Darin wird wörtlich ausgeführt: "Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich…