…Finanzamt Stadt3. Es ist strittig, ob hiefür das Finanzamt Stadt3 oder das Finanzamt Stadt2 zuständig ist. Da die beschränkt steuerpflichtige Bf keine Betriebsstätte und kein unbewegliches Vermögen in Österreich hat, richtet sich die Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Anlass zum Einschreiten (§ 23 AVOG). Gem. § 102…

…der Beschwerdeführerin vorgelegten Beschluss vom 24. Juli 2019) noch die zuständige Behörde (vgl das Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe vom 3. April 2019) einen Anlass zum Einschreiten gesehen haben, war der Aufenthalt der Tochter keinesfalls rechtswirdrig. Wie ferner unstrittig feststeht, hat die Tochter gemeinsam mit…

…zur Erhebung der KfzSt in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) gundsätzlich jenem Finanzamt zu, das als erstes Anlass zum Einschreiten hat (§ 10a Abs. 6 AVOG 2010 - DV in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung BGBl. II Nr…

…im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr.9/2018 (AVOG 2010) gilt dies nicht für den Fall, dass der erstmalige Anlass zum Einschreiten bei der Finanzpolizei liegt. Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 idF BGBl I 2014/13 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer "Kraftfahrzeuge, die auf…

…nach der Kenntnisnahme vom Sachverhalt bzw. nach dem ersten Anlass zum Einschreiten gegeben. Diese (erste) Kenntnisnahme erfolgte durch die Einbringung des FAX-Antrages am 21.3.2017 durch das Finanzamt [FA1]. Durch die postalische Übermittlung und Eingang am 27.3.2017 wurde irrtümlich die Zuständigkeit…

…für mehrere Finanzämter zu, oder hat der Abgabepflichtige im Inland weder Betriebsstätte noch unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anlass zum Einschreiten." § 23 AVOG 2010 idF BGBl I 117/2016 regelt demnach die örtliche Zuständigkeit für beschränkt Steuerpflichtige. Die beschränkte Steuerpflicht kann…

…cit nach dem letzten Wohnsitz des Abgabepflichtigen. Nur in Ermangelung eines solchen oder bei Gefahr im Verzug richtet sich die Zuständigkeit nach dem ersten Anlass zum Einschreiten. Auch durch diese Bestimmung kann die örtliche Zuständigkeit des FA nicht begründet werden, da der Bf (vorher) verschiedene…

…welches als erstes Anlass zum Einschreiten hat." Die Beschwerdevorentscheidung wurde nach einem an der Adresse des Wohnsitzes in Graz erfolglosen Zustellversuch hinterlegt und vom Beschwerdeführer nicht behoben. Am 18.01.2016 ging bei der Finanzpolizei unter dem Betreff "Anzeige wegen unrechtmäßiger Exekution - Abgabenkonto 68546/****" neuerlich…

…als nicht zulässig Einschreitende festgestellt worden. Warum sei demzufolge bisher kein Zurückweisungsbescheid an die Verlassenschaft nach ***3*** ergangen? Die Entwicklung des Verfahrens, auf welches aufgrund laufender noch nicht erledigter Sachverhalte und Verfahren keine nachvollziehbaren Entscheidungen oder anzuwendende Gesetzesnormen ausgesprochen worden seien, werde zum Anlass genommen…

…Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft habe diese Meldungen bei vielen Klienten vorgenommen, wobei es im Einzelfall zu geringen Verspätungen gekommen sei, weil Fragen zu klären gewesen seien und die zuständige Geschäftsführung dazu die erforderlichen Auskünfte nicht sofort hätte erteilen können. Jedenfalls habe bei der Beschwerdeführerin kein Anlass…

…geständig dahingehend, dass er - veranlasst durch einen finanziellen Engpass, zumal durch bereits bestehende Finanzamtsforderungen und der Zahlungen an seinen Bruder, ab Anfang 2017 bis zum Einschreiten der Polizei im September 2018 den Krankenkassen nicht erbrachte Leistungen, meistens Füllungen im vorderen Schneidezahnbereich, verrechnet hatte. Seine Angaben…

…RV/1100482/2017). Da der Beschwerdeführer die Beschwerde und den Vorlageantrag nach Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens und Bestellung zum Insolvenzverwalter am ***/2019*** eingebracht hat, war er zum Einschreiten befugt und ist ihm der Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Insolvenzverwalter der ehemaligen GmbH zuzustellen. Der Beschwerdeführer beantragte die…

…sei etwas alkoholisiert gewesen und habe sich auf dem Heimweg zu seiner Wohnung befunden. Der Sanitäter habe sich selbst davon überzeugt, dass keine Notwendigkeit zum Einschreiten bestanden habe. Der Beschwerdeführer wisse bis heute nicht, wer eigentlich die Rettung unnötigerweise gerufen habe. Er könne nur vermuten…

…Es werde daher aufgefordert, die schriftliche (Original-)Vollmacht vorzulegen, aus der die Berechtigung zum Einschreiten für die ***Bf1*** hervorgehe. Der Mangel sei bis zum 21. September 2023 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Mit der an die ***Vt*** ergangenen Beschwerdevorentscheidung…

…Alle diese Tatsachen sind aktenkundig, die Behörden sind von Amts wegen aufgrund der Aktenlage selbständig zum Einschreiten verpflichtet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige bei den zuständigen Behörden eingebracht, damit sich solche ungesetzlichen Amtshandlungen in keiner Rechtssache mehr wiederholen können und die Verantwortlichen zur…

…Alle diese Tatsachen sind aktenkundig, die Behörden sind von Amts wegen aufgrund der Aktenlage selbständig zum Einschreiten verpflichtet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige bei den zuständigen Behörden eingebracht, damit sich solche ungesetzlichen Amtshandlungen in keiner Rechtssache mehr wiederholen können und die Verantwortlichen zur…

… 9 FinStrG nicht zum Einschreiten veranlasst sehen, tatsächlich Anlass zur Durchführung von Finanzstrafverfahren. Im Ergebnis ist daher im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten auch das Finanzstrafverfahren betreffend die Jahre 2004 bis 2006 einzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Die Frage…

…Angesichts des sehr komplexen Sachverhaltes sei ein Zeitraum von vier Monaten als angebracht zu sehen, zumal bis zum Einschreiten des Finanzamtes München mehr als zwei Jahre vergangen seien. In Bezug auf die von der Abgabenbehörde geltend gemachten Unterbrechungshandlungen wird eingewendet, dass die Betriebsprüfung die .Auftraggeber…

…Alle diese Tatsachen sind aktenkundig, die Behörden sind von Amts wegen aufgrund der Aktenlage selbständig zum Einschreiten verpflichtet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige bei den zuständigen Behörden eingebracht, damit sich solche ungesetzlichen Amtshandlungen in keiner Rechtssache mehr wiederholen können und die Verantwortlichen zur…

…nicht ausreichen und entbindet sie nicht von den Sorgfaltspflichten eines Abgabepflichtigen.  Zudem kam die Bf. der Steuererklärungsfrist wiederholt - bis zum Einschreiten des Finanzamts im Jahr 2012 - nicht nach. Diese Pflichtverletzung erfolgte mehrere Jahre hintereinander und damit in einem fortgesetzten Verhalten.  Das von der…