…oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt: die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Rechtsgeschäftsgebühren (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012…
…Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Im Zentrum steht die vertragliche Vereinbarung, Anknüpfungspunkt ist der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang. Die von der Gebühren- oder Verkehrsteuerpflicht erfassten Rechtsgeschäfte werden umschrieben bzw. erfolgt eine Verweisung auf das Zivilrecht. (Stoll, Rentenbesteuerung3, 590…
…oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt: die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Rechtsgeschäftsgebühren (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012…
…oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt: die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Rechtsgeschäftsgebühren (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012…
…oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt: die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Rechtsgeschäftsgebühren (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012…
…oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang23, dSteuerrecht § 7 Rz 102; Bruschke, dGrunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern7 22). Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt: die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Rechtsgeschäftsgebühren (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012…
…von Kraftfahrzeugen der Besteuerung unterziehen wollen, hätte dies nach Ansicht des Finanzamtes in eine gesetzliche Norm Eingang finden müssen. Eine Interpretation der gegenständlichen gesetzlichen Bestimmungen ergebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass anstelle des einzelnen Kraftfahrzeuges im Sinne des KfzStG 1992 Kombinationen von Kraftfahrzeugen den Anknüpfungspunkt…
…07. Mai 2018 betreffend Normverbrauchsabgaben 04/2014, 04/2014, 01/2016, 10/2016 und 11/2016 sowie Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2014, 01-12/2015, 01-12/2016 und 01-12/2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06. Juli 2021 zu Recht erkannt: I. Die…
…das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Da die Bf. keine Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen hat, war das Finanzamt berechtigt, die Kraftfahrzeugsteuer für die einzelnen Monate in einem Bescheid zusammengefasst bis zwei Monate vor Erlassen des Bescheides im Oktober 2020, also für die Monate 1-7/2020…
…von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2012 und Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner 2013 bis Dezember 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …
…die das Kraftfahrzeug auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Werden in Österreich zugelassene Auflieger mit im Ausland zugelassenen Zugfahrzeugen auch auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, so ist der Anknüpfungspunkt gegeben. Dem steht auch nicht entgegen, dass sehr viele ausländische Kraftfahrzeuge aufgrund von…
…1964, 2176/63, 1964, 133); es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (E 16.9.1970, 373/70, 1971, 57; E 23.5.1990, 86/13/0181, 1990, 440…
…geht. Die vom Bf. ins Spiel gebrachte Anrechnung der ausländischen Kraftfahrzeugsteuer auf die in Österreich zur Vorschreibung gebrachten Abgabe ist aus folgenden Gründen nicht möglich: Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer sind die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei. Ein Abkommen…
…Kraftfahrzeugs, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Der Nachweis einer bloß überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im Ausland ohne örtlichen Anknüpfungspunkt…
…Bescheiden vom 9.3.2011 hat das Finanzamt FA betreffend das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Kennz. die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 05-12/2009 mit € 201,60 und für den Zeitraum 01-12/2010 mit € 302,40 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen festgestellt…
…zumindest bis Oktober 2017 die Obsorge für ihre minderjährigen Kinder hatte, wird sie zur Besorgung des Alltags das Kfz benötigt haben. Wenn sie das Kfz 2-D allenfalls ihren Kindern für einzelne Fahrten überließ, vermag dies nichts an der Zurechnung an die Bf. zu ändern…
…Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 20.12.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 21.11.2012 betreffend Normverbrauchsabgabe 10/2007 samt Verspätungszuschlag sowie Kraftfahrzeugsteuer 10/2007 bis 9/2012 samt Verspätungszuschlag zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge…
…vertreten durch RA XYZ, über die Beschwerde vom 28.08.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XXX vom 16.08.2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…
…Wortinterpretation auch dann heranzuziehen, wenn diese den Willen des Gesetzgebers ganz besonders deutlich erkennen lassen. In einer Gesamtwürdigung sind die Argumente für die einzelnen Auslegungshypothesen nach deren Wertungsgesichtspunkten abzuwägen. Überdies sind Normen möglichst so auszulegen, dass kein Widerspruch zu anderen Normen besteht, da davon auszugehen…
…18 Monaten. Der Aufenthaltsort seiner Partnerin befinde sich in A-Ort1, ebenso derjenige seiner Tochter. Als inländischen sozialen Anknüpfungspunkt habe er seine Mutter, welche sich ebenfalls in A-Ort1 befinde. Er übe in Österreich im Hotel "HotelA" in Vollzeit die Tätigkeit eines Abwäschers aus. Er…