…die Selbstanzeige nicht erst nach Ankündigung der Betriebsprüfung erfolgt sei, entsprechend dokumentiert. Seitens der belangten Behörde wird dieses Vorbringen nicht bestritten. Weiters wird vorgebracht, dass der Bestrafung durch den Spruchsenat nur zugestimmt wurde, dass im Falle einer Stattgabe im Zusammenhang mit der Abgabenerhöhung die Wiederaufnahme…

…zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung In der Maßenahmenbeschwerde vom 22.11.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Der angefochtene Verwaltungsakt ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung vom…

…grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Anmerkung des Finanzamtes: Dem ist die Begründung des Bescheides zur Abgabenerhöhung entgegenzuhalten. Dort steht ausgeführt: Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Betriebsprüfung (nach Anmeldung) erstattet. Aufgrund des in der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Anmerkungen: VfSlg…

…somit bis zum 31.12.2011 verlängert. Die bloße Ankündigung einer Maßnahme Ende 2011 (Ankündigung einer Betriebsprüfung) stelle nach herrschender Rechtsmeinung keine Unterbrechungshandlung dar (der Prüfungsauftrag wurde im Jänner 2012 bekannt gegeben), weshalb das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer 2005 mit Ablauf 2011 verjährt und…

…Literaturmeinungen stellt die Ankündigung einer Außenprüfung eine Verlängerungshandlung dar (Reeger/Stoll, BAO, § 209 Tz 2; Thallinger/Heitzinger, Prüfungszeitraum, 19ff). Die Rechtsprechung ist widersprüchlich. Im Erkenntnis vom 25.5.2000, 99/16/0379 spricht der VwGH aus, dass die Ankündigung einer Buch- und Betriebsprüfung die Verjährungsfrist…

…aaO § 209, Rz 5, mwN genügt die bloße Ankündigung einer Amtshandlung nicht. Nach Ritz aaO § 209, Rz 17 ist nach „hA (Reeger/Stoll, BAO, § 209 Tz 2; Thallinger/Heitzinger, Prüfungszeitraum, in Koller/Schuh/Woischitzschläger, Betriebsprüfung III,20; VwGH 25.05.2000, 99/16/0379; Ellinger…

…der Gestaltung über eine eigene Stiftung, muss davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Erträge vorsätzlich der Besteuerung in Österreich entzogen wurden. Es ist deshalb gemäß § 207 Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten. Die Einkünfte werden mit den vom steuerlichen Vertreter (StV) gegenüber der Betriebsprüfung (BP…

…2017 führte das Finanzamt zum "Sachverhalt und Verfahrensablauf" aus, dass die Bf nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung für die Jahre 2013 - 2015 am 11.01.2017 mit E-Mail ebenfalls vom 11.01.2017 aufgefordert worden sei, alle Einnahmen aus der schriftstellerischen Tätigkeit für 2013 -…

…der Fristen halte ich fest, dass bereits bei der ersten telefonischen Ankündigung einer Betriebsprüfung am 31.1.2011 mündlich eine Selbstanzeige angekündigt wurde. Die zu wenig bezahlte Körperschaftsteuer wird unverzüglich entrichtet. Mit vorzüglicher Hochachtung {Unterschrift E}" *Anmerkung: J C.4. Der Zeuge G nunmehr in…

…sowie eine Offenlegung für die Umsatzsteuer 2013 übergeben. Für die Umsatzsteuer 2014 wurde ebenfalls eine Selbstanzeige erstattet, dies aber bereits am 31.10.2016 (d.h. mehr als 4 Monate vor Ankündigung der Betriebsprüfung). Wesentliche Teile der Umsatzsteuerschulden 2011 betreffen fehlerhafte Vorsteueraufteilungen in der ***5…

…in der Darlegung des Rechtsstandpunktes der Abgabenbehörde erschöpft, verlängert die Verjährungsfrist nicht (VwGH 22.12.1988, 83/17/0136, 0141). Die bloße Ankündigung einer Amtshandlung genügt nicht (VwGH 23.05.1991, 89/17/0183; VwGH 06.07.2005, 2006/15/0046; VwGH 16.05.2011…

…GmbH*** GmbH gemeldet. Auf die Ankündigung einer Betriebsprüfung im März 2017 erfolgte keine Reaktion seitens der ***GmbH*** GmbH, nur kurze Zeit nach der Ankündigung wurde der Konkurs eröffnet. In den Monaten 09/2016 bis 12/2016 - und somit genau ab dem Monat, in dem das…

…17/0136, 0141) die bloße Ankündigung einer Amtshandlung ( VwGH 23.5.1991, 89/17/0183; 6.7.2006, 2006/15/0046; 16.5.2011, 2010/17/0068). Verlängernde Amtshandlung sind jedenfalls abgabenbehördliche Prüfungen. Eine Außen­prüfung hat diese Wirkung zwar nach der Judikatur auch dann, wenn…

…wie Ankündigung einer Betriebsprüfung, Wahrung des Parteiengehörs etc. anzuwenden. Gerade deshalb sei umso mehr die Ordnungsmäßigkeit der Bescheidbegründung zu beachten, was aber nicht erfolgt sei. Zum Materiellen sei zu erwähnen, dass das Finanzamt zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zur Sprache gebracht habe. Zum einen das Erkenntnis…

…der Schlüsselnummern 31411, 31424 oder 31423) hervorgeht. In der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2025 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung die Festsetzungsverjährung nicht unterbrechen könne. Das Zollamt Österreich verwies dazu auf die Ausfolgung des Prüfungsauftrages vom 13. Dezember 2019. Zu den Kleinmengen…

…Abgabenbehörde die Ankündigung, dass bei der GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) eine Außenprüfung betreffend Lohnabgaben, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2013 stattfinden wird (GPLA-Prüfung). In weiterer Folge wurde rechtzeitig vor Beginn der Außenprüfung am 23.11.2016 eine Selbstanzeige…

…eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst erfolgt. Im vorliegenden Fall sieht sich der Nachsichtswerber im Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Begründet wird dies mit einer laut Ansuchen mündlichen Ankündigung während einer Betriebsprüfung…

…Die Ankündigung einer Buch- und Betriebsprüfung unterbricht die Verjährungsfrist auch dann, wenn die Prüfung (zB auf Wunsch des Abgabepflichtigen) sodann verschoben wird (vgl. die bei Ritz, BAO-Kommentar, Rz 17 zu § 209 wiedergegebenen Belegstellen). Im Beschwerdefall beabsichtigte die Behörde, auch den Zeitraum 1992 einer Getränkesteuerprüfung…

…Primärschuldnerin gegenüber der Zollbehörde selbst dann noch nicht veranlasst, nachdem sie im Oktober 2008 im Zuge der Ankündigung einer zollbehördlichen Nachschau/Betriebsprüfung das Fehlen der "Abliefernachweise" feststellten. Vielmehr erteilte der Bf. einem angestellten Gesellschafter der Primärschuldnerin den Auftrag, nachträglich auf Blanko-Vordrucken Frachtbriefe zu erstellen…

…gegen welche der Bf. am 16.10.2018 rechtzeitig einen Vorlageantrag stellte. Daraufhin wurde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht am 31.3.2020 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde…