RIS AI
45 856 Treffer944 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 1/2

…11. 2014 mit: "Die 48 Euro wurden ohne korrekten Verwendungszweck (s.h. Anhang) mit Valuta 10.7. zugebucht; eine Rückerstattung erfolgt bis dato keine." Beigeschlossen war als Anhang folgender Zahlungsbeleg [Grafik] Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit E-Mail vom…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €):   | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang Bezugsauszahlende Stelle VA öffentl. Bed., Eisenb…

BFG RV/7101773/2020Vom Vater bezahlte ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…wurde im Anhang eine Aufstellung der Sollumsätze des Bankkontos des Bf. übermittelt aus denen diese Zahlungen ersichtlich sein sollen. Es handelt sich dabei immer um Barabhebungen in der Größenordnung von € 100 bis € 400. Weiters wurden 2 Überweisungen des Bf. an den Vater (Gesamtbetrag…

BFG RV/7102511/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vater; Unterhaltsleistung der verheirateten Tochter durch Ehegatten; Höhe der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Angestelltenverhältnis beziehe. Die betriebliche Veranlagung für das Jahr 2017 sei noch nicht vorgenommen worden bzw. noch in Bearbeitung und werde nach Erhalt unverzüglich übersendet. Im Anhang übersende er, wie telefonisch mit dem FA besprochen, eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten seiner Tochter und ihres Gatten. Die Beträge…

BFG RV/7101771/2015Keine Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für die in Österreich lebende Mutter bezüglich Familienbeihilfe betreffend den in Polen bei seinem Vater lebenden Sohn.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016

…die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Gutachten, Eingabe allg. Gutachtenliste, Erfassung Befunde für allgemeine Gutachten und Rechnungslegung. Anhand der vorgelegten Excel-Arbeits/Stundenaufzeichnungen für die Jahre 2010 bis 2011 habe festgestellt werden können, dass diese Arbeitstätigkeiten vom Sohn vorwiegend am Mittwoch/Samstag, Mittwoch/Freitag oder Donnerstag/Samstag ausgeübt worden seien. Auf…

BFG RV/5101685/2018Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Zuge der Betriebsprüfung wird - ob gerechtfertigt oder nicht - der Dienstbarkeitsvertrag mit den Kindern steuerlich nicht anerkannt. Die Einkünfte aus dem Mietvertrag mit der Firma N1 werden laut Finanzverwaltung Hr. A B (Vater) zugerechnet. Die Betriebsprüfung bleibt jedoch jegliche Begründung schuldig, warum diese Vermietungsumsätze umsatzsteuerrechtlich Hr…

BFG RV/5101355/2020Familienbeihilfenanspruch bei Karenz des Vaters und Wohnsitz der Kinder in Österreich, wenn die Mutter in Deutschland beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2020

…dass der Wohnsitz der Familie bis 02.01.2020 in Österreich gewesen sei. Die BF sei seit 01.11.2019 in Deutschland beschäftigt und ihr Ehemann sei seit 01.11.2019 in Väterkarenz. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2020 wurde die "Familienbeihilfe für die…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…13-02/14 zurückfordern. Der Vater hatte seit 02/2013 die Obsorge und hat auch für die Kinder gesorgt (siehe Anhang). Der angesprochene Anhang war offenkundig nachstehend angeführtes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ("Kontrollmitteilung"): Der Rechtssatz zu dem Erkenntnis BFG 24.9.2014, RV/7100756/2014…

BFG RV/7102155/2019Unterhaltstragung durch das Kind oder durch den Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…ab 07.2008" Familienbeihilfe. Sie finanziere monatlich die überwiegenden Kosten und führte erklärend aus: Wertes Finanzamt!  Aufgrund mehrerer Todesfälle in meiner nahen Familie (Vater sowie alle Großmütter und Großväter) und in meinem weiteren Bekanntenkreis (Taufpaten, Klavierlehrer) war ich leider außer Stande, die Familienbeihilfe fristgerecht zu…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/3

…60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 festgestellt, 1. dass ein Anspruch des Vaters A B C, Adresse_Ö, auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…von diesem bestritten wird. Art 73 VO lautet: Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…| € 827,42 | € 0,0 | 2011 | € 11.761,50 | € 256,00 E-Card Laut E-Card ist der Vater bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft versichert. Firmenbuchauszug Laut Firmenbuchauszug vom 26.6.2013 besteht die F OG…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 2/3

…unten). Seiten 4, 5: Seiten 1 und 3 des Obsorgevergleichs (im Orginal ausführlicher als in der Übersetzung) Seite 6: Beglaubigung des Übersetzers. Ein Familienbeihilfeakt des Vaters wurde nicht vorgelegt. Beschluss vom 20.4.2015 Mit Beschluss vom 20.4.2015, den Parteien zugestellt am 23…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…sei, wenn diese bis 2012 als fremdüblich anerkannt wurde, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Die Bonität wurde anhand der gegenüber der Abgabenbehörde erklärten Einkünfte (2008-2016) beurteilt. Andere, mehrmals nachweislich angeforderte Unterlagen zur Dokumentation der Bonität wurden vom Gesellschafter im Zuge der Außenprüfung nicht vorgelegt…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…2016 aus Österreich. Lt. Familienministerium Győr steht mir in Ungarn keine FB mehr zu. Der Vater in Ungarn beschäftigt, aber er bekommt nicht FB von Ungarn. Wir leben seit 31.12.2016 getrennt und FB/Auszahlung der FB ist eingestellt. Ich arbeite in Österreich und…

BFG RV/7102424/2014Kindesmutter und Stiefvater des Kindes in Polen ansässig und beschäftigt; Von Kindsmutter geschiedener leiblicher Vater in Österreich wohnhaft und beschäftigt. Kein Anspruch auf österr. Differenzzahlung trotz überwiegender Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Normen der Unionsrechts und des nationalen Rechts wird darin ausgeführt, dass aus der Beschäftigung des leiblichen Vaters in Österreich kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe aufgrund der VO 1408/71 und VO 883/2004 abgeleitet werden könne, da der Sohn bei der Kindesmutter und dem Stiefvater…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall an (vgl. Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG24, Anhang zu § 8, Tz 67 [Fehlen der Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages]). Den strittigen Kontokorrentvereinbarungen liegen Anbote der Gesellschafter zugrunde, die durch (Teil-)Auszahlung der Darlehensvaluta an die…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…erforderlich, ein Antragsformular auszufüllen. Am 20.4.2016 wurde dieses Schreiben retourniert. Die fehlenden Daten - ein IBAN und die Versicherungsnummer des Vaters - wurden ergänzt, der Antrag mit einer unleserlichen Unterschrift unterschrieben. Beigelegt waren dem Antrag jeweils die erste und die letzte Seite der Bescheide, mit…

BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…Fall einer geschiedenen österreichischen Staatsangehörigen, die mit ihrer Tochter nach Griechenland verzogen ist und deren in Österreich berufstätiger, geschiedener Mann, der als Vater Ninas zu deren Unterhalt verpflichtet war und dieser Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, entschieden, dass aufgrund des seinerzeit anwendbaren Art. 73 der Verordnung …