IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 14. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

…Beurteilung : § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…KN-Position 7304, werde kein Wechsel von einer KN-Position auf eine andere KN-Position erreicht. Da die in Indien vorgenommenen Herstellungsschritte nicht den im Anhang 22-01 UZK-DA geforderten Tarifsprung von einer Position in eine andere Position der KN erfüllen, bleibe das Ursprungsland…

…Dagegen richtet sich die Revision der Beschwerdeführerin, die beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig ist. Mit Bescheiddatum 2.3.2018 erging der Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit folgender Begründung: "Nachdem der ordentliche Instanzenweg durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts v. 05.09.2017 abgeschlossen wurde und…

…9.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie aus, dass ein anhängiges oder beabsichtigtes Verfahren vor einem Höchstgericht für sich allein keinen Grund für die Gewährung einer Stundung darstelle. Diese erfordere vielmehr die Erfüllung der Voraussetzungen des § 212 Abs…

…zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…

…des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung)…

…einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…2016 den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zugelassenen PKW (Seat Alhambra 2,0 TDI) formlos über die Zollstelle Hohenems in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, obwohl er bereits vor Antritt der Fahrt den Einbau einer Anhängerkupplung bei einem Autohaus in D. vereinbart hatte. Da er bei…

…ist das BFG in den vorgenannten Verfahren zum Ergebnis gekommen, dass die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz) in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt. Im Verfahren RV/7500488/2016 schloss sich das BFG ausdrücklich der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes…

…zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bisher nicht bedacht hat, dass in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich…

…Eventualanträgen vom 12.10.2017 zur Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2017“ Folgendes mit: „Bezugnehmend auf das Telefonat vom 04.10.2017 mit Herr Mag. H dürfen wir Ihnen im Anhang die Unterlagen iZm dem Vorlageantrag von Frau Bf übermitteln. Das Verfahren gestaltete sich bislang derart…

…8.2016 richtete der Beschwerdeführer ein E-Mail an das Bundesfinanzgericht und an das Finanzamt Innsbruck, in dessen Anhang er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand übermittelte. Am 8.8.2016 brachte der Beschwerdeführer diesen Antrag schriftlich sowohl beim Bundesfinanzgericht als auch beim…

…kann das Bundesfinanzgericht nachvollziehen, weil die Begründung des Anspruches auf Familienbeihilfe faktisch von der Bearbeitungszeit der Magistratsabteilung 35 abhängen kann. Mit diesem Vorbringen spricht der Beschwerdeführer jedoch einen möglichen Nachteil (Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe für bestimmte Zeiträume) an, den er durch die seines Erachtens…

…des streitgegenständlichen Betrags. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.4.2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis RV/7400130/2017 vom 17.10.2023 entschied das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.3.2017. Die Beschwerde ist somit nicht mehr beim Bundesfinanzgericht anhängig. 2…

…Wiederaufnahme der Verfahren (ebenso wie den entsprechenden Sachbescheide) endgültig beurteilt. Es gibt also gegenständlich kein Verfahren welches einer Verfahrenshilfe zugänglich sein würde. Es besteht gegenwärtig kein Verfahren, welches beim Bundesfinanzgericht anhängig wäre bzw. für welches das Gericht zuständig sein würde. Es sind keine Bescheide bzw…

…Finanzamt vor und führte wie folgt aus: „Ich sehe es als groben Formfehler, dass mir Ende Juni bzw. Anfang Juli nachdem ich Beschwerde gegen die Vorentscheidung der Beschwerde getätigt habe, plötzlich ein Schreiben vom Finanzamt erhalte, dass mein Rückzahlungsantrag vom März 2018 nicht zulässig ist…

…33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Über dieses Verfahren hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren noch nicht entschieden bzw. ist dieses Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig. 2. Mit Schreiben vom 02.12.2014 hat die (vormalige) Bf. (X…