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BFG RV/3100682/2016Sicherstellungsauftrag aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabenanspruches und einer Gefährdung von dessen Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die…

BFG RV/7102224/2015Geschäftsführerhaftung, Bilanzen bieten nach Betriebseinstellung deutliche Anhaltspunkte für die Höhe der liquiden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…2013 (die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer 01-12/2012 war am 7.1.2013) bis 2016 keine Umsätze mehr erzielt und lediglich die Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich allerdings nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, da in den Bilanzen zum 31.12.2012…

BFG RV/7101690/2018Geschäftsführerhaftung, trotz bescheidmäßig festgesetzter Abgaben ist auch das Verschulden zu prüfen, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Umsätzen, keine Verletzung von Erklärungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…und keinerlei Einnahmen erzielt habe, habe die Gesellschaft in diesem Zeitraum auch nicht über die erforderlichen Mittel zur Entrichtung der für ihn völlig utopischen Abgabenzahllast verfügt. Das Finanzamt habe keinerlei Anhaltspunkt für das Vorliegen von ausreichendem Vermögen aufgezeigt. Ihm werde vorgeworfen, er hätte die Vermögenslosigkeit…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Die von der Abgabenbehörde vorgetragenen Tatsachen und Umstände sind nicht geeignet, um hinreichend nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung Anhaltspunkte vorgelegen sind, die bei der Bf den Verdacht aufkommen hätten lassen können, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Bf die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 2/2

In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.03.2018 wird ausgeführt, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers an der UID-Nummer zu erkennen sei und wenn sich (nachträglich) herausstelle, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitze…

BFG RV/5300020/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 83 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den unter lit.a) bis e) angeführten Gründen, also wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet, wenn der Verdächtige die ihm zur Last…

BFG RV/7101557/2026Verfahrenswiederaufnahme auf Antrag der Partei (§ 303 BAO): Abweisung der Bescheidbeschwerde mangels (aus der Sicht der Partei) neu hervorgekommener neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2026

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit b BAO). Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan (und auch der Verwaltungsakt zeigt keine Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtlich zuließen. Die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…die Steuerfreiheit nur dann zu versagen, wenn der Lieferer von einer Steuerhinterziehung wusste oder wissen hätte müssen. Die Abgabenbehörde wurde um Stellungnahme gebeten, aufgrund welcher Anhaltspunkte ein Wissen oder Wissen-Müssen der Beschwerdeführerin festgestellt wurde bzw. festgestellt wird. 14. In der Stellungnahme vom 11.9…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Dkfm Erwin Baldauf und Mag Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Straße 8, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 30. August 2011 gegen die Bescheide…

BFG RV/1100918/2015Aufhebung gemäß § 299 BAO nach geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. In dem mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheid heiße es: "...es sind Anhaltspunkte für die Annahme von verdecktem Eigenkapital gegeben." Weiters setze eine Aufhebung gemäß § 299 BAO die vorherige Klärung des Sachverhaltes voraus. Die BP habe…

BFG RV/3100251/2024Anspruch auf Familienbeihilfe während des ersten und zweiten Studienjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…das (gesamte) Wintersemester 2021/2022 weiterhin Angehörige der Universität war, erlaubt dann die Annahme einer Berufsausbildung des Kindes bis zu diesem Zeitpunkt, sofern nicht Anhaltspunkte festgestellt werden, dass der Studienabbruch früher erfolgt ist (VwGH 25.04.2016, Ra 2014/16/0006). Zwar hat es die…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, den Einnahmenverkürzungen oder den Umsätzen orientieren (vgl…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Antrag vom 19. Juli 2021 in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch Stb betreffend die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2013 zu den Geschäftszahlen RV/5100912/2018 bzw. RV…

BFG RV/3100563/2015Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei einem Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2017

…Wohnsitz“ im Elternhaus aufzugeben und sich aus der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit vom Beschäftigungsort eine solche Unzumutbarkeit schon deshalb nicht ergäbe, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass in einem solchen Fall mit einem Einsatz im Einzugsbereich der elterlichen Wohnung gerechnet werden könnte und zudem die Möglichkeit…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…nur aus diesem Grund zu versagen. Das widerspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Zollamt hat betreffend der gegenständlichen Einfuhren weder Feststellungen getroffen, noch ergeben sich derartige Anhaltspunkte aufgrund der Aktenlage, dass die im Art. 7 UStG 1994 genannten materiell-rechtlichen Voraussetzungen in den gegen­ständ­lichen Einfuhrfällen nicht…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…die Fotos in eigenem Namen als EigenhändIer/Kommissionär an die Schüler weiterverkauft haben. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anhaltspunkt und wurde dies von der Abgabepflichtigen bislang auch gar nicht ausdrücklich behauptet. Dazu müsste die Schule nämlich gegenüber den Schülern/Eltern in eigenem Namen…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…an deren Stelle eine andere eintritt, wobei die persönlich haftende Arbeitsgesellschafterin Z ständig an dieser Personengesellschaft beteiligt blieb. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich kein Anhaltspunkt der dafür sprechen würde, dass der Wille der Beteiligten darauf gerichtet war, die alte Gesamthand aufzulösen und eine…

BFG RV/4100583/2011Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…die beruflichen Rahmenbedingungen des Bf. in diesem Jahr gegenüber den Jahren 2007 bis 2009 keine grundlegende Änderung erfahren haben. Im Akt ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte eines abweichenden Sachverhaltes. Auch das Finanzamt geht von keiner Änderung aus und hat keinerlei Vorbringen erstattet, wonach im Jahr 2010…

BFG RV/7500395/2016Fehlende Stellungnahme der Verwaltungsbehörde im Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Bf. genannten Inhaberin des bayrischen Schwerbehindertenausweises die Angaben des Bf. zu seiner Abwesenheit von der Abgabestelle als glaubwürdig zu beurteilen, zumal gegenteilige Anhaltspunkte aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlich sind und nicht zuletzt auch die bel. Beh. selbst - wie bereits aufgezeigt- den Angaben des Bf…