…werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist…

…wurde. Die Aktenlage bietet aber auch keine Anhaltspunkte für eine anderweitige gewerbliche Tätigkeit der Bf in den Jahren 2017 und 2018 nach der Schließung der Pizzeria. Zu den vom steuerlichen Vertreter erwähnten gelegentlichen nichtselbständigen Tätigkeiten der Bf als Reinigungskraft bei ihrem Schwager fehlen jegliche Zeitangaben…

…gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die…

…2013 (die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer 01-12/2012 war am 7.1.2013) bis 2016 keine Umsätze mehr erzielt und lediglich die Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich allerdings nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, da in den Bilanzen zum 31.12.2012…

…und keinerlei Einnahmen erzielt habe, habe die Gesellschaft in diesem Zeitraum auch nicht über die erforderlichen Mittel zur Entrichtung der für ihn völlig utopischen Abgabenzahllast verfügt. Das Finanzamt habe keinerlei Anhaltspunkt für das Vorliegen von ausreichendem Vermögen aufgezeigt. Ihm werde vorgeworfen, er hätte die Vermögenslosigkeit…

…Die von der Abgabenbehörde vorgetragenen Tatsachen und Umstände sind nicht geeignet, um hinreichend nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung Anhaltspunkte vorgelegen sind, die bei der Bf den Verdacht aufkommen hätten lassen können, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Bf die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht…

In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.03.2018 wird ausgeführt, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers an der UID-Nummer zu erkennen sei und wenn sich (nachträglich) herausstelle, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitze…

…Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den unter lit.a) bis e) angeführten Gründen, also wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet, wenn der Verdächtige die ihm zur Last…

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit b BAO). Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan (und auch der Verwaltungsakt zeigt keine Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtlich zuließen. Die Bescheidbeschwerde…

…die Steuerfreiheit nur dann zu versagen, wenn der Lieferer von einer Steuerhinterziehung wusste oder wissen hätte müssen. Die Abgabenbehörde wurde um Stellungnahme gebeten, aufgrund welcher Anhaltspunkte ein Wissen oder Wissen-Müssen der Beschwerdeführerin festgestellt wurde bzw. festgestellt wird. 14. In der Stellungnahme vom 11.9…

…Kosten (weiter) zu tragen, könne dem entscheidenden Tatumstand nicht entgegenstehen, dass die vorbehaltenen Nutzungen im kausalen Zusammenhang mit der Schenkung gestanden wären. Es fehle auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine von der Schenkung getrennte Servitutsbestellung (als eigenes Rechtsgeschäft) abgeschlossen worden wäre, bei der die Kostentragung…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. In dem mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheid heiße es: "...es sind Anhaltspunkte für die Annahme von verdecktem Eigenkapital gegeben." Weiters setze eine Aufhebung gemäß § 299 BAO die vorherige Klärung des Sachverhaltes voraus. Die BP habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Dkfm Erwin Baldauf und Mag Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Straße 8, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 30. August 2011 gegen die Bescheide…

…wollte, dass die GrESt (nur) in Fällen der Verwirklichung des Erwerbsvorganges nach dem 31.12.2015 und einem Einbringungsstichtag vor dem 1.1.2016 0,5% vom zweifachen Einheitswert betragen solle, fehlt in den Gesetzesmaterialien jeglicher Anhaltspunkt. Vielmehr wurde in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich festgehalten, dass…

…die Fotos in eigenem Namen als EigenhändIer/Kommissionär an die Schüler weiterverkauft haben. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anhaltspunkt und wurde dies von der Abgabepflichtigen bislang auch gar nicht ausdrücklich behauptet. Dazu müsste die Schule nämlich gegenüber den Schülern/Eltern in eigenem Namen…

…an deren Stelle eine andere eintritt, wobei die persönlich haftende Arbeitsgesellschafterin Z ständig an dieser Personengesellschaft beteiligt blieb. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich kein Anhaltspunkt der dafür sprechen würde, dass der Wille der Beteiligten darauf gerichtet war, die alte Gesamthand aufzulösen und eine…

…das (gesamte) Wintersemester 2021/2022 weiterhin Angehörige der Universität war, erlaubt dann die Annahme einer Berufsausbildung des Kindes bis zu diesem Zeitpunkt, sofern nicht Anhaltspunkte festgestellt werden, dass der Studienabbruch früher erfolgt ist (VwGH 25.04.2016, Ra 2014/16/0006). Zwar hat es die…

…dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, den Einnahmenverkürzungen oder den Umsätzen orientieren (vgl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Antrag vom 19. Juli 2021 in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch Stb betreffend die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2013 zu den Geschäftszahlen RV/5100912/2018 bzw. RV…

…Wohnsitz“ im Elternhaus aufzugeben und sich aus der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit vom Beschäftigungsort eine solche Unzumutbarkeit schon deshalb nicht ergäbe, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass in einem solchen Fall mit einem Einsatz im Einzugsbereich der elterlichen Wohnung gerechnet werden könnte und zudem die Möglichkeit…