…Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch auf Pensionisten, die ebenfalls an den eingeräumten Privilegien und Immunitäten partizipieren (vgl. BFG 26.2.2018, RV/7104113/2017). Laut FABIAN wurde am 11.2.2016 vermerkt "Ast bei IAEO bis 250917 -…

…7102967/2020; BFG 11.7.2023, RV/7101207/2022). Da der Sachverhalt in Bezug auf den Umstand, dass die Bf im Rückforderungszeitraum Angestellte der IAEA war, unstrittig ist, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen nicht geboten. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus §…

…mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch auf Pensionisten, die ebenfalls an den eingeräumten Privilegien und Immunitäten partizipieren. Die genannte Bestimmung ist auch auf die Bf anzuwenden, die als Staatsbürgerin von Sri Lanka und Angestellte der IAEO auch die angesprochenen…

…angestellt war bzw. ist. Sein derzeitiger Kurzzeitvertrag laufe bis 30.04.2016. Von 01.07.2013 bis 30.10.2015 habe er als “Storeroom Worker“ (Lagerarbeiter) gearbeitet, seit 01.11.2015 sei er als “Equipment Handling Technician“ (Warenhausverantwortlicher) tätig. Aufgrund der Kurzzeitverträge - so die IAEO…

…der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl. Nr. 82/1958 i.d.g.F. (Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation): ARTIKEL I Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 In diesem Abkommen sind zu verstehen: ... o) unter dem Begriff "Angestellte der IAEO…

…drittstaatsangehörige Angestellte der IAEO, aber auch drittstaatsangehörige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige im Gegenzug zu den ihnen eingeräumten Privilegien und Vorrechten nicht an durch den Familienlastenausgleichsfonds finanzierten Leistungen partizipieren, sondern von diesen Leistungen ausgeschlossen sein sollen (vgl. OGH 28.1.2014, 10ObS170/13t). Der Mutter…

…Abschnitt 26 IAEO-Abkommen; Art XII Abschnitt 39 lit b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in Art 14 Abs 2 des Abkommens Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Art 14 Abs 2 des Abkommens ist dahin zu verstehen, dass Angestellte des…

…in dem das Höchstgericht der Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Sieht ein Amtssitzabkommen vor, dass die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet (siehe hier Artikel XV Abschnitt 45 des CTBTO…

…vom 28.09.1994, 91/13/0086, zum Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht dem Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Gemäß § 26 FLAG 1967…

…uA das Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Das FA vermeint, die offensichtliche Unrichtigkeit liege darin, dass die Bf keine Angestellte der IAEA sei, sondern aus dem Vertrag zwischen der Bf und der IAEA eindeutig hervorgehe, dass sie als Sachverständige beschäftigt sei. Damit übersieht das FA aber…

…gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Nach den getroffenen und unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen ist der Vater E B wissenschaftlicher Angestellter beim Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse und indischer Staatsbürger. Die Mutter A B ist mit dem…

…Der Gesetzgeber habe nur auf den entsprechenden ausländischen Anspruch, unabhängig von Kenntnis oder tatsächlichen Bezug dieser ausländischen Beihilfe, als Kriterium des inländischen FB-Anspruchsverlustes abgestellt. Dem Kindesvater (kubanischer Staatsbürger) sei aufgrund seiner Beschäftigung bei der IAEA (seit 15.08.2010) die Differenz zwischen der Kinderzulage…

…eine ideologische Nähe zur genannten "Reichsbürger"-Bewegung besteht. Die Feststellungen zur Hausdurchsuchung vom 30.5.2023 durch das Landeskriminalamt ***Bundesland*** und den dabei aufgefundenen Unterlagen und Markengeräten gründen auf dem Abtretungsbericht des Landeskriminalamtes samt den dazugehörigen Lichtbildern (Anlagen 5 und 6 zum Antrag der belangten…

…Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie sei bezüglich der Stunden des WA um die Differenz zwischen 6.479,55 € und 122,51 € zu kürzen. (5) In einer Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen führe der Geschäftsführer aus, der Gesetzgeber habe aus ideologischen Gründen eine maximale 50-Stunden…

…Dabei wäre nach der hA auf den in § 2 KStG entwickelten Begriff und nicht auf den des UStG zurückzugreifen. Ob nach dem nationalen Recht eines Staates eine bestimmte Tätigkeit von Art 19 (3) OECD-MA erfasst ist oder nicht, hängt auch vom ideologischen Vorverständnis eines…

…Unternehmen und dessen Ideologie ist ein ganz wesentlicher Faktor für den Erfolg eines Mitarbeiters, in den Genuss dessen kam Herr F leider nur eingeschränkt kam - daraus entwickelte sich leider trotz vieler Anläufe letztendlich nicht der angepeilte Karriereweg bei SE. Dass der Abschluss der 13 Geschäfte…

…ihrem Ehemann. H. Zur Sache hat A vor dem Bundesfinanzgericht angegeben wie folgt: Er verantworte sich wie bisher. Er habe sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Einreichung der Voranmeldungen auf die Angestellte D verlassen. Es habe von ihm keine Weisungen gegeben, die Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Dezember…

…Verwaltungsstrafverfahren nicht bevollmächtigter Angestellter eines Unternehmens, kann in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den beschuldigten Geschäftsführer eines Unternehmens (Verwaltungsübertretung gem. Parkometergesetz 2006) Einspruch erheben (BFG 30.12.2015, RV/7501962/2014; BFG 11.04.2016, RV/7500372/2016). Darüber hinaus wird bemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden…

…Die Angestellten von OFID und deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, auf die sich dieses Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für österreichische Staatsbürger, Personen anderer Staatsbürgerschaft, die aufgrund der…

…EUSt: € 4.188,29 und Verzugszinsen: € 204,43). Begründet wurde die Vorschreibung unter Hinweis auf Art 79 Abs 1 Buchst a UZK, dass Angestellte der Bf2, wo der Bf. Geschäftsführer und Verwaltungsrat ist, rechtswidrig Tiernahrung (Nassfutter für Hunde) in die EU verbracht haben…