…nicht abgabepflichtig zu sein (vgl. VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063, RS 2). Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere in der Einbringung der Abgaben bzw. im Veranlagungsfortgang (VwGH 3…

…nicht abgabepflichtig zu sein (vgl. VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063, RS 2). Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere in der Einbringung der Abgaben bzw. im Veranlagungsfortgang (VwGH 3…

…RdW 2021/467, RdW 2021, 579 - Heft 8 v. 13.8.2021. Die Angemessenheit der Schmutzzulage wäre nach den Ausführungen des VwGH in Relation zu den tatsächlichen (durchschnittlich oder typischerweise) anfallenden Aufwendungen zu beurteilen. Dabei ginge es, wie der VwGH anführte, um den Sach- und…

…dass die Schmutzzulage "angemessen" zu sein habe, noch finde sich eine prozentuelle Beschränkung der steuerfreien Schmutzzulagen. Von der ermittelnden Behörde seien keinerlei Feststellungen betreffend die Angemessenheit der Schmutzzulage getroffen worden. Es sei willkürlich der in der Richtlinie als "angemessen" erachtete Prozentsatz von 8% herangezogen worden…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…

…identer Rechtslage - auch der Sozialversicherung nach wie vor Schmutzzulagen von mehr als 10% als steuer- bzw beitragsfrei akzeptiert. Andererseits ist eine verfassungsrechtliche Problematik bei der Angemessenheitsprüfung wohl nicht gegeben, wenn - wegen unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Ansprüche - eine durch das Einkommensteuergesetz ermöglichte Steuerfreiheit mangels entsprechender Bezüge nicht (zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die Gsaxner + Mair OG, über die Beschwerde vom 28. Juni 2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt M vom 23. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die…

Den Jahreslohnkonten der Ehegattin für die Jahre 2010 und 2011 ist solcherart zu entnehmen, dass von Juli bis Dezember 2010 43 Stunden und von Jänner bis August 2011 (ab September 2011 war die Ehegattin wiederum in einem - nicht vergleichbaren - Vollzeitbeschäftigungsverhältnis tätig) 76,50 Stunden zuschlagspflichtige…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…

…170) und der Grad der Verschmutzung aus diesem Grund eine ins Gewicht fallende Reduktion erfahren hätte. V. Angemessenheit der Zulage Soweit seitens der Abgabenbehörde schließlich darauf verwiesen wurde, dass nach den einzelnen Zusatzkollektivverträgen von einer "sehr unterschiedlichen Höhe" der Schmutzzulage auszugehen sei und eine Schmutzzulage…

…jedoch nur in jenem Ausmaß steuerfrei zu behandeln, als sie angemessen sind. Als Kriterien, die für die Angemessenheitsprüfung in Betracht kommen, ist das durchschnittliche übliche Verhältnis Grundlohn - Zulage und das absolute Ausmaß der Zulagen bei vergleichbaren Tätigkeiten zu beachten (VwGH vom 17.12.1988, Zl…

…Dies ist jedoch nicht möglich, da Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung als Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten begründen. Es ist vielmehr auf die Angemessenheit der Wohnkosten abzustellen, wobei die Aufwendungen für eine 118 m² Wohnung für einen Alleinstehenden zu einem erheblichen Teil unter § 20 Einkommensteuergesetz 1988 (nicht…

…Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 2.10.2008). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2007 bis 2009 ging der Betriebsprüfer bei zwei in Deutschland geleasten Fahrzeugen von einer unrichtigen Berechnung der Aktivposten aufgrund einer falschen Bemessungsgrundlage (Angemessenheitsprüfung gemäß §…

Dies erklärt sich aus dem Normzweck des § 205 BAO, der darin besteht, dass Anspruchszinsen schlichtweg nur mögliche Zinsenvorteile bzw. -nachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (RV 311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist…

…Leistung mehr kosteten als der Lexus ISF des Beschwerdeführers "und umgekehrt". 5) Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 23.2.2016 nahm das Finanzamt mit Schreiben vom 1.6.2016 zur üblichen Motorleistung von Fahrzeugen der angemessenen Preisklasse Stellung: Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze im Sinne des …

…a. dass zwar außer Streit gestellt worden sei, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Schmutzzulage erfüllt seien. Hinsichtlich der Angemessenheit fehle jedoch jede nachvollziehbare Begründung warum keine Schmutzzulage von 18%, wie im Kollektivvertrag vorgesehen, sondern nur mehr eine Schmutzzulage von 8% angemessen sei…

…das Jahr 2012 einer weiteren - von der Beschwerdeführerin nicht bekämpften - Feststellung) nahm die belangte Behörde für die Jahre 2009 bis 2012 die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer wieder auf und setzte die Körperschaftsteuer unter Hinzurechnung der die Angemessenheitsgrenze übersteigenden Kosten der Leasingraten für die Streitjahre neu fest…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf, Adr_Bf, über die Beschwerden vom 10.07.2009 sowie vom 17.09.2009 gegen die Bescheide…

…für Wartung und Instandhaltung seien auf lange Frist bei Elektroautos geringer. Der systematische Widerspruch einer gleichmäßigen Anwendung der Angemessenheitsgrenze lasse sich etwa im Vergleich der Gesamtkosten von zwei Kfz mithilfe eines E-Mobilitätsrechners darstellen. In einer der Beschwerde beiliegenden Vergleichsrechnung seien die Gesamtkosten eines Tesla…

…als zwangsläufig erwachsen anzusehen, wenn sie medizinisch geboten seien. Eine Angemessenheitsprüfung finde bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe nicht statt. Der Kuraufenthalt des Beschwerdeführers erfülle sämtliche Voraussetzungen zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Die Ansicht der Finanzverwaltung könne im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt…