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BFG RV/7400362/2018Wasserbezugsgebühr - Angaben des Wasserzählers sind verbindlich Defekt innerhalb der Verbrauchsanlage fällt in die Sphäre des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Wien zusammengefasst aus, dass gemäß § 11 Abs 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG) die bezogene Wassermenge grundsätzlich nach den Angaben des beigestellten Wasserzählers ermittelt werde. Für den Zeitraum 22.3.2016 bis 9.5.2016 sei eine Ermittlung nach derart verbindlichen Anzeigen jedoch nicht möglich, da in dieser…

BFG RV/7501019/2018Unrichtige Angaben bei Lenkerauskunft bei 14 Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Hinzu kommt, dass der Bf. in beiden Fällen - wie bereits vorher dargelegt - widersprüchliche Angaben hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuglenker zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gemacht hat. Daraus kann geschlossen werden, dass die zur korrekten Auskunftserteilung erforderlichen Unterlagen entweder mangelhaft oder gar nicht geführt werden. Somit geht das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…gemäß Art. 63 Zollkodex (ZK) ab. Die Anmeldung enthalte nicht die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden seien, erforderlichen Angaben. Die Anmeldung des Zollverfahrens zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung gem. Art. 6…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…Spediteure erhalten über Antrag an ihr zuständiges Finanzamt ein eigenes Abgabenkonto (mit Signal "U 0") und die so genannte „Sonder-UID für Spediteure". Damit kann auch die Trennung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen von den eigenen Umsätzen des Spediteurs sichergestellt werden. Die Erteilung der Sonder-UID für…

BFG RV/7100942/2014Widersprüchliche Angaben über die Lohnhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…zugeflossen. Der Bf., das Busunternehmen, die GKK wurden im Wege von Auskunftsersuchen, Zeugeneinvernahmen und mit Vorhalt ersucht nähere Angaben über an und für den Bf. geleistete zahlungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit darzutun. In Replik auf diese Ersuchen teilte der Bf. mit, er habe keine…

BFG AW/2100005/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/2100004/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…201 Abs. 3 ZK. Da die Einfuhrumsatzsteuer noch nicht für sie als Zollschuldnerin verbucht worden sei (lediglich der Zoll sei auf dem Abgabenkonto Nr. ***-**** verbucht worden), werde diese buchmäßige Erfassung hiermit nachgeholt. Der Erlassbescheid zugunsten des unzutreffenden Warenempfängers ergehe zeitgleich. Die dagegen erhobene Beschwerde vom…

BFG AW/5100003/2020Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…Kind oder die Kinder seien ungarische Staatsbürger. Zu Vor- und Zunamen werde auf Beilagen verwiesen. Das Formular trägt die Unterschrift der Bf, weitere Angaben fehlen. Eine Beilage ist nicht ersichtlich. Vorhalteverfahren Das Finanzamt ersuchte die Bf mit Vorhalten vom 2. Februar 2018 und vom 20…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 2/3

…zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 3/3

… 2 lit. a BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe anzuwenden. Gemäß § 2a BAO gilt die BAO sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. § 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur…

BFG AW/7100005/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss06.03.2020

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…2017 einbrachte. Beantragt wurde ein abziehbarer Vorsteuerbetrag idHv. Euro 84.587,58 aus der Rechnung mit der Nummer **** vom 31.12.2017. Aus den Angaben ergibt sich, dass der beantragte Vorsteuerbetrag der Bruttobetrag der angeführten Rechnung war. Als Lieferant wurde der Name der BF eingefügt…

BFG RV/3100288/2015Pflichtveranlagung bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers zum Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des Bf zu einem falschen Ergebnis hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Pendlerpauschales beim Arbeitgeber geführt hätten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf beantragte Zurücknahme des Antrages auf…

BFG AW/5100002/2017Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.03.2017

… 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung beantragt, dass die sofortige Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben und Nebenansprüche einen erheblichen Nachteil für die Revisionswerberin bedeuten würde. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu…

BFG AW/5100003/2015Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.07.2015

…diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (zB VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen das oben angeführte Straferkenntnis betreffend Verwaltungsübertretung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 17…

BFG RV/7501971/2014Beweiswürdigung bei widersprechenden Angaben von Aufsichtsorgan und Beschuldigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…zu haben, jedoch dürfte dieser vom Straßenaufsichtsorgan übersehen worden sein. Dazu werde hinsichtlich Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung Folgendes festgestellt: Aus den Angaben des meldungslegenden Bediensteten der Landespolizeidirektion Wien und dem angefertigtem Foto ergebe sich, dass das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nö111 am . Oktober…

BFG RV/7104530/2014Pflichtveranlagung bei falschen Angaben über die Wegstrecke Wohnort-Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers (= Bf.) eine Veranlagung durchzuführen. Dass der Bf. vorerst die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 65 km (erste Erklärung) und in der Vorhaltsbeantwortung schließlich mit 58 km angibt, zeigt, dass er in seiner ersten Erklärung unrichtige Angaben getätigt hat…