…für sich selbständig auf seine rechtlichen Konsequenzen zu prüfen, so auch, ob Suchanzeigen bzw. Anfragen eines Zollamtes an mögliche zollrechtlich Verpflichtete im Zusammenhang mit noch nicht abgeschlossenen Versandverfahren bereits finanzstrafrechtliche Relevanz haben (d.h. insbesondere bereits eine Verfolgungshandlung darstellen). Allerdings ist davon auszugehen, dass dann…

…dass sie eine größere Menge anders rechtlich beurteilt hätte. Vom Antrag, eine ergänzende Anfrage an die slowakischen Abgabenbehörden zu stellen und auf vom Antrag auf Ladung von ***11*** als Zeugin zum Nachweis dafür, dass alle verfahrensgegenständlichen Sendungen vom Empfänger ***3*** den slowakischen Abgabenbehörden zur Erwerbsbesteuerung…

…dass sie eine größere Menge anders rechtlich beurteilt hätte. Vom Antrag, eine ergänzende Anfrage an die slowakischen Abgabenbehörden zu stellen und auf vom Antrag auf Ladung von ***11*** als Zeugin zum Nachweis dafür, dass alle verfahrensgegenständlichen Sendungen vom Empfänger ***3*** den slowakischen Abgabenbehörden zur Erwerbsbesteuerung…

…Bescheiden angeführten Zollanmeldungen. Mit diesen Zollanmeldungen meldete die Rechtsvorgängerin der Bf. als Anmelderin aus Kroatien stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Im Feld 31 (Warenbezeichnung) dieser Zollanmeldungen vermerkte sie "andere Instant Green tea mix" bzw. "andere Instant…

…34 Abs. 3 FinStrG nicht bestraft worden. Ergänzende Bemerkungen und Anträge zum gegenständlichen Verfahren werden von meinen Anwälten nachgereicht.“ Im Nachtrag vom 23. Februar 2015 ergänzt der Beschuldigte wie folgt: „I. Verfahrensfehler: a) Gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG war die belangte Finanzstrafbehörde dazu verpflichtet, die…

…1 ZK-DVO verpflichteten Anmelder) in das Tatbild einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Tatbildlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a sind daher falsche Angaben des Anmelders hinsichtlich des zollrechtlich in einem (förmlichen) Ausfuhrverfahren zwingend erforderlichen statistischen Wertes der jeweils zum Verfahren…

…Ausfuhranmeldungen führte die Kft. große Mengen an Ernteerzeugnissen nach Österreich aus. Als Rechnungsadressat und Warenempfänger war in den ungarischen Zoll- und Handelsdokumenten der Bf. mit seiner Privatanschrift in Österreich vermerkt. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung…

…Österreich durch Arbeitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitsort in Österreich und angrenzende MS nicht zulässig war. Dieser Umstand musste der Bf., die als handelsrechtliche Geschäftsführerin auch zollrechtlich verpflichtet war, bewusst gewesen sein. An eine Geschäftsführerin, die im Speditionsgewerbe tätig ist, darf man den Sorgfaltsmaßstab so ansetzen…

…im Juni 2010 eine Anfrage an den bundesweiten Fachbereich für Umsatzsteuer gerichtet, ob eine Übernahmebestätigung auf dem Verzollungsdokument als Nachweis für die Unmittelbarkeit der innergemeinschaftlichen Lieferung anerkannt werden könne. Dies sei vom Fachbereich verneint worden. Seiner Erinnerung nach habe er diese Anfrage am Beginn der…

…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach geltendem Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall…

…Nickelsdorf aus Kroatien importierten, in die Unterposition 1701 91 00 der KN einzureihenden Zucker als "andere, Instant Green tea mix" unter Angabe der Warennummer 2101 2092 80 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Am 6. Februar 2008 meldete die Bf. als indirekte Vertreterin…

…Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden waren, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin nicht erfüllt. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde…

…qualifizierte UID Abfrage nach Stufe 2 gemäß Artikel 28 Abs. 2 UStG 1994 und der Versendungsbeleg im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, vorgelegt und dadurch der Zollbehörde die Möglichkeit eingeräumt worden, die Zollanmeldungen sowohl zollrechtlich als auch…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Zollanmeldung MRN ***2*** vom 11.04.2022 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5…

…Abliefernachweise ohne Beanstandung eingesehen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, war aufgrund der Vollmachtstruktur von Beginn an deutlich, dass entsprechende Abliefernachweise vorgelegt werden sollen und aufgrund der Auftragslage sowie der Vorgaben der Firma ***L-GmbH*** sollten diese Abliefernachweise ausschließlich durch ***L-GmbH*** beigebracht werden. Die korrekte Erledigung…

…den Eigentumsübergang auf die D-sro geschlossen. Unter Punkt 3. des Vertrages verpflichtete sich die D-sro zur Zahlung des Kaufpreises direkt an C-Ltd. Im Gegenzug dafür verpflichtete sich C-Ltd zur Beförderung der Waren und zur Eigentumsverschaffung an A.B.. Gemäß Punkt. 4…

…Einfuhrumsatzsteuer beantragt (VC 42). In Art 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) führe der nationale Gesetzgeber aus, dass der Anmelder die Waren im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar zur Ausführungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet. Die Befreiung sei nur anzuwenden…

…den Eigentumsübergang auf die D-sro geschlossen. Unter Punkt 3. des Vertrages verpflichtete sich die D-sro zur Zahlung des Kaufpreises direkt an C-Ltd. Im Gegenzug dafür verpflichtete sich C-Ltd zur Beförderung der Waren und zur Eigentumsverschaffung an A.B.. Gemäß Punkt. 4…

…BGBl I 2013/14) verpflichtet die Abgabenbehörde zur Durchführung etwa noch erforderlicher Ermittlungen vor der Rechtsmittelvorlage und ordnet damit die Vorlage von bezüglich des Sachverhalts entscheidungsreifen Rechtsmitteln an. Wie dargelegt ist der für die Entscheidung über die Beschwerde wesentliche Sachverhalt nicht erhoben und sind wesentliche…

…vorlagen, sei die Bf nicht verpflichtet gewesen, Auskünfte über die X einzuholen, um sich von deren Zuverlässigkeit zu überzeugen. Die sinngemäße Anwendung der Rechtsprechung des EuGH zu den zollrechtlichen Sorgfaltspflichten des Artikels 239 ZK durch das Zollamt widerspreche der neuen Rechtsprechung des EuGH (X BV…