…die Tatbestandsvoraussetzungen des § 934 ABGB vor, sodass dem verkürzten Vertragsteil auch aus diesem Grund ein Anfechtungsrecht zustehe. Der Verkehrswert wurde mittels zweier Gutachten belegt. Die Parteien vereinbarten im Zivilprozess beim Landesgericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages und einfaches Ruhen des Verfahrens. Aufhebungsvertrag vom 15. März 2018:…

…Leistung und Gegenleistung lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 934 ABGB vor, sodass dem verkürzten Vertragsteil auch aus diesem Grund ein Anfechtungsrecht zustehe. Die Parteien vereinbarten im Zivilprozess beim Landesgericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages und einfaches Ruhen des Verfahrens. Aufhebungsvertrag vom 15. März 2018: Die Bf.in…

…Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 10. Jänner 2022 wurde ausgeführt, dass bei der GmbH mit einer geringen Konkursquote zu rechnen sei und beim Einspruch gegen den zu erwartenden Haftungsbescheid vom Anfechtungsrecht gemäß § 248 BAO Gebrauch gemacht werde. ***** Mit Bescheid vom 3. Februar 2022 wurde der nunmehrige…

…21.02.2023 zu Steuernummer ***1*** (Primärschuldnerin) wiederum eine Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 2017, da das materiell rechtliche Verfahren im Rahmen des erweiterten Anfechtungsrechtes gemäß § 248 BAO noch nicht entschieden war. Hinsichtlich des Sammelantrages vom 30.12.2022 zu gegenständlicher Steuernummer entschied die Abgabenbehörde…

…zumal diese jedenfalls innerhalb der Frist des § 30 Abs. 1 IO liege; bei Geltendmachung des Anfechtungsrechtes wäre dieser Betrag somit wieder zurück zu zahlen gewesen. Tatsache sei jedoch, der zur Haftung herangezogenen Geschäftsführerin sei die Bezahlung sämtlicher Rechtsvorgänge, welche sich außerhalb von Zug-um-Zug…

…1.4. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11.3.2010 wurde neuerlich "die Auszahlung des Guthabens (EV 2009)“ in Höhe von 47.871,99 Euro auf das Massekonto beantragt. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass sich die Republik Österreich (Finanzamt Innsbruck) aufgrund verschiedener anfechtungsrechtlicher Tatbestände (§§…

…Da sich im Verfahren weder Hinweise auf eine listige Veranlassung noch auf eine Bedingungsvereinbarung fanden, ist der vorliegende Motivirrtum unbeachtlich. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Anfechtungsrecht aufgrund Irrtums gem. § 1487 ABGB innert drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend zu machen ist (Riedler in Schwimann/Kodek…

…oder dass im Schrifttum Bedenken geäußert worden sind), berechtigt oder verpflichtet das Gericht noch nicht zur Normenprüfung. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht für die beschwerdeführende Partei kein subjektives Recht darauf, dass das zur Antragstellung legitimierte Organ von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht (vgl. Pfau, aaO…

…Buchegger, Insolvenzrecht II, § 66 KO Rz. 9). Hinsichtlich der "objektiven Erkennbarkeit" der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur im Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach die Erkennbarkeit für eine "Maßstabsfigur" abgestellt werde. Sei die materielle Insolvenz eingetreten, sei spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzantrag zu stellen (…

…auf Eigentum verletzen könnte. Aus den aufgezeigten Gründen hegt das BFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zur Anwendung gelangten Vorschriften der Wiener Parkometerabgabeverordnung und macht daher von ihrem Anfechtungsrecht nach Art.135 Abs.4 iVm 89 Abs.2 B-VG keinen Gebrauch. Zur Strafbemessung: Gemäß …

…Normprüfung des § 25 Abs. 2 StVO 1960 durch das Bundesfinanzgericht beim Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht für die beschwerdeführende Partei kein subjektives Recht darauf, dass das zur Antragstellung legitimierte Organ von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht (vgl. Pfau, a.a.O., 349)…

…auf Übertragung des Eigentumsrechts am Zuwendungsobjekt. Der Pflichtteilsanspruch geht eben auf Geld und nicht auf eine bestimmte Vermögensmasse oder einen Verlassenschaftsteil. Der Schenkungsvertrag hat wegen des Bestehens dieses Anfechtungsrechts weder die Gültigkeit verloren, noch kann der Verkürzte dessen Aufhebung verlangen. Der Pflichtteilsauffüllungsanspruch ist ausschließlich obligatorischer…

…des BMF in Gnadenangelegenheiten abzusprechen. Die falsche Anführung der Rechtsnorm, auf die der Bf. sein Anfechtungsrecht stützt, in der Beschwerdeschrift ist jedoch in diesem Zusammenhang irrelevant. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt nach der zitierten Gesetzesstelle das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen voraus. Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe…

…Behauptung. Dem Prüfer seien im Rahmen der Außenprüfung (für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis Datum1 bei der GmbH) sämtliche von ihm geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Seitens der Finanzverwaltung sei daher auch nicht vom Anfechtungsrecht nach §§ 27 ff IO Gebrauch gemacht worden, dessen…

…Höhe der liquiden Mittel und deren Verwendung. Dem Vorbringen, dass seitens der Finanzverwaltung nicht vom Anfechtungsrecht nach § 27 ff IO Gebrauch gemacht worden sei, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 37 IO das Anfechtungsrecht vom Insolvenzverwalter ausgeübt wird. Zudem fand die Prüfung während des Insolvenzverfahrens statt. Davon…

…mangels parater Mittel nicht in der Lage sei, alle seine fälligen Schulden zu bezahlen und sich erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen könne. Hinsichtlich der objektiven Erkennbarkeit der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur vom Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach auf die Erkennbarkeit für eine …

…braucht kein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das Genussscheinkapital haftet für die Schulden der Bf. gegenüber Dritten. Mitgliedschaftsrechte wie Teilnahme-, Rede-, Stimm- und Anfechtungsrechte werden von Genussscheinen gerade nicht vermittelt, da es ein wesentliches Anliegen dessen ist, der Genussscheine emittiert, Kapital aufzutreiben, ohne die bisherigen Herrschaftsverhältnisse in…

…Das Genussscheinkapital haftet für die Schulden der Bf. gegenüber Dritten. Mitgliedschaftsrechte wie Teilnahme-, Rede-, Stimm- und Anfechtungsrechte werden von Genussscheinen gerade nicht vermittelt, da es ein wesentliches Anliegen dessen ist, der Genussscheine emittiert, Kapital aufzutreiben, ohne die bisherigen Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft verändern zu müssen…

… RIS-Justiz RS0016238). Selbst wenn man einen nachträglichen Entfall der Gebührenpflicht bei Anfechtung wegen eines Wurzelmangels befürworten wollte, könnte ein außergerichtliches Anerkenntnis des Anfechtungsrechtes die Gebührenpflicht nur unter der Voraussetzung beseitigen, dass eine (hypothetische) Anfechtungsklage zum Erfolg geführt hätte, da es die Vertragsparteien sonst in…

…laufenden Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber nicht bei allen Arbeitnehmern zur gleichen Zeit erfolgt sei". Einer der wesentlichen Grundsätze der IO ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerhalb des Anfechtungsrechtes der IO gibt es keinen allgemeinen Rechtssatz, der die Rechtsbeständigkeit von Vereinbarungen trifft, die der Gleichbelhandlung der Gläubiger zuwiderlaufen…