…aufgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt, gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung Mit Schreiben ("Bescheid") des Finanzamtes vom 12. Juni 2019 wurde der Bf. unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 Euro aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2017 bis 03. Juli 2019 beim Finanzamt einzureichen…

…Vertretung die elektronische Anmeldung der Bf. beim Finanzamt mittels Formular "Anmeldung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft, Verf16" vor. Dieser Anmeldung beigeschlossen waren folgende Unterlagen: Gesellschaftsvertrag, Eröffnungsbilanz, Formular Verf26, Formular U12, Auftragsverhältnis, Vollmacht samt Zustellvollmacht und Beschluss des HG Wien. Die Androhung der Zwangsstrafe vom 22.09.2023…

…Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. 26 Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger…

…Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. 26 Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger…

…die Information über die Androhung der Zwangsstrafe erst Anfang Juli 2024 habe gelesen werden können. Bei früherer Kenntnis wäre die Meldung eher abgegeben worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. August 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigungen seien der BF wirksam zugestellt…

…Einkommensteuererklärung 2017, in der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Zustellnachweise sind nicht aktenkundig, selbst die belangte Behörde konnte keinen Nachweis erbringen, weshalb die Feststellung zu treffen war, dass eine Zustellung des Bescheides vom 05. Feber 2019 betreffend der Androhung der Zwangsstrafe an den Bf. nicht…

…ein automatisiertes Erinnerungsschreiben ergehen, mit der Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Ein derartiges Schreiben wäre - datiert mit 26.10.2018 - erlassen worden. Die Zustellung würde daher am dritten nachfolgenden Werktag, das ist der 31.10.2019, als bewirkt gelten. Mit ebenfalls…

…mit der Androhung der Zwangsstrafe veranlasst wurde, erweist sich folglich als rechtmäßig. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Nach den Feststellungen ging die Erinnerung mit der Androhung der Zwangsstrafe am…

…Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Am 24.03.2022 wurde die Androhung einer Zwangsstrafe ausgestellt und ordnungsgemäß in die…

…Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden. Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, ergibt sich aus § 2 WiEReG. § 16 Abs. 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist…

…Homepage http://www.elda.at heruntergeladen werden. Bereits für das Veranlagungsjahr 2013 musste der Bf. mittels Vorhalt vom 28.04.2014 aufgefordert werden, Lohnzettel für die Arbeitnehmer nachzureichen. Da diesem Vorhalt nicht entsprochen wurde, erging am 15.05.2014 eine Erinnerung (mit Androhung einer Zwangsstrafe)…

…Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2013 endete mit Ende April 2014. Die unter Androhung der Zwangsstrafe mit Erinnerung vom 10.9.2015 gesetzte Frist zur Erklärungsabgabe bis 8.10.2015 (vier Wochen) war daher ebenso angemessen wie die im Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2015…

…10.7.2014 festgehalten worden. Sowohl die Betretungsrechte als auch die Auskunfts- und Einsichtsrechte seien mit Androhung einer Zwangsstrafe versehen und könnten daher auch effektuiert werden. Dem Wesen einer Kassennachschau entspreche es, dass diese Maßnahme unangekündigt und daher ohne der Möglichkeit einer vorangegangenen „Korrektur“ erfolgt…

…dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Abgabenerklärung in elektronischer Form im § 10 Abs. 1 GrEStG normiert werde. Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer Zwangsstrafe, diese Abgabenerklärung bis dato nicht in elektronischer Form eingebracht habe, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Die…

…RV/0806-K/07) und der Grad des Verschuldens der Partei (UFS 9.9.2009, RV/2885-W/09) maßgeblich. c. Hingewiesen werde auf folgende Umstände - Schon im Vorjahr (2014) sei die geforderte Steuererklärung erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe beim Finanzamt eingereicht worden.…

…um Aufhebung der Zwangsstrafe ersucht."   II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Firmenbuch eingetragene GmbH und unterliegt somit den Bestimmungen des WiEReG. Mit Erinnerung vom 20.08.2020 hat das Finanzamt die Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe…

…der erfolgten Zustellung des Erinnerungsschreibens vom 21.08.2020 hat das Finanzamt über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes nicht erbracht. Das Finanzamt hat vielmehr über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes am 29.06.2021 mittels E-Mail mitgeteilt, dass die erforderlichen Zustellnachweise betreffend die Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe…

…der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus (Ritz, BAO, 6. Auflage 2017, Rz 7 zu § 111). Die Beschwerdeführerin hat, wenngleich erst im Vorlageantrag vom 27. Juni 2019, die Zustellung ua. des Bescheides vom 31. Jänner 2019 bestritten. Da die Abgabenbehörde den Nachweis der…

…der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus (Ritz, BAO, 6. Auflage 2017, Rz 7 zu § 111). Die Beschwerdeführerin hat, wenngleich erst im Vorlageantrag vom 2. Juni 2019, die Zustellung ua. des Bescheides vom 31. Jänner 2019 bestritten. Da die Abgabenbehörde den Nachweis der…

…die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen." § 111 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf…