…T-Stadt ist lt. derzeit gültigem Flächenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Auf dem GSt wurde im Jahre 1955 ein Wohnhaus und im Jahre 1964 eine Garage bewilligt. Nach den vorliegenden Einreichplänen werden sowohl an das Wohnhaus als auch an die Garage Anbauten vorgesehen, sodass durch die…

…Naturschutzbestimmungen auch nicht geschnitten werden dürfe, sowie Wasser, das aber nur in Zusammenhang mit angrenzendem Bauland werthaltig sei, weil nur dann Befestigungen und Anbauten errichtet werden könnten. Die Widmung laut Grundbuch sei nicht bindend, anders hingegen jene laut Flächenwidmungsplan, die sich seit dem Erwerb auch…

…Daraus ergibt sich, dass den Gebrauch von öffentlichem Grund durch Ladenvorbauten nicht nur die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls auch der Vermieter als Eigentümer des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt, unabhängig davon, von wem der Ladenvorbau errichtet wurde (BFG…

…Daraus ergibt sich, dass den Gebrauch von öffentlichem Grund durch Ladenvorbauten nicht nur die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls auch der Vermieter als Eigentümer des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt, unabhängig davon, von wem der Ladenvorbau errichtet wurde (BFG…

…die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls auch die Eigentümer eines Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzen. Auszug aus dem Schenkungsvertrag vom D-4: [...] Allerdings lässt sich daraus für die belangte Behörde nichts gewinnen, weil im gegenständlichen Fall gerade die Bf…

…mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht er ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus den damit verbundenen Portalverkleidungen. Der Bf. irrt daher mit seiner Ansicht, nur der Mieter des gegenständlichen Geschäftslokals könnte die Gebrauchserlaubnis für die Anbauten erwirken…

…Lumbosakraler Übergangswirbel. Der letzte vollständig erhaltene Bandscheibenraum wird willkürlich als L5/S1 bezeichnet. Multisegmentale Höhenminderung der Zwischenwirbelräume in der LWS im Sinne von degenerativen Discopathien. Osteochondrose im Segment L1/2 mit osteophytärem Anbau. Ausgeprägte Osteochondrose L4/5 mit Vakuumphänomen im Zwischenwirbelraum und ebenfalls spondylophytäre Anbauten…

…Gebrauch von öffentlichem Grund durch einen Ladenvorbau nicht die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls der Vermieter als Eigentümer des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht er ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus…

…den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus den damit verbundenen Portalverkleidungen und Sonnenschutzeinrichtungen. Der Beschuldigte irrt daher mit seiner Ansicht, nur die Mieter der Geschäftslokale könnten die Gebrauchserlaubnis für die Anbauten erwirken…

…den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus den damit verbundenen Portalverkleidungen und Sonnenschutzeinrichtungen. Der Beschuldigte irrt daher mit seiner Ansicht, nur die Mieter der Geschäftslokale könnten die Gebrauchserlaubnis für die Anbauten erwirken…

…den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus den damit verbundenen Portalverkleidungen und Sonnenschutzeinrichtungen. Der Beschuldigte irrt daher mit seiner Ansicht, nur die Mieter der Geschäftslokale könnten die Gebrauchserlaubnis für die Anbauten erwirken…

…den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen aus den damit verbundenen Portalverkleidungen und Sonnenschutzeinrichtungen. Die Beschuldigte irrt daher mit ihrer Ansicht, nur die Mieter der Geschäftslokale könnten die Gebrauchserlaubnis für die Anbauten erwirken…

…99/13/0133, ist der Verwaltungsgerichtshof bei Baumaßnahmen, mit denen durch den Ausbau des Dachgeschosses zwei neue Wohneinheiten errichtet und auch in den Untergeschossen durch Anbauten neue Wohneinheiten geschaffen wurden, wobei die im Zuge der Umbauarbeiten geschaffenen Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft wurden, nicht von der…

…handelt es sich um eine kleine landwirtschaftliche Fläche von 1.200 m², die im Streitjahr keinen Ertrag abgeworfen hat und die pflanzlichen Anbauten lediglich für den Eigenbedarf bestimmt waren. Das Bundesfinanzgericht kann aber diesbezüglich keine "Unentbehrlichkeit" erblicken, da aufgrund des österreichischen Jahresgehalts i.H.v…

…von öffentlichem Grund durch einen Ladenvorbau nicht nur die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls auch die Vermieterin als Eigentümerin des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen…

…von öffentlichem Grund durch einen Ladenvorbau nicht nur der Mieter des Geschäftslokals zu verantworten hat, sondern dass jedenfalls auch der Vermieter als Eigentümer des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht er ja auch im Rahmen der Vermietung dieses Geschäftslokals einen Nutzen…

…bzw. an den Vermieter des Beschwerdeführers zu richten, weil der Beschwerdeführer selbst keine Möglichkeit habe, diese Anbauten und Einrichtungen zu beseitigen, ohne damit in fremdes Eigentum einzugreifen. Dem Beschwerdeführer hätte daher lediglich für Warenausräumungen eine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben werden dürfen. Da die Vorschreibung pauschal erfolgt sei…

…von öffentlichem Grund durch einen Ladenvorbau nicht nur die Mieter der Geschäftslokale zu verantworten haben, sondern dass jedenfalls auch die Vermieterin als Eigentümerin des Gebäudes mit den Anbauten öffentlichen Grund benutzt. Im Übrigen zieht sie ja auch im Rahmen der Vermietung dieser Geschäftslokale einen Nutzen…

…Unter einem derartigen Zubau sind nach den Mat (RV 1183 BlgNR XXII. GP 28) horizontale Erweiterungen des Gebäudes ("Anbauten") zu verstehen. Den Begriff der Neuerrichtung wird man hier im selben Sinn wie im Fall des § 1 Abs 4 Z 1 (näher dazu oben Rz 85…

…kundig gemacht hätte, und bezeichnete das Schätzergebnis 80.000 € bis 120.000 € als Ergebnis der Recherchen. In weiterer Folge hielt der Verhandlungsleiter zunächst fest, dass "Umbauten und Erweiterungen wie Anbauten, Aufstockungen und Dachgeschoßausbauten ebenso wie ein Neubau genehmigungspflichtig sind. Die zulässige Bauweise ist…