…aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten. Beigelegt sei eine eingebrachte Amtshaftungsklage gewesen, der lediglich zu entnehmen gewesen sei, dass der Klage eine Rechtssache zugrunde liege, die im Zusammenhang mit einer Namensänderung des Beschwerdeführers anhängig gewesen sei…

…vom 11. April 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. März 2018 betreffend Abweisung eines Antrags auf Überweisung eines abgetretenen Amtshaftungsanspruches in Höhe von 23.000,00 Euro auf ein Abgabenkonto zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Postanschrift ***6*** ***7***, ***8***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, zum Ordnungsbegriff des Finanzamts…

…Rechtsgrundlagen dargestellt, für Amtshaftungsansprüche zunächst ein Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG vorgesehen ist. Zuständig ist in weiterer Folge nicht das Bundesfinanzgericht, sondern das zuständige Landesgericht (§ 9 AHG). Zu Spruchpunkt V Siehe bei Spruchpunkt II. Die Zuständigkeit für Amtshaftungsansprüche ist im AHG klar geregelt. Wien, am 13…

…dass die Bf. mit ihrem Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme in Wirklichkeit Schadenersatz für einen angeblich vom Finanzamt verursachten Schaden in Höhe von EUR 14.847,25 plus Zinsen fordert. Gemäß § 1 Abs 1 Amtshaftungsgesetz – AHG idgF haften Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des…

…§ 90 BAO biete einem Abgabepflichtigen zumindest nach Beendigung des Abgabenverfahrens die Möglichkeit, alle Bezug habenden Aktenteile einzusehen und im Hinblick auf deren Relevanz (und Irrelevanz) für ein Amtshaftungsverfahren zu prüfen. Das Erkenntnis vom 15.3.2017, RV/1100662/2016, wurde von der belangtem Behörde mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Kft., Adresse, vertreten durch Anwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 2 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz muss bei Geltendmachung des Ersatzanspruches ein bestimmtes Organ nicht genannt werden; es genügt der Beweis, daß der Schaden nur durch die Rechtsverletzung eines Organes des beklagten Rechtsträgers entstanden sein konnte…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. wegen 1) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Vornahme eines Einbringungsversuches am 6. Februar 2014 durch ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes…

…Gz. 05 0701/1-IV/5/03). Weiters wiederholte die Bf, die begehrte Akteneinsicht bezwecke ua die Stoffsammlung für Amtshaftungsansprüche. Mangels konkreter Kenntnis des Inhalts von im Akt vermuteter Schriftstücke, könne das Begehren auf Akteneinsicht freilich nicht näher präzisiert werden. Allerdings genüge im Hinblick auf…

…von mehreren männlichen Beamten befragt worden, was sie als Nötigung empfunden habe. Aufgrund dieser sowie weiterer ihrer Meinung nach rechtswidriger Maßnahmen behalte sie sich die Setzung weiterer rechtlicher Schritte - insbesondere im Rahmen der Amtshaftung - ausdrücklich vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 18…

…der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht bearbeitet worden und daher erhob der Beschwerdeführer nun eine Amtshaftungsklage gegen den die Verfahrenshilfe nicht bewilligenden Richter des VfGH. Mit Beschluss vom 28.02.2023 wies der VfGH die Klage des Beschwerdeführers…

…Rechmittelentscheidungen und dann den sich daraus ergebenen Betrag kassieren, unter Umständen mittels Zahlungserleichterungen. Im Falle eines durchgeführten Konkursverfahrens kann und wird für unseren allerliebsten "Vater Staat", ausgenommen der Amtshaftung, nichts übrig bleiben. Also die wirtschaftlich schlechteste Lösung." Mit Beschluss des ***LG*** vom ***August*** 2013, ***XY***…

…51a Abs. 1 B-VG verstoßen worden. Dem Beschwerdeführer stehe daher aufgrund der EMRK im Wege der Amtshaftung ein Feststellungs- und Entschädigungsanspruch zu. Weiters habe die Abgabenbehörde ihre Ermittlungen zugunsten des Abgabepflichtigen nicht erfüllt, und unterscheide sich der gegenständliche Fall aufgrund der über 20 Jahre…

…Er stehe mit dem Bundesministerium für Finanzen in Wien in Verhandlung um zu klären, "wer im Zuge der Amtshaftung" für die entstandenen Kosten aus der unzulässigen Doppelbesteuerung aufzukommen habe. Solange die Verhandlungen andauern könne er nicht aktiv werden und so lange müsse er seine Berufung…

…sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Aus dem der Nachsicht beigelegten Konvolut ist nur zu erkennen, dass eine Amtshaftungsklage gegen den Bund angestrebt wurde, die, wie dem Schreiben der Finanzprokuratur…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) die Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einer angestrebten Amtshaftung bewilligt und in der Folge Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit einem an das Finanzamt FA-Alt…

…und keine Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich geltend zu machen, - ein Referenzschreiben der FH an die ***5***, - die Bestätigungen der FH der Bewerbung für ein Erasmus Auslandspraktikum der Tochter für ***6*** und ***7***, - das Annahmeschreiben des ***4*** an die Tochter der Bf., - die bereits oben…

…wird darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches in Höhe von € 133.194,60 aufgefordert hat. Da somit die behauptete Säumnis nicht vorliegt, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…Stand 1.12.2021, rdb.at Rz 283 Stichwort "Schule"). Auch der zum Amtshaftungsrecht (AHG) ergangenen stRsp des OGH zufolge wird die in Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) erfolgende Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen hoheitlich ausgeübt (vgl zB OGH 24.11.2015, 1 Ob 203…