…bis zum 9. Mai 1945 anzusehen sind (§ 1 Abs 1 und 2 OpferfürsorgeG), wird auf Antrag vom Landeshauptmann nach § 4 OpferfürsorgeG eine Amtsbescheinigung bzw ein Opferausweis ausgestellt. Dies ist materielle Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags nach § 105. Er steht nur unbeschränkt Steuerpflichtigen (s § 102…
…Behinderung 65% sowie Magenkrankheit/andere innere Erkrankung (BFG-Akt Bl. 4). Die auch erfolgte Geltendmachung des Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen stellte sich schließlich als Irrtum heraus. e) Das Finanzamt erließ den angefochtenen, mit 9. August 2021 datierten Einkommensteuerbescheid 2020 (BFG-Akt Bl…
…auf Antrag einer Partei die Amtsbescheinigung bzw. Auskunft von der zuständigen Stelle einzuholen (u.a. VwGH 2009/16/0325; 2011/16/0059; 93/13/0192; VfGH vom 02. Dezember 1985, G 16/85, VfSlg 10715). Als Beweis wurden angeboten: PV, Einholung einer amtlichen Bescheinigung bzw…
…nach der hiefür maßgebenden Einschätzung, 2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und…
…2011. 103 Enthalten in Anlagen-Nr. 8 und Anlagen-Nr. 9: Amtsbescheinigung der Hinterlegung vorgelegt mit der Stiftungsurkunde der Privatstiftung-in-Wien vom 18.01.1994 am 19.01.2009. __________________________________________________________________ 1.3. Zur Nichtvorlage angeblich existierender Dokumente, der Unm ö glichkeit der Erbringung eines Negativbeweises…
…8 und Anlagen-Nr. 9; Amtsbescheinigung der Hinterlegung vorgelegt mit der Stiftungsurkunde der Privatstiftung vom 18.01.1994 am 19.01.2009. _______________________________________________________ 2.4.2. „Weiters wird zwar in der Stellungnahme von der Mitwirkung des Stift ungsrates im BP-Verfahren gesprochen, sie hat es aber…
…Beweisvorsorge) hingewiesen worden. Es seien auch die Unterlagen bezüglich Amtsbescheinigung, Gründungsurkunde, … übermittelt worden. Dieses Schreiben hat der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin lt. Rückschein auch tatsächlich in Empfang genommen (am 9. Juli 2024). Bis zum gegenwärtige Zeitpunkt wurden keine weiteren Eingaben bzw. Ausführungen zu obigem…
…Die Beschwerdeführerin leistet für ihre Tochter ***2*** keinen Unterhalt und ist auch mangels Leistungsfähigkeit zu keiner Unterhaltsleistung verpflichtet (siehe Amtsbescheinigung des Magistrates der ***3*** vom 01.07.2021). Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu…