…Verhinderung - auch diese Funktion im Beschwerdefahren zu. Aus dem Akt ergibt sich, dass als Amtsbeauftragter im bisherigen Verfahren vor dem Spruchsenat Herr AB2 aufgetreten ist. Nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 27. April 2023 vom dort anwesenden Amtsbeauftragten AB2 die Beschwerde angemeldet…

…des Amtsbeauftragten und Beschwerdeführers HR ***A*** sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das nunmehr beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde als Rechtsnachfolger des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 2018/00059-001 geführte Finanzstrafverfahren…

…schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbar und demzufolge überprüfungswürdig. Was die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für die Grippeimpfung bzw. die ertragsteuerliche Beurteilung der Ausgaben für Brille, Augenarzt, Urologe, im Betrag von € 430,-- anlangt, stelle ich die Vorgangsweise des Finanzamtes außer Streit. Amtsbeauftragter: Während die…

…ergänzend zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten zum Rechtsmittel wie folgt ausgeführt: "Über den beschuldigten Verband ***Bf1*** wurde in dem bekämpften Erkenntnis eine Verbandsgeldbuße i.H.v. EUR 60.000,- ausgesprochen. Die Verfahrenskosten wurden mit EUR 500,- ausgemessen. Dem Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erscheint die Festsetzung…

…Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 16. Februar 2023, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragter Jürgen Lugger, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Beschwerdeführer gem…

…der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 27. August 2013 auf Wiederaufnahme des gegen ihn (als Beschuldigten) unter der StrNr. 041/2009/001 durchgeführten (und mit Erkenntnis des genannten Spruchsenates vom 12. November 2009 abgeschlossenen) Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (als unbegründet) abgewiesen…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ehemaligen Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 23. Oktober 2015, Zahl: 2014, Strafnummer 900-2015, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Rechtsanwalt, des Amtsbeauftragten und weiteren Beschwerdeführers ***AB*** sowie der…

…eines Schriftsatzes herzustellen und dieses dann bei sich zu behalten. AB1 ist ein erfahrener Beamter, welcher als Amtsbeauftragter schon viele Beschwerdeverfahren geführt hat und welchem der Vorgang nachweislich verständlich gewesen ist. Es ist also davon auszugehen, dass er auch tatsächlich zwei Exemplare seiner Beschwerdeanmeldung angefertigt…

…Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 30. August 2021 des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Strafkontonummer: ***Zahl1***, Amtsbeauftragter Jürgen Lugger, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Beschwerdeführerin gem. …

…02/2009, 03/2009 und 05/2009 würden hingegen von ihm beglichen. 1. Beschwerdeführer als Liquidator Die GmbH sei exklusiv für die Vermittlung der G-2 Anleihe zuständig gewesen. Für jede vermittelte Anleihe habe sie von der G-2 Gruppe eine Provision erhalten. Nachdem diese…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist geschäftsführender Gesellschafter der…

…Spruchsenates beim damaligen Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 2. Juni 2017, Strafnummer 900, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers ***RAA*** für Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, des weiteren Beschwerdeführers und Amtsbeaufttragten sowie der Schriftführerin zu Recht…

…wurde ausgeführt, dass der mit der Beschwerdesache bisher betraute und als Amtsbeauftragter namhaft gemachte Beamte aufgrund einer schweren Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen könne. Aufgrund der Komplexität und des Umfanges des Sachverhaltes sei es innerhalb der kurzen Zeitspanne für einen Vertreter nicht möglich, sich mit…

…Bescheides wurde auf den Bericht der GPLA Prüfung vom 2. August 2010 verwiesen. Dieser Prüfbericht enthielt neben der Darstellung der eingesehenen Unterlagen sowie der vorhin angeführten „Feststellungen“ folgende Begründung für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Haftende: „Die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) iVm …

…B und allenfalls auch andere Personen - als für die Beschwerdeführerin handelnd - mit der D-AG abgeschlossen haben: Insoweit ist nach der obigen Definition der Verein C die aus den gesuchten Geschäftsverbindungen mit der Bank verfügungsberechtigte Person und somit tatsächlich beschwerdeberechtigt. Dies gilt auch für die…

…1 und 2 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG); Strafnummer (StrNr.) 12, Finanzamt FA1 als Finanzstrafbehörde (Amtsbeauftragter AB), über die Beschwerden des Beschuldigten vom 5. Oktober 2015 und vom 12. Oktober 2015 gegen die Bescheide der genannten Finanzstrafbehörde vom 1. September 2015 und vom 7…

…zugestanden, dass eine lange Frist zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit und einer Geltendmachung der Haftungsinanspruchnahme liegt. Wieso das so, ist entzieht sich meiner Kenntnis als jetziger Amtsbeauftragter. Lange Fristen sind grundsätzlich im Ermessen zu berücksichtigen." Abschließend legte der Vertreter des Bf. das Erkenntnis des BFG, RV…

…stehe, das Vorbringen sei nur deswegen erstattet worden, um den Grad des Verschuldens festzustellen. Der Amtsbeauftragte verwies weiters auf die Judikatur des VwGH, wonach der Gf. für den Nachweis seines ordnungsgemäßen Verhaltens als Geschäftsführer Vorsorge zu treffen habe. Dies sei, wie der Vertreter des Bf…

…gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären vermögen. 3.2. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als weitere Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. auch eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch…

…die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung von privaten Fahrzeugen, welche von den Genannten benutzt worden sind (so sich die Fahrzeuge nicht in der Sphäre des Hausrechtes des Beschwerdeführers befänden) ist daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. 3. Die Beschwerde des XA gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden…