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BFG RV/7101929/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…ÖStZ 2023/249). Der Bf ist der Auffassung, dass die derzeit auf den Einheiten lastenden Altverträge und die damit einhergehenden 'tatsächlichen' Mietzinsbeschränkungen bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Im Gutachten von "SV-MW" kommen diese Beträge in der Zeile "Miete IST pro m² in EURO…

BFG RV/1100173/2017Sonderausgaben für Wohnraumsanierung nach dem 1.1.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…dieser Sonderausgaben stark eingeschränkt. Bei dieser Steuerreform wurden weitere Beschränkungen beschlossen. Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung sowie für freiwillige Personenversicherungen können nur noch für Altverträge (Abschluss des Vertrages vor dem 1.1.2016) geltend gemacht werden...." II. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 18 Abs…

BFG RV/1100367/2014Abzugsbeschränkung bei "Managergehältern" verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…idF AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13, bezogen. In seinen drei Anträgen hatte das BFG einerseits Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Abzugsverbots für "Managergehälter" auf Altverträge (solche, die vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2014 mit 1.3.2014 geschlossen worden waren), andererseits an…

BFG RV/7101468/2020Einkunftsquelleneigenschaft einer Wohnung - keine Vermietungsabsicht, KFZ- Vermietung und Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 LVO, Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen und Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…Nutzwertermittlung. Die weiteren Feststellungen zur Vermietung gründen sich auf folgender Überlegungen: In der Stellungnahme vom 2.10.2019 führt der Bf. aus, dass eine Wohnung mit einem Altvertrag vermietet sei, die andere stehe seit geraumer Zeit leer. Die Sanierung der Wohnung würde eine Investition erfordern…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…Bf in seiner Stellungnahme Herr N.N. 2 bereits im Jahr 1969 in die Kanzlei eingetreten. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen "Altvertrag" den der Bf im Rahmen der Kanzleiübernahme mitübernehmen musste. Außerdem ist Herr N.N. 2 30 Jahre vor der Gattin des…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…von EUR 3.749,48. Das jährliche Mietentgelt sei mit EUR 4.600,00 angesetzt worden, wobei der mündliche Altvertrag über den Trainingsplatz in den schriftlichen Mietvertrag einbezogen worden sei. Das Mietentgelt des "mündlichen Schriftvertrages" und auch die tatsächlich bezahlte Miete würden sich auf EUR…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…at). Es erfolgt dadurch auch keine Ungleichbehandlung, da Prämien einer privaten Krankenversicherung in Österreich seit 2016 (bzw. für Altverträge ab 2021) steuerlich nicht mehr absetzbar sind. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…abgegolten wurden, verdeutlicht den Charakter des gesamten Rechtsvorgangs. Es handelt sich nicht um ein passives Erlöschen von Altverträgen, sondern um eine umfassende rechtsgeschäftliche Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem gesamten Gebäudekomplex gegen Entrichtung eines dem Substanzwert entsprechenden Entgelts. Die Einbeziehung dieser jüngsten Investitionen, die erst…

BFG RV/7101927/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…ÖStZ 2023/249). Der Bf ist der Auffassung, dass die derzeit auf den Einheiten lastenden Altverträge und die damit einhergehenden 'tatsächlichen' Mietzinsbeschränkungen bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Im Gutachten von "SV-MW" kommen diese Beträge in der Zeile "Miete IST pro m² in EURO…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…dem System der nachgelagerten Besteuerung gelten zufolge § 52 Nr 34b dEStG grundsätzlich auch für Rentenbezüge auf Basis von Altverträgen aus der Zeit vor dem 1.1.2002 und betreffen neben Renten von Pensionsfonds auch solche aus Unterstützungskassen, wenn der Rentenanspruch auf einen Pensionsfonds übertragen wurde…

BFG RV/4100282/2020Bezugsgröße (ETW oder gesamter Gebäudekomplex) bei Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes einer sanierten Eigentumswohnung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…Lebenserfahrung. Sowohl Top 28 als auch Top 31 seien vor als auch nach der Sanierung als Kategorie A Wohnungen zu qualifizieren. Durch den Abschluss von Neuverträgen sei die gesetzliche Mietzinsobergrenze, mit der Altverträge belastet seien, weggefallen. Der Mietzins habe allerdings nicht frei vereinbart werden können…

BFG RV/7104711/2014Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - erforderliche Höhe des Mietzinses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Wartungserlass 2007 vom 24.10.2007 sodann eine Vermietung von Grundstücken nur dann angenommen, wenn der Mietzins zumindest die laufenden Betriebskosten und zusätzlich eine Afa-Komponente in Höhe von 1,5% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abdeckt. "Altverträge", die vor dem 1.1. 2008 abgeschlossen wurden…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Zu Bedenken ist weiters, dass die gegenständliche Liegenschaftstransaktion eine mit einem Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Salzburg ausgestattete Liegenschaft war. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liegt damit bezüglich des „Altvermögens“ und Altvertrages ein entgeltlicher Rechtserwerb vor, weil sie durch die kumulative Schuldübernahme für die Rückzahlung der gesamten Darlehen…

BFG RV/5100479/2013Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…76 €.) und Boni aus alten Verträgen bezieht. Die Vereinbarung vom 24.6.2010 sieht für die Betreuung der Altverträge eine Provisionsteilung von 80 % für den Beschwerdeführer und 20 % für einen hauptberuflichen Mitarbeiter der X Versicherung vor. Neuverträge werden nicht abgeschlossen. Aus seiner Tätigkeit für…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…habe dann dazu geführt, dass nach diesem Zeitpunkt das "XRentenmodell" am Markt nicht mehr nachgefragt und vertrieben worden sei. Für die Altverträge - wie der Bw. einen habe - würden von den FÄ entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben das Vorliegen einer Einkunftsquelle gemäß § 29 Z…

BFG RV/7400116/2015Gebrauchsabgabe für Erdgaslieferungen eines alternativen Energieanbieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…mit Produzenten, Erdgashändlern und Erdgasunternehmen unter Be- achtung der für Altverträge geltenden Kündigungsfristen Verträge über die Lieferung von Erdgas zur Deckung des Bedarfs inländischer Endverbraucher zu schließen und hinsicht- lich dieser Erdgasmengen ab dem 1.0ktober 2002 Netzzugang zu begehren. So sieht auch der 2002…

BFG RV/7103168/2013Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…2011" - Spalte "Jahre mit Nachlass nach Altersgruppe gewichtet"). Das bedeutet, dass die Altverträge durchschnittlich noch 35,06 Jahre wirksam sind. Der durchschnittliche Bauzins wurde über die Laufzeit des Baurechtes von 60 Jahren mit EUR 5, 121m2 wie folgt berechnet: | | Preis/m2 | Laufzeit…

BFG RV/7104059/2014Gegenleistung: reduzierter Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Die Auswertung ergibt, dass die Altverträge durchschnittlich noch 34,3388 Jahre wirksam sind. Die restlichen 25,661 Jahre auf 60 Jahre Baurechtsdauer sind ohne Nachlass bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Daraus resultiert folgende Berechnung: begünstigte Altmietverträge: 34,3388 Jahre mal € 2…

BFG RV/7102633/2013Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Die Auswertung ergibt, dass die Altverträge durchschnittlich noch 34,3388 Jahre wirksam sind. Die restlichen 25,661 Jahre auf 60 Jahre Baurechtsdauer sind ohne Nachlass bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Daraus resultiert folgende Berechnung: begünstigte Altmietverträge: 34,3388 Jahre mal € 2…

BFG RV/7102583/2013Bemessungsgrundlage ist der verminderte Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Die Auswertung ergibt, dass die Altverträge durchschnittlich noch 34,3388 Jahre wirksam sind. Die restlichen 25,661 Jahre auf 60 Jahre Baurechtsdauer sind ohne Nachlass bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Daraus resultiert folgende Berechnung: begünstigte Altmietverträge: 34,3388 Jahre mal € 2…