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BFG RV/7100936/2021Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Vorliegen einer Beschwerde erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…Dieser Umstand war allerdings nicht auf Ihre Abwesenheit von der Abgabestelle zurückzuführen, vielmehr wurde das Dokument "zwischen unzähligem Werbematerial" übersehen und landete im Altpapier, wo Sie es später nur aufgrund eines Zufalls aufgefunden haben. Gegenständlich wurde das Dokument erstmals am 25.09.2020 zur Abholung…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…gehandelt hat, wenn sie bei der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Altpapierlieferungen nach/in Ungarn von der Anwendbarkeit der Vereinfachungsbestimmung für Dreiecksgeschäfte ausgegangen ist und sie deshalb ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung Umsatzvorauszahlungen der Jahre 2011-2013 (die nach der Rechtsmeinung der Bf. in den…

BFG RV/7500660/2015Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Müll zu entsorgen. Obwohl seine Mutter eine äußerst gewissenhafte Dame sei, passierte es ihr, irrtümlich, das Straferkenntnis gemeinsam mit dem umfangreichen Werbematerial in die Altpapiertonne zu entsorgen. Schuld daran dürften zwei Augenoperationen sein, nach denen sie nicht mehr so gut sehe. Den Bf. habe bei…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…zur Berufung sowie der Gegenäußerung des steuerlichen Vertreters vorgelegt. Am 26.04.2019 wurden der Arbeitsbogen und der Altpapierakt vorgelegt. Mit Erledigung vom 02.02.2022 erging seitens des BFG ein Vorhalt an den steuerlichen Vertreter (ON 6). Mit Beistands- und Amtshilfeersuchen des BFG vom…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung, • für Rauchfangkehrung, Schädlingsbekämpfung, Winterdienst, Altpapier- und Müllentsorgung (Hausmüll), Hausverwaltung und Hausbetreuung einschließlich der in die Betreuungspflicht des -Bestandgebers fallenden Gehsteige, die Kosten für die Beaufsichtigung/Bewachung des Gebäudes und der Liegenschaft, • Ausbesserungen bzw. Reparaturen für den Fall von Vandalenakten sowohl betreffend das…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…der Schneeräumung, der Müll- und Unratsabfuhr, Verstopfungsbehebungen, Schädlingsbekämpfung, Altpapier- und allgemein (Sonder-) Müllentsorgung, Stromversorgung; d) die für die Betreuung des Gebäudes und dazugehörigen Anlagen anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten des für den Pachtgegenstand notwendigen Facility-Managements und der Hausverwaltung; e) die Grundsteuer und die sonstigen…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…mit Müll jeglicher Art, mit Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern, händisches Reinigen von Müllwägen, Schläuchen und Container mit Fraktionen diversen Mülls und Restanhäufungen durch Nässe (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f…

BFG RV/7500386/2022Parkometer: kein Parkschein im Zeitpunkt der Beanstandung gelegt bzw. aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…wo sein Postkasten liege. Daher habe er keine diesbezüglichen Schriftstücke erhalten, da der Postkasten bei Füllung in das Altpapier entsorgt worden sei und werde. Er sei aus gesundheitlichen Gründen zum Parken des Autos auf die Straßenbahn-Haltestelle gefahren. Deshalb ersuche er die Sache einzustellen. Mit…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…mit Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern (vgl VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem Maß mit einer Verschmutzung verbunden sind, wie zB bei Haut- und Darmbearbeitung im Fleischergewerbe…

BFG RV/7104479/2016Eine Beschwerde gegen die Zuteilung von Abfallbehältern ist keine Eingabe in Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2022

… 11 Abs. 6 NÖ AWG 1992 einer näher genannten Liegenschaft des Beschwerdeführers jeweils einen Abfallbehälter für Restmüll und Altpapier zu und setzte die Anzahl der Abfuhren für die jeweiligen Abfallbehälter fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Berufung, die vom Vorstand des Gemeindeverbands für…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…unabhängig davon einen Logistikbetrieb in YY, der die Sammlung von Altpapier und Altglas umfasst. Dieser Logistikbetrieb ist wie ausgeführt von dem Produktionsbetrieb in Z völlig unabhängig, insbesondere werden in Z nicht die vom Logistikbetrieb gesammelten Altpapier- und Altglasmengen verarbeitet. Auch der Fuhrpark des Logistikbetriebes wird…

BFG RV/7500815/2017Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…nichts mit Alzheimer zu tun) ist, übernommen worden. Ich selbst erhielt die Strafverfügung erst dadurch, dass ich sie durch einen glücklichen Zufall am 8. 8. 2017 im Altpapier fand. Ich konnte daher erst am 8. 8. 2017 den Einspruch, wie auch getan, per Mail erheben…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…usw.) abgelehnt. Diesbezügliche Schreiben könne sie nach mehrjähriger Verfahrensdauer naturgemäß nicht mehr beibringen, da derartige Schreiben nach dem Verlust ihrer Wertigkeit (Nichtannahme der Wohnung wegen diverser Ablehnungsgründe) von ihr im Altpapier entsorgt würden. Da diese Wohnungssuche zu keinem Ergebnis geführt habe, habe sie sich schließlich…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) die Kosten für die Mülltrennung, Müllabfuhr (inklusive Altpapierbeseitigung und Beseitigung sonstiger Reststoffe wie Altglas etc.), die Kosten der Entsorgung von Abfällen, die nicht durch die Müllabfuhr entsorgt werden c) die Kosten…

BFG RV/7103976/2016Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Bereitstellungs- und Kanalbenützungsgebühren, Rauchfangkehrergebühren, die Seuchenvorsorge- und Abfallwirtschaftsabgabe, die Grundsteuer, die Altpapierentsorgung sowie den Bezug von Gas für den Zeitraum 9. Dezember 2010 bis 7. Dezember 2011. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit ihren Beschwerdevorentscheidungen vom 16. Juni 2016 als unbegründet ab. Der Behauptung…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Wasser und Kanalbenützungsgebühren, Kosten und Behebungen von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) Kosten für die Mülltrennung, Müllabfuhr (inclusive von Altpapierbeseitigung, sonstige Reststoffe wie Altglas etc.) die Kosten für Entsorgung von Abfällen, die nicht durch die Müllabfuhr beseitigt werden. c) die Kosten für die Schädlingsbekämpfung d…

BFG RV/7101856/2015Betriebskosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2016

…Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) die Kosten für die Mülltrennung, Müllabfuhr (inklusive Altpapierbeseitigung und Beseitigung sonstiger Reststoffe wie Altglas etc.), die Kosten der Entsorgung von Abfällen, die nicht durch die Müllabfuhr entsorgt werden c) die Kosten…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/2

…B. Personalkosten inklusive freiwilliger Sozialaufwendungen und Personalsuchkosten, die Kosten einer Kinderbetreuung, die Kosten für die Abfallbeseitigung samt Müll- und Altpapierentsorgung, die Kosten für Fremdleistungen betreffend die technische Instandhaltung und Betriebsführung sowie die bauliche Instandhaltung und sonstige Fremdleistungskosten, wie etwa die Kosten der Behebung von Schäden…