…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Altmetallhandel). Im Zuge einer gem. § 150 BAO durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2014 wurden…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Verwaltungsgeschehen: (1) Geschäftsgegenstand der Bf. ist der Altmetallhandel. (2) Anlässlich einer Außenprüfung wurde für die Jahre 2009 bis 2014 laut dem der Niederschrift vom 21.Juli 2017 beigelegten Schlussbesprechungsprogramm unter anderem folgendes festgestellt: "Pkt. 3 - UST, Vorsteuerabzug…

…insoweit bei der Bf. eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die als Finanzvergehen anzusehen. Die Bf. hätte aus den Umständen der Anlieferung des Altmetalls (Regelmäßigkeit und Höhe der Entgelte; keine UID-Nummer der Lieferanten, ausschließlich Barzahlung auch der teilweise sehr hohen Beträge; Abrechnung nur mittels Gutschriften; die fraglichen…

…Mai 2010 ca. 100 m³ mineralischen Bauschutt, ca. 10 m³ Altholz und ca. 3 m³ Altmetalle ohne abfallrechtliche Genehmigung auf den Liegenschaften .70 und 25/3, alle KG B. , eingebaut und trotz Aufforderung keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs…

…für den Zeitraum Jänner bis Juni 2006 durchgeführt. Dabei wurde der Beschwerdeführerin (Bf) zum Vorwurf gemacht, dass sie sich auch bei ihren Altmetallankäufen durchwegs solcher Lieferanten bedient hätte, die nur auf dem Papier existierten und Rechnungen ausstellen würden, welche den Abnehmern den Vorsteuerabzug ermöglichen sollten…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Handel mit Altmetallen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung habe sich ergeben, dass die Bf. laut Belege (Einkaufsgutschriften…

…Altmetallhandel GmbH | 704,44 € | | ***15*** AG | 0,00 € | | ***16*** | 12.722,28 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 € | 13.294,72 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 59.394,72…

…2016, 2017 und 2018, die jeweils zu bescheidmäßigen Festsetzungen geführt haben, sollen laut Kontrollmaterial Erlöse aus dem Altmetallhandel aus den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Gesamthöhe von € 315.799,20 nicht enthalten gewesen sein. b) Im Aufwand des Jahres 2018…

…Bf. wurde zum Zeitpunkt der Nachschau bei Arbeiten an einem dieser Fahrzeuge angetroffen. Außerhalb der Werkstätte sind auf den Fotos ein Container für Altmetall und mindestens sieben Fahrzeuge ohne amtliches Kennzeichen zu erkennen. Darüber hinaus erzielte der Bf. Einnahmen aus der Entsorgung von Altmaterial, was…

…Bf. Namen und Adressen willkürlich aus dem Telefonbuch entnommener, ihm fremder Personen angeführt worden. Das Ausstellen dieser Scheinrechnungen sei nach Ansicht der Abgabenbehörde oft zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Altmetalls erfolgt. Das gesamte Verhalten des Bf. sei auf Abgabenhinterziehung bzw. darauf ausgerichtet gewesen, die…

…habe. So gehe beispielsweise aus Gutschriften (Verkaufsrechnungen der Fa. L-GmbH ) hervor; dass v erschiedenste Person e n Altmetall in einem laut KFZ-Kennzeichen auf den Abgabepflichtigen zugelassenen Kfz angeliefert hätten, was den Verdacht zulasse, dass diese Lieferungen im Auftrag des Bf getätigt worden seien…

…Bf. Namen und Adressen willkürlich aus dem Telefonbuch entnommener, ihm fremder Personen angeführt worden. Das Ausstellen dieser Scheinrechnungen sei nach Ansicht der Abgabenbehörde oft zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Altmetalls erfolgt. Das gesamte Verhalten des Bf. sei auf Abgabenhinterziehung bzw. darauf ausgerichtet gewesen, die…

…Bf. Namen und Adressen willkürlich aus dem Telefonbuch entnommener, ihm fremder Personen angeführt worden. Das Ausstellen dieser Scheinrechnungen sei nach Ansicht der Abgabenbehörde oft zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Altmetalls erfolgt. Das gesamte Verhalten des Bf. sei auf Abgabenhinterziehung bzw. darauf ausgerichtet gewesen, die…

…aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung Wien festgestellt worden sei, dass gebrauchte Aludruckplatten von einer Druckerei in X angekauft wurden. Die Angabe der Empfänger des weiterverkauften Altmetalls sowie der offenzulegenden Einnahmen und Ausgaben seien durch den Abg.pfl. verweigert worden. Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen seien daher gem…

…S320CDI, Bj. 2001) habe er um insgesamt € 38.300 an F. aus Tschechien verkauft. Dieser Sachverhalt kam bei umfassenden Erhebungen wegen Verdachts des Umsatzsteuerbetrugs m Zusammenhang mit Altmetallhandel zu Tage. Die Autokäuferin, F war nämlich als Geschäftsführerin der in das Geschehen involvierten A. s…

…VI lit a Pkt. 4 zu Art 199 lit d EU-Mehrwertsteuersystem­richtlinie 2006/112 weit auszulegen. Die Lieferung von Bruchgold kann als Lieferung von „Altmetallen“ iSd Pkt 4 des Anhanges qualifiziert werden. Das gilt auch für Bruchgold in Form von Schmuckgegenständen, die zwar nicht beschädigt…

…2016, 2017 und 2018, die jeweils zu bescheidmäßigen Festsetzungen geführt haben, sollen laut Kontrollmaterial Erlöse aus dem Altmetallhandel aus den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Gesamthöhe von € 315.799,20 nicht enthalten gewesen sein. b) Im Aufwand des Jahres 2018…

…Herstellung oder Schmelzen von Eisen oder Nichteisenmetallen oder deren Legierungen 4. Lieferungen von Alteisen und Altmetallen….Erbringung bestimmter Verarbeitungs­leistungen in Zusammenhang damit." Aufgrund der Textierung des Anhangs VI kann davon ausgegangen werden, dass sich der Begriff des "Gebrauchsmaterials" in Art 199 d der EU…

…veranlassen. Es handelte sich dabei um 22 Stück auf einer beiliegenden Liste näher aufgezählte Autowracks, ca. 800 Stück Altreifen, Blech- und Eisenteile von Fahrzeugen, diverse Altmetall- und Kabelmaterialien und Metallschrott, alles als Abfall im Sinne von § 2 des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes und § 2 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes einzustufen…

…betont ua dass es sich bei den ca. sechs Meter langen nahtlosen Stahlrohren ausnahmslos um gebrauchte (Schrott-)Ware gehandelt habe. Sie stammten allesamt von dem weißrussischen Gebrauchtwarenhändler ***Altmetallhändler2***, der sie von verschiedenen russischen Herstellern aus unterschiedlichen Produktionschargen gekauft hätte. Die streitgegenständlichen Stahlrohre seien damit - entgegen…