IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 12. Juni 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen bzw. Säumnis- und Verspätungszuschlägen für das "erste Quartal…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 26. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen bzw. von Säumnis- und Verspätungszuschlägen für das "vierte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 27. November 2012, Zahl: 420000/xx/2012, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen für das "dritte Quartal 2011" zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Herbert Juri, Mag. Thomas Schuster, Mag. Christian Thon, Mag. Stefan Zankl, Rechtsanwälte, Bambergerstraße 5, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 7. August 2015 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerald Pichler, Kremstalstraße 4, 4501 Neuhofen/Krems, über die Beschwerde vom 9. September 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4. August 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kunczicky Marco u Amelie, Laubichl 121/2/0, 6290 Mayrhofen, über die Beschwerde vom 6. März 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, Radetzkystraße 8, 8010 Graz gegen den Bescheid…

…Die Festsetzung eines Säumniszuschlages und eines Verspätungszuschlages entfällt. Aus der Gegenüberstellung mit dem selbst berechneten Abgabenbetrag in der Altlastenbeitragsanmeldung vom 21. Jänner 2014 in Höhe von € 183.504,00 ergibt sich ein Minderbetrag von € 38.816,00 an Altlastenbeitrag. Gegen dieses Erkenntnis ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache I. GmbH, Adr., vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 1.10.2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29.08…

…vorgelegen habe, komme der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG nicht zur Anwendung. ***Bf*** sei als Veranlasser Beitragsschuldner. Da er den Altlastenbeitrag nicht selbst berechnet und beim Zollamt keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben habe, sei das Zollamt berechtigt, den entstandenen Altlastenbeitrag erstmalig mit Bescheid gemäß §…

…Juli 2019, GZ. RV/4200002/2018, stattgegeben und der Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2013 in Anlehnung an die Altlastenbeitragsanmeldung der Bf. vom 21. Jänner 2014 festgesetzt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Dezember 2017, GZ…

… 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) erblickte und Herrn A als Veranlasser dieser beitragspflichtigen Tätigkeit und somit als Beitragsschuldner feststellte. Da Herr A als Beitragsschuldner für die festgestellte Altlastenbeitragsschuld keine Altlastenbeitragsanmeldung (Selbstbemessung) abgegeben hatte, erließ das Zollamt Klagenfurt Villach den eingangs…

…Altholz und ca. 3 m³ Altmetalle ohne abfallrechtliche Genehmigung auf den Liegenschaften .70 und 25/3, alle KG B. , eingebaut und trotz Aufforderung keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO wurde vom Zollamt Salzburg festgestellt, dass der Bf…

…gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zum Sammeln und Behandeln - habe die Bf erst seit Frühjahr 2013. Weder seien von der Bf im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Altlastenbeitragsanmeldungen abgegeben noch Altlastenbeiträge gezahlt worden. Mit Bescheiden vom 20.9.2013, Zahlen: 600000/00000/5-8/2013, hat das…

…gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zum Sammeln und Behandeln - habe die Bf erst seit Frühjahr 2013. Weder seien von der Bf im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Altlastenbeitragsanmeldungen abgegeben noch Altlastenbeiträge gezahlt worden. Mit Bescheiden vom 20.9.2013, Zahlen: 000000/00000/5-8/2013, hat das…

…318,50 (Altlastenbeitrag € 31.684,80 und Säumniszuschlag € 633,70) zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf. habe es unterlassen, die erforderliche Altlastenbeitragsanmeldungen für das 2. und 3. Quartal 2013 sowie das 1. und 2. Quartal 2014 dem Zollamt D…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 20. April 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19…

…11.2019 wurde beigelegt. Dem Zollamt Innsbruck wurde von der Gemeindegutsagrargemeinschaft AAA für diese ALSAG-beitragspflichtige Tätigkeit (§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG) keine Altlastenbeitragsanmeldung übermittelt." Zur Subsumierung /rechtlichen Würdigung wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG idF BGBl…

…Juni 2009 entstanden und hätte bis zum 15. August 2009 entrichtet werden müssen. Beim Zollamt sei keine Altlastenbeitragsmeldung abgegeben und der Altlastenbeitrag nicht entrichtet worden. Es lagen somit die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung zur Erlassung eines amtswegigen Festsetzungsbescheides nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO…

…3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 ALSAG entstanden. Da keine selbst zu berechnete Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben worden sei, seien die Tatbestandselemente des § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO erfüllt und es stehe im Ermessen des Zollamtes, diese…