… so z.B. Asylwerber-, Flüchtlingswohn- und Beratungseinrichtungen, Behindertenbetreuung, Betreuungsstellen für sozial Benachteiligte, Besuchsbegleitungsstellen. Jedenfalls begünstigungsschädlich war der enthaltene Punkt v), die "Gründung und Führung von Unternehmen". Wenn der Bf. argumentierte, dass die Anführung all der Zwecke in den Statuten von öffentlichen Stellen gefordert wurde um…

…Vorstellungsgrund & aktuelle Lebenssituation Der 20 Jahre alte Herr ***Vorname Nachname*** kommt zur diagnostischen Abklärung fraglicher Symptome des Autismus-Spektrums in die psychologische Praxis. Zum Zeitpunkt der Vorstellung studiert er ***Tätigkeit*** (***Studienrichtung***) in ***Name Stadt 2*** und lebt in einer 3er WG mit ehemaligen Mitschülern aus…

…und zwar in einer Einrichtung für Behindertenbetreuung (betreutes Wohnheim). Sie ist dabei in einem Ausbildungsverhältnis angestellt. Der Einsatz dauert 10 Monate. Die für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Sozialjahres – Monate Juli und August 2014 - bereits ausbezahlte Familienbeihilfe (samt…

…Mehrzahl der Steuerpflichtigen kein behindertes Kind hätte, das im Alter von 36 Jahren nicht selbsterhaltungsfähig sei, kein eigenes Vermögen habe und neben seiner Zimmereinrichtung im Elternhaus auch ein Zimmer in der Behindertenbetreuungseinrichtung benötige. Die Zwangsläufigkeit sei darin zu erblicken, dass er als Vater keine Wahl…

…der Verkäufer, wenn die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur erfolgt um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen, in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über…

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

…Der Formulierung "unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides" ist somit nicht die Bedeutung beizumessen, es solle jeweils neben dem Wiederaufnahmsbescheid (und dem neuen Sachbescheid) ein weiterer (nur die gesetzliche Anordnung aussprechender) selbständiger, die Aufhebung des alten Sachbescheides verfügender Bescheid ergehen“ (vgl VwGH 11. Juli 1995…

…10) und ***22*** Wald (10) wurden vor Durchführung dieses Vertrages vom Gutsbestand der Liegenschaft abgeschrieben und waren nicht Gegenstand dieses Vertrages. Als Gegenleistung wurde vereinbart: "a.) Wohnungsgebrauchsrecht: Die Übernehmerin räumt den Übergebern für die Dauer bis zu einer allfälligen Übersiedelung in ein Alten- und Pflegeheim…

…die Auflösung eines Vertrages vereinbart wird, um den Verkauf des Objektes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgen, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ( siehe z. B…

…GrStG begünstigten Zweck benutzt anzusehen ist. Ein Teil der Liegenschaft werde als Alten- und Pflegeheim betrieben und dieser Teil wurde zum 1.1.2009 von der Grundsteuer befreit. Bei einem Teil der Liegenschaft handle es sich um 15 betreute Wohnungen, für welche Miet­verträge abgeschlossen worden…

…angeführten Firmen nicht zulässig sei. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Streitjahre wiederholte die Amtsvertretung u.a. ihre Annahme, dass von allen streitgegenständlichen Subfirmen keine Leistungen erbracht worden wären und die Bf. sich zur Erledigung der Rechnungsleistungen Schwarzarbeiter bedient hätte, begründete das Ergebnis der Schätzung gemäß …

…ihn erfüllbares neues Verpflichtungsgeschäft nach seinem Belieben und nach seinen Vorstellungen abzuschließen, zurückerhält. Erfolgte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam…

…aus dem alten und/oder neuen Mietvertrag an Frau C (entsprechende Nachweise - Vorschreibungen, Kontoauszüge)? Welche öffentlichen Abgaben, Versicherungen, Steuerberaterrechnungen und andere das Objekt betreffenden Kosten und Gebühren wurden im Streitjahr an wen vorgeschrieben und von wem entrichtet? Es sind entsprechende Vorschreibungen, Zahlungsnachweise und Kontoauszüge anzufordern…

…OGH vom 03. August 2021 verdeutlicht wird. Der OGH hält darin fest, dass eine zwischen dem alten und dem nachfolgenden Begünstigten für eine Verzichtserklärung getroffen Entgeltsvereinbarung, welche aus Sicht der Stiftung unter Dritten erfolgt ist, der Stiftung gegenüber keine rechtliche Wirkung hat (vgl. OGH 03…

…den gegenständlichen Fall einschlägig. Diesem Erkenntnis zu Folge ging der UFS bzw geht das Bundesfinanzgericht bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem "alten" und dem "neuem" Unterpächter über ein Kleingartenhaus in ständiger Rechtsprechung von einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang aus (UFS 22.9.2010, RV/3452-W/08…

…Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege, Seelsorge. 4. Lehrgangsinhalt und Lehrgangsziele Das Studium führt zu besonderen Kompetenzen im psycho-sozialen pädagogischen Bereich. Die dabei erlangten Qualifikationen können sowohl im schulischen wie auch im außerschulischen Bildungsbereich Anwendung finden (Förderbereich, Erwachsenenbildung, sozialpädagogische und –therapeutische Einrichtungen sowie medizinische Einrichtungen…

…WienY vorbei und machte davon vier Fotos. Das BFG richtete einen mit 30. Jänner 2024 datierten Vorhalt (verfahrensleitenden Beschluss) an beide Parteien, welchem die vorgenannten vier Fotos beilagen mit der Anmerkung, dass das auf der streitgegenständlichen Liegenschaft befindliche Haus den Eindruck eines alten und schon…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…BMSVG kann für zum 31.12.2002 bestehende Arbeitsverhältnisse ab 1.1.2003 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung des BMSVG anstelle der alten Abfertigungsregelungen festgelegt werden (Übertragung der Altabfertigungsanwartschaften)…

…wäre. Dabei ist jeweils die gesamte konkrete Finanzstrafrechtslage im Einzelfall zu vergleichen. Verfehlt ist es allerdings, nur die Strafdrohungen des alten und des neuen Gesetzes einander gegenüberzustellen. Aus dem Vergleich der gesetzlichen Strafdrohungen für sich allein kann keine Richtschnur für die Beurteilung einer Tat gewonnen…