…Abs. 1 Z 1 GrEStG. Bei der wie hier vereinbarten wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen, also von Grundstücken nach § 2 GrEStG, handelt es sich sohin um einen Tauschvertrag (vgl. VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; siehe zum Tausch auch: Fellner, aaO, Rz. 195 f. zu…

…Abs. 1 Z 1 GrEStG. Bei der wie hier vereinbarten wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen, also von Grundstücken nach § 2 GrEStG, handelt es sich sohin um einen Tauschvertrag (vgl. VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; siehe zum Tausch auch: Fellner, aaO, Rz. 195 f. zu…

…einen Dienstbarkeitsvertrag ab. In diesem tauschten die Vertragsteile das der Dienstbarkeitsnehmerin bis 31.12.2022 eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht an der EZ *1* GB ***123*** ***X*** mit einem Wohnungsgebrauchsrecht an der Liegenschaft EZ ***AdrB***, mit der Maßgabe, dass das Wohnungsgebrauchsrecht bis zum Ende des Jahres, in dem…

…8). Die Bestimmung über die Ordnungsstrafe dient nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur dem § 112 Abs. 3 BAO inhaltsgleichen Bestimmung des § 34 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) und zum § 112 Abs. 3 BAO dazu, eine Person zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren und der Wahrung des Anstandes im…

…4.10.2023, RV/7101455/2023). Beim Prüfen dieser Dokumente handelt es sich nur um ein "Minimalerfordernis". In der Regel werden derartige Formalpapiere von Scheinfirmen zum Zwecke der Täuschung der Behörden gleich mitgeliefert (s. zB VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074; die do…

…unter den allgemeinen Steuersatz nach § 7 Z 3 GrEStG einzureihen (UFS vom 4.5.2010, RV/0252-L/08). Das Finanzamt beantrage daher, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Rechtsgrundlagen (in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung zum 13.01…

…kein Tauschvorgang anzunehmen sei, sondern sie negiere auch § 7 Abs. 1 Z 2a GrEStG, wonach bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anlässlich der Scheidung für sämtliche Immobilien ein Steuersatz von 2% anzuwenden sei und nicht bloß für die zum ehelichen Gebrauchsvermögen…

…anzuschaffen und dem Bf. zu schenken. Bereits aus dem Zwischenerwerb sei zu erschließen, dass zum Zeitpunkt des Erstvertrages kein Tauschvorhaben geplant gewesen sein konnte. Es bestehe zwischen den Vertragsvorgängen kein enger zeitlicher Zusammenhang. Im Vorfeld des Kaufes sei nie absolut sicher gewesen, ob die Verkäuferinnen…

…der Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Im gegenständlichen Fall sollten Baugrundstücke getauscht werden. Es ist daher der Wert von Bauland der Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen. Nach Punkt IV. 5. des Tauschvertrages sind die getauschten Flächen wertgleich. Demnach…

…somit allgemein gültige Bedingungen für die Absolvierung der Vollzeitmission vor, die von allen Missionaren zu erfüllen sind. Bei Beendigung und erfolgreicher Absolvierung der Vollzeitmission ist gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen eine Ausbildung zum Religionslehrer gegeben. Mängel des Ermittlungsverfahrens Die belangte Behörde ist ohne jegliches Ermittlungsverfahren zum…

…für das landwirtschaftliche Wohngebäude ein Wohnungswert (sonstig bebautes Grundstück), der von den Parteien des Verfahrens übereinstimmend mit 125.057,19 Euro festgestellt wurde. Laut Einantwortungsbeschluss zählte der Erbe ***Bf1*** nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben. Er ist der Sohn der vom Erblasser im Zeitpunkt seines…

…das Grundstück 2 anzuschaffen und seinem Bruder zu schenken. Bereits aus dem Zwischenerwerb sei zu erschließen, dass zum Zeitpunkt des Erstvertrages kein Tauschvorhaben geplant gewesen sein konnte. Es bestehe zwischen den Vertragsvorgängen kein enger zeitlicher Zusammenhang. Im Vorfeld des Kaufes sei nie absolut sicher gewesen…

…Zweitens: Die Vertragsteile vereinbaren, dass mit Wirkung vom 30.09.2006 Kommanditist als Kommanditist aus der Gesellschaft ausscheidet. Sein Kapitalanteil ist zum 31.12.2005 weder positiv noch negativ, es entfällt daher vorerst eine Auseinandersetzung und somit die Auszahlung eines Abfindungsbetrages bzw. eine Aufteilung des…

…eine „Gewinnverteilung“ von jeweils der Hälfte niemals vereinbart worden, da der Zeitaufwand der Miteigentümerin CD in einem offenen Missverhältnis zum Zeitaufwand des AB gestanden sei. Betreffend Zuteilung des „Vorweggewinnes“ sei die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich gewesen. Da die Vereinbarung über die „Gewinnverteilung“ ernsthaft…

…Der eingetragene Gesellschaftszweck lautet: Erwerb, Verkauf insbesondere durch Einbringung von Vorzugsrechten, Kauf oder Tausch oder andernfalls Verwaltung von notierten oder nicht notierte Wertpapieren sowie Hafteinlagen, Stückzinsen etc. Der von der Bf betriebene Geschäftszweig ist nicht Teil des Gesellschaftszwecks. Aufstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben laut Parteienvertretung…

…zum Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag einzubeziehen seien. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass im Steuerrecht keine Bindungswirkung an sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen bestehe, weshalb der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt eigenständig zu beurteilen sei. Es werde seitens des Finanzamtes daher weiterhin beantragt, das BFG möge die Beschwerde hinsichtlich der Tauchlehrer…

…des täglichen Lebens und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widerspricht, die Eintreibung von Forderungen zu unterlassen. Ohne gegen Denkgesetze zu verstoßen, könne die Behörde deshalb davon ausgehen, dass die ungewöhnliche Gestaltung der Geschäftsbeziehungen gesetzt wurde, um die österreichischen Behörden hinsichtlich des wahren beabsichtigten Zweckes zu täuschen…

…Mittagspause. Die Tage sind mir von der Bf.. vorgegeben worden, ich konnte jedoch einzelne Tage auch einmal tauschen, in Summe je 8 Tage pro Monat. Wenn ich zum Beispiel am Samstag gar nicht mehr arbeiten hätte wollen, das wäre nicht gegangen, weil die Märkte, in…

…Zl. 91/17/0192). -Zum Kaufvertrag nach ABGB vgl. Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1053 ABGB (Stand 1.5.2017, rdb.at): § 1053 ABGB: Durch den Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen. Er gehört, wie der Tausch, zu den…

…| vom | 20. Mai 2009 | betreffend | die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung (Vorteilszuwendung) im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages in die Y***Beratung_GmbH zum 28.09.2005 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art…