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BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…der Beiträge der verschiedenen Gesellschafter der Kapitalgesellschaft seine Ursache hat, kann auch keine Übertragung stiller Reserven auf das Agio erfolgen.] => Fazit SPT: o Aufgrund der Alleingesellschafterstellung liegt für die Kapitalerhöhung kein zusätzlicher Erwerb von Gesellschaftsrechten nach Maßgabe § 2 Z 1 KVG vor. o Es…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…als übernehmende Gesellschaft unter Inanspruchnahme des Art I UmgrStG verschmolzen. Bedingt durch die Alleingesellschafterstellung der Bf. unterblieb diesbezüglich eine Anteilsgewährung. Die Verschmelzungsbilanz der ***4*** GmbH zum 30.11.2016 stellte sich wie folgt dar: [Grafik] Zur Vorbereitung der Verschmelzung wurde mit Datum 29.11.2016…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. ***3*** bezieht infolge seiner Alleingesellschafterstellung und der Geschäftsführerfunktion (auch) in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte iS des § 22 Z 2 zweiter TS EStG 1988. Mit dem Abgabenänderungsgesetz…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Die Geschäftsführereigenschaft von ***GF alt***, ***GF_A***, ***GF_B*** und des Beschwerdeführers sowie die Alleingesellschafterstellung von ***Schwägerin*** gründen auf dem Firmenbuchauszug vom 29. Jänner 2025 und den Aussagen in der mündlichen Verhandlung. Der Umstand, dass die Schwägerin des Beschwerdeführers keine aktive Rolle in der Gesellschaft…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…der Beiträge der verschiedenen Gesellschafter der Kapitalgesellschaft seine Ursache hat, kann auch keine Übertragung stiller Reserven auf das Agio erfolgen.] => Fazit SPT: o Aufgrund der Alleingesellschafterstellung liegt für die Kapitalerhöhung kein zusätzlicher Erwerb von Gesellschaftsrechten nach Maßgabe § 2 Z 1 KVG vor. o Es…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…Bf1*** als Sacheinlage in diese Gesellschaft, das Ausmaß der Beteiligung der beiden Gesellschafter im streitgegenständlichen Zeitraum, das abweichende Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag zum 31. März, die Erlangung der Alleingesellschafterstellung durch ***Bf1*** im Jahr 2018, die Umwandlung der Gesellschaft gem. §§ 2 ff UmwG sowie die Auflösung und…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…7.12.2011). 2. Beweiswürdigung Der Feststellungen betreffend die Gründung der Bf., der Alleingesellschafterstellung sowie der Geschäftsführung durch ***3*** und des Unternehmensgegenstandes ergeben sich aus dem Firmenbuch sowie aus dem Vertrag zur Errichtung der Bf. vom ***16***2007. Überdies sind diese Umstände zwischen den Parteien…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…jeweils 100% Beteiligung). Die Konzernstruktur war im gegenständlichen Fall so ausgelegt, dass eine jeweils 100% Beteiligung, sohin eine Alleingesellschafterstellung, an der jeweils unteren Gesellschaft gegeben war. Mit Beschluss vom 22.12.2011 wurde durch die ***1*** festgelegt, dass die ***2*** einen Zuschuss in Höhe von…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…GmbH zur Übernahme der Kosten auch nicht verpflichtet. Sie tut dies offenbar freiwillig. Der Grund liegt wohl in der, die GmbH beherrschenden Alleingesellschafterstellung des Dr. K.. Dass diese Kostenübernahme durch die X. Consulting GmbH nicht fremdüblich ist, wird durch das Fehlen einer nach außen hin…

BFG RV/7102197/2010Einbringung von Mitunternehmeranteilen ohne Anteilsgewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…19 Abs. 2 Z 2 zur Verfügung. Die beiden anderen Anwendungsmöglichkeiten - nämlich die Alleingesellschafterstellung und die Einbringung in die Schwesterkörperschaft - werden textlich neu gestaltet aber inhaltlich unverändert beschrieben." Zur Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG hat der VwGH (22.4.2009, 2006/15…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…weshalb letztendlich eine doppelstöckige Struktur gewählt wurde. Nicht erklärt wurde aber die Reihenfolge des Abschlusses der beiden Verträge (Abtretungsvertrag und Sacheinlagevertrag). Durch die gleichzeitige Alleingesellschafterstellung des Herrn NN bei der Bf. und bei der Y GmbH (er war außerdem der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer bei beiden…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…die gewählte Vorgangsweise Ist insgesamt weder ungewöhnlich noch unangemessen. Aufgrund der über die **GmbH 100%ige Alleingesellschafterstellung der STADT wäre die Ausgliederung alternativ etwa auch in Form einer mittelbaren Gesellschaftereinlage ohne jede Verrechnung einer Kaufpreisvaluta durchführbar gewesen. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer wäre in diesem Fall…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…dh. die TE-GmbH ist die Tochter der Bf. Wegen Alleingesellschafterstellung ist eine Anteilsgewährung unterblieben. Am 3.6.2008 wurde von der Bf als Gesellschafterin der TE-GmbH ein Beschluss auf Kapitalerhöhung gefasst. Zur Übernahme einer 20%-igen Beteiligung wurde der Mitarbeiter der TE-GmbH…

BFG RV/1100084/2017Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit 50% Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Metzler & Partner Steuerberatungs- u. Wirtschaftskanzlei, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

Gemäß Art. 14 DBA-Schweiz seien Einkünfte aus selbständiger Arbeit grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat, somit in diesem Fall in der Schweiz, zu besteuern. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat (Österreich) über eine feste Einrichtung verfüge. Die…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

(1) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres wird der Gewinn oder Verlust berechnet. Unter Gewinn oder Verlust ist das nach dem dritten Buch des UGB unter möglichst weitgehender Beachtung der Vorschriften des § 5 EStG ermittelte Ergebnis ohne Berücksichtigung von Körperschaftssteuern zu verstehen und zwar einschließlich sämtlicher…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Mag. jur. Siegfried, Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 20. April 2012 betreffend Aufhebung…

BFG RV/2101119/2016Beschwerde einer gem. § 10 FBG gelöschten GmbH, Beitritt des ehem. Gf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2016 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 8. April 2016 wird als…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***34*** über die Beschwerde vom 28. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23. Juni 2016 betreffend Kapitalertragsteuer 2010, 2011 und 2012…

BFG RV/2100901/2020Bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person (Verteilung des Konkursvermögens) endet auch die Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Axel Reckenzaun, Annenstraße 10/I, 8020 Graz, betreffend Beschwerde vom 24. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Mai 2020 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages Steuernummer…