…über die Beschwerde vom 21. Juni 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Graz vom 6. Juni 2016 betreffend Alkoholsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012, Jänner bis Dezember 2013, Jänner bis Dezember 2014 und Jänner bis Dezember 2015 nach der am 4…

…Mengen entsprechen Herstellungen von rund 7 Jahren. Für das Bundesfinanzgericht war ausgeschlossen, dass ein Abfindungsberechtigter die ihm zustehende jährliche Erzeugungsmenge über Jahre hinweg ausnutzt und Alkoholsteuer entrichtet, wenn er die Produktionen der vergangenen Jahre noch nicht abgesetzt hat. Die von AA in den Jahren 2014…

…Neustadt vom 15. März 2016, Zahl: aa, betreffend Alkoholsteuer und Säumniszuschlag nach der am 19. Juni 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. (2) Die Durchschnittswerte sind 1. für die Abfindungsmenge auf Grund von Erfahrungen über die tatsächlich erzielbaren Alkoholausbeuten für alkoholbildende Stoffe (Ausbeutesätze) und…

…März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…weshalb das erforderliche Verfahren nach § 54 Abs. 1 AlkStG nicht eingehalten worden sei und die Erstattung der Alkoholsteuer zu Recht zu versagen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2015 stellte die Bf. mit gleichlautender Begründung wie in der Beschwerde einen Vorlageantrag. Über die Beschwerde…

…vom 30. Dezember 2016, Zahl: 0000, über die Festsetzung von Alkoholsteuer und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Zahl: 000000/00000/03/2012, betreffend Festsetzung der Alkoholsteuer und eines Säumniszuschlages nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…xxxxxx/xxxx/2012, Zahl xxxxxx/xxxx/01/2012 und Zahl xxxxxx/xxxx/02/2012, jeweils vom 14. Februar 2012, betreffend Alkoholsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide vom 14. Februar 2012, Zahl xxxxxx/xxxx/01/2012 und Zahl xxxxxx/xxxx/02/2012, werden aufgehoben…

…November 2011 stattgefundenen Export von Arzneimittel nach Serbien erstellt. Auf Grund dieser Anmeldung sei Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro entrichtet worden. Die Beschwerdeführerin stellte folgenden Antrag: "Zur Verbrauchsteueranmeldung vom 23.11.2011 in der Höhe von Euro 17.940,16 beantragen…

…in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9…

…R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und…

…In der Folge wurden betreffend Herrn ***Bf1*** vom Zollamt zwei Bescheide erlassen (20.2.2019, 800000/cccc): Zunächst wurden laut Bescheid I (für 2016) vom 20.2.2019 Abfindungsanmeldungen gemäß § 64 Abs. 3 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) iVm. § 11 Abfindungsverordnung (AbfV) dahingehend berichtigt, dass Herr Sohn…

…Bf, als auch die NNGmbH waren in den Jahren 2006 bis 2008 jeweils Inhaber eines Steuerlagers iSd § 19 Abs. 2 Alkoholsteuergesetzes (AlkStG). Beide Steuerlager waren an derselben Adresse in AdresseXXX gelegen. In dieser Zeitspanne erwarb die NNGmbH u.a. diverse Spirituosen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Nach…

…BFG entnehmen kann, wurde von Ihnen bzw. Ihrer steuerlichen Vertretung bereits geltend gemacht, dass es sich bei der weiterverrechneten Alkoholsteuer um durchlaufende Posten handelt. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist Bemessungsgrundlage das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs…

…entrichteten, den einzelnen Abnehmern weiterverrechneten Alkoholsteuer rechtlich um einen Teil des Entgelts oder einen durchlaufenden Posten handelt. 2) Privatanteil Strom Der von der Abgabenbehörde dargestellte Sachverhalt hinsichtlich des Ausscheidens eines Privatanteils wurde nicht bestritten und scheint dem Senat schlüssig und nachvollziehbar. Der Stromverbrauch der Mutter…

…Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt. A.1…

…rein von der Relation der verkürzten Abgabenbeträge zueinander, die Verkürzung dieser Abgaben (hier der Alkoholsteuer und der Biersteuer) im Vergleich zu den festgestellten Verkürzungen an anderen Abgaben (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) nur ein untergeordnetes Ausmaß erreicht haben. Konkret stehen nun bei der Strafbemessung den…