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BFG RV/7102675/2017Tilgung der Abgabenschuld durch anderen Haftungspflichtigen; Akzessorietät der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung der Haftungsbescheide durch einen weiteren Haftungspflichtigen entrichtet. Dies führte zum Erlöschen der Abgabenschuld. Aufgrund der Akzessorietät der Haftung gem. § 9a BAO war daher der Bescheid vom 25.11.2016, mit dem der Bf…

BFG RV/7101290/2013Haftung, Einschränkung auf den die Quote übersteigenden Betrag der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld einerseits entstanden ist und andererseits noch nicht erloschen ist (vgl. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Entscheidungen über Rechtsmittel müssen berücksichtigen, ob die haftungsgegenständliche Abgabenschuld zwischen Erlassung des Haftungsbescheids, Einbringung der Beschwerde…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 2/2

…dem Abgabenkonto der Gesellschaft ersichtlich. Die Abgabenschuldigkeiten für die die Bf. zur Haftung herangezogen wurden, haften demnach in Folge Entrichtung durch den weiteren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer nicht mehr aus. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung der Haftung zu…

BFG RV/5100322/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2014

…€ aushafte. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin scheine derzeit ein Rückstand in Höhe von 31.683,23 € auf. Darin sei die Umsatzsteuer 2005 mit einem Betrag von 13.973,44 € enthalten. Die übrigen im Vorhalt vom 14. September 2012 aufgelisteten Abgabenschuldigkeiten (L 2005, DB…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Ausgleichs zufolge Akzessorietät der Haftungsschuld von der Abgabenschuld für eine Haftungsinanspruchnahme kein Raum mehr sei, da keine Abgabenschuld mehr bestehe, es an einer rechtlichen Grundlage für eine Haftungsinanspruchnahme des früheren Geschäftsführers fehle, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der Abschluss…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…Abgabenkonto der Primärschuldnerin umgebucht (vgl. die Angabe der Beschwerdeführerin, denen vom Behördenvertreter nicht widersprochen wurde (vgl. S. 4 NS mV)). Mit E-Mail 4. März 2026 wurde mitgeteilt, dass weitere Zahlungen auf dem Abgabenkonto von ***GF1*** eingelangt seien und die Verbuchung mit den Abgabenschuldigkeiten der…

BFG RV/7103992/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einbringungsverjährung und Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…so würde aufgrund der Akzessorietät der Haftung ohnehin die Haftungsschuld des Bf. entsprechend der Minderung der Abgabenschuld wegfallen. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung der zugrundeliegenden Abgabenbescheide im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…sowie der Dienstgeberbeitrag 09/2010 in Höhe von 179,86 €. Dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend verringert sich somit die Haftungsschuld von 50.475,88 € um den Betrag von 768,82 € auf 49.707,06 €. Hinsichtlich der verbleibenden Abgabenschuldigkeiten in…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…Juni 2020 betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der **XY*** ***11*** und Co. GmbH wegen Rückständen an Kommunalsteuer in der Höhe von € 12.320,60 und Dienstgeberabgabe in Höhe von € 50,99 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Jänner 2014 als unbegründet ab. Begründend wurde…

BFG RV/7102468/2017Haftung gemäß § 9 BAO; Einwendung der Ratenvereinbarung und Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Abgabenschuldigkeiten daher einbringlich und es war daher insoweit die Haftungsschuld zu verringern. Soweit am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nunmehr geringere Beträge aushafteten, und zwar in Bezug auf Umsatzsteuer 9 und 10/2014 sowie Lohnsteuer 10/2014, war aufgrund der Akzessorietät der…

BFG RV/7102067/2015Haftung, Einschränkung auf die Abgaben, bei deren Fälligkeit der Bf. auch Geschäftsführer war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…steht somit die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid dargestellten Abgabenbeträge bei der zwischenzeitig gelöschten Firma C GmbH zweifelsfrei fest. Akzessorietät der Haftung: Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld einerseits entstanden ist und…

BFG RV/7100076/2014Haftung: Jahresbeträge der Abgaben nicht auf Monate aufgegliedert, daher kann vom Bf. eine Liquiditätsrechnung nicht erwartet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld einerseits entstanden ist und andererseits noch nicht erloschen ist (vgl. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Laut Abgabenkonto haften die Abgaben noch immer offen aus. zum Beschwerdeargument der Abgaben Dezember…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…00 | Körperschaftsteuer | 04-06/13 | 437,00 | Summe | | 171.748,40 Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Juli 2009 und 18. Juni 2010. In diesem Zeitraum wurden insgesamt Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 178.879,36 € fällig…

BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Die hier angegebenen Umsatzsteuern waren jedoch alle im Zeitraum der Geschäftstätigkeit des Bf. fällig. Akzessorietät der Haftung: Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld einerseits entstanden ist und andererseits noch nicht erloschen…

BFG RV/7106070/2015Geschäftsführerhaftung nach Entrichtung der Abgaben durch die Primärschuldnerin ebenfalls erloschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…die Haftung somit rechtswidrig begründet. Aus dem Wesen dieser Akzessorietät ergibt sich auch, dass die Haftung für mehr nicht besteht und für mehr nicht begründet werden kann, als der Hauptschuldner leisten muss (VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Da im gegenständlichen Fall die haftungsgegenständlichen…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…der Reihenfolge der Buchungen am Abgabenkonto der Primärschuldnerin kein Wahlrecht. Verrechnungsweisungen der Primärschuldnerin oder der Bf. für haftungsrelevante Abgaben sind nicht aktenkundig. Akzessorietät der Haftung: Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld…

BFG RV/7101150/2013Haftung gemäß § 12 BAO - Zuwarten mit der Rechtsmittelentscheidung bis zur Erledigung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Abgabenverfahren beantragt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…werde. Aufgrund der Akzessorietät der Haftung, welche vom Bestand der Abgabenschuldigkeit bei der Primärschuldnerin abhängig ist, würde sich bei einer Verminderung der Abgabenschuld im Falle einer Abänderung der zugrundeliegenden Abgabenbescheide in Folge deren erfolgreicher Bekämpfung vor dem VwGH ohnehin auch eine Reduzierung der Haftungsschuld ergeben…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 1/4

…Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" zu (vgl VwGH 23.1.1989, 87/15/0136; 17.12.2002, 98/17/0250; 12.10.2009, 2009/16/0085). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Haftenden liege dann vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Gefährdung und…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…materiellen Akzessorietät der Haftung setzt die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung voraus, dass eine Abgabenschuld (gegenüber dem Abgabenschuldner) entstanden und noch nicht erloschen ist (VwGH 09.02.2022, Ro 2022/15/0004; 19.3.2015, 2013/16/0200; Ritz/Koran, BAO8, § 7 Tz 10). Unter der…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 3/3

…Beschluss des Landesgerichtes YXY vom Datum3 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote an die Konkursgläubiger i.H.v. 2,886326% aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sind daher in einem Ausmaß von 97,113674% als uneinbringlich anzusehen…