IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache ***Beschwerdeführer***, ***Adresse**, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf, über die Beschwerde vom 3. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24. August 2021 betreffend Anspruchszinsen (§ 205…

…§ 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung der Haftungsbescheide durch einen weiteren Haftungspflichtigen entrichtet. Dies führte zum Erlöschen der Abgabenschuld. Aufgrund der Akzessorietät der Haftung gem. § 9a BAO war daher der Bescheid vom 25.11.2016, mit dem der Bf…

…04.1989, 89/16/0009-0011, Ritz, BAO6, TZ 1 zu § 7 und zu § 224). Eine Haftung folgt aber der materiellen Akzessorietät und setzt daher voraus, dass eine Abgabenschuld nicht nur entstanden ist, sie darf auch noch nicht erloschen sein. (Ritz, BAO6, Tz 10 zu §…

…Bei der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Haftungsbescheid ist, dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend, einer seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingetretenen Verminderung der Haftungsschuld und damit einer geänderten Sachlage durch Anpassung der Höhe der Haftungsschuld Rechnung zu tragen. Spruch des Haftungsbescheides ist…

…2011 vor. Sie hat somit vor Eintritt ins Versuchsstadium der unmittelbaren Täterin alles unternommen, damit diese Taten verhindert werden. Auf Grund der quantitativen Akzessorietät sonstiger Beitragstäterschaft kann die Beitragstäterin straffrei zurücktreten, wenn sie ihren Beitrag rückgängig macht, bevor der unmittelbare Täter ins Versuchsstadium tritt. Frau…

…aufgrund der Unterschiede der betreffenden Gesetze zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Normverbrauchsabgabe um keine weitere Umsatzsteuer handelt (VwGH 23.11.2000, 99/15/0092). Eine generelle Akzessorietät iS. eines untrennbaren Zusammenhanges der Normverbrauchsabgabe iZm. der Umsatzsteuer ist aus diesem Grund gesetzlich nicht…

…Haftung, schon gar nicht für einen gewissen Erfolg oder unabhängig vom gegenständlichen Pachtvertrag. Somit erfülle die Vereinbarung die Voraussetzung der zwingenden Akzessorietät zur Hauptleistung und es liege eine Bürgschaft vor. Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. 1.2. Verfahren…

…zu berechnen (vgl. VwGH 22.04.2015, 2013/16/0208). Der aufgrund eines Sanierungsplans teilweise eingetretene Schuldnachlass bei der GmbH hat keinen Einfluss auf die Haftung gemäß § 9 BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH vS 22.09.1999, 96/15/0049, und die darauf…

…12/2023 selbst bemessen und dem Finanzamt gemeldet. Da die haftungsgegenständlichen Abgaben zum Teil entrichtet sind und die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991…

…erteilter Vollmacht vertreten durch ***Bf2***, den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge - wegen Akzessorietät der gegenständlichen Vormerkungen von ***Bf1***, ***Bf3*** und ***Bf1*** aus dem Jahr 2023 mit der parallel zu diesen Vormerkungen ergangenen Vormerkung der Stiftung - feststellen, dass die parallele Vormerkung der Stiftung aus dem Jahr 2023…

…erteilter Vollmacht vertreten durch ***Bf2***, den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge - wegen Akzessorietät der gegenständlichen Vormerkungen von ***Bf1***, ***Bf3*** und ***Bf2*** aus dem Jahr 2023 mit der parallel zu diesen Vormerkungen ergangenen Vormerkung der Stiftung - feststellen, dass die parallele Vormerkung der Stiftung aus dem Jahr 2023…

…erteilter Vollmacht vertreten durch ***Bf2***, den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge - wegen Akzessorietät der gegenständlichen Vormerkungen von ***Bf1***, ***Bf1*** und ***Bf2*** aus dem Jahr 2023 mit der parallel zu diesen Vormerkungen ergangenen Vormerkung der Stiftung - feststellen, dass die parallele Vormerkung der Stiftung aus dem Jahr 2023…

…sämtliche Gläubiger im Sanierungsverfahren befriedigt worden seien, teilweise Verjährung eingetreten sei, die erforderliche Akzessorietät nicht vollständig gegeben sei, Beschwerden der Hauptschuldnerin noch anhängig seien und Unterschiede bei den angegebenen Fälligkeiten festgestellt worden seien. Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung…

…3. Juli 2015 bestritt der Bf. die Haftung als ehemaliger Geschäftsführer und verwies auf das laufende Betriebsprüfungsverfahren sowie auf die Annahme einer Quote von 20% im Insolvenzverfahren, weshalb infolge Akzessorietät keine Haftung des Bf. bestehe. Mit Haftungsbescheid vom 7. April 2016 wurde der Bf. als…

…von € 12.403,83 damit jedenfalls überholt ist und somit materiellrechtlich keine Haftungsinanspruchnahme für eine nichtfestgesetzte Abgabe [Nachzahlung U 2014) des Primärschuldners denkmöglich ist. Auch It. zitiertem BFG Erkenntnis verlangt die Akzessorietät des Abgabeverfahrens im Fall der Haftung, dass die Abgabenschuld auch entstanden ist…

…Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird." Aufgrund des Grundsatzes der materiellen Akzessorietät der Haftung setzt die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung voraus, dass eine Abgabenschuld (gegenüber dem Abgabenschuldner) entstanden…

…im Wesentlichen damit, § 232 BAO setze voraus, dass die Abgabenschuld wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes nach Abgabenarten und Zeiträumen genau aufzugliedern sei. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genüge diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringe es mit sich, dass für jeden…

…ausgeschlossen hat, sondern in der Verletzung der ihm durch die Bescheiderlassung bekanntgegebenen Zahlungsverpflichtung. Allerdings setzt die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraus, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991, 90/17…

…Juni an die Beschwerdeführerin per Post versendet wurde, wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus der Formulierung der gegenständlichen Vereinbarung entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen eine Akzessorietät zum Hauptgeschäft ergebe, sodass eine Bürgschaft vorliege. Dabei verwies die belangte Behörde auf das Erkenntnis des VwGH vom 16…

… 205). Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der formellen Akzessorietät eines Nebenanspruches bezüglich seiner zugrundeliegenden Stammabgabe (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).　 Der Beschwerde war daher hinsichtlich der Anspruchszinsen abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…