…Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Bescheidbeschwerde insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine solche liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise vor, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (VwGH 27.8.1990, 90/15/0078…

…im Firmenbuch gelöscht. Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des belangten Verbandes einschreitende Verteidiger ausdrücklich auf seine vom belangten Verband erteilte Vollmacht. Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gemäß § 151 Abs…

…worden, wodurch ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Vertreterin und Vertretene entstanden sei. Die Aktivlegitimation zur Durchführung der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr sei somit vorgelegen. Nachdem das Zollamt Linz Wels in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2012, Zahl d., die…

…befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Vorgelegt wurde die "Gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November…

…Abs. 3 ASVG wirksam geltend zu machen. Die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Stellung eines Auszahlungsantrages läge aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Weiters wurde unter Zitierung des § 239 BAO und der Richtlinie für die Abgabenerhebung (Richtlinie des BMF vom 07.11.2014…

…auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin liege aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2025 als unbegründet ab. Dagegen wurde von der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…ist ebenfalls Gesellschafterin der ***OG1***. Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen führte die BF bzw. deren Vertreter zusammengefasst aus, aufgrund ihrer Stellung als persönliche haftende Gesellschafterin der OG sei jedenfalls eine Aktivlegitimation gegeben, zudem die BF selbst sich nicht in Konkurs befinde. Aus § 248 BAO iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** als Vorsitzenden, die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR*** und ***LR*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WPI-Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Judendorfstraße 33, 8071 Hausmannstätten, sowie Mag. Thomas Klein, Kärntner…

…legitimiert. Folglich sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Aktivlegitimation wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22.6.2020 per Fax von der Beschwerdeführerin ein Vorlageantrag bei der belangten Behörde eingebracht. Als Einschreiter scheinen in diesem Schreiben neben der Beschwerdeführerin weiters auch die ***RR…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gestellten Vorlageantrag vom 1. März 2024 gegen die an ***2*** ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 24. Jänner 2024 betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2024 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18…

…gilt (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde…

…Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der beeinspruchte Bescheid ist nicht an die Bf. ergangen, weshalb die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen wäre. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag führte die Bf. Folgendes aus: "Inhaltlich ist auszuführen, dass die gesamten Beschwerden vollinhaltlich aufrecht gehalten werden, die Beschwerdevorentscheidung inhaltlich zurückgewiesen…

…BF Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2018 auf Grundlage von § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (Eigenanspruch) zustehen. Weiters erachtet die belangte Behörde die Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruches (Aktivlegitimation). § 6 Abs. 5 FLAG 1967 idgF normiert: Kinder…

…RV/7100131/2021 und BFG vom 12.03.2021, RV/7100130/2021). Die Vertretungsbefugnis des Magistrats der Stadt Wien ist damit zu bejahen. Die Aktivlegitimation des Einschreiters ist gegeben. Sohin konnte es auch auf sich beruhen, ob der beantragte Beschluss zur Obsorgeübetragung hinsichtlich Vermögensverwaltung zwischenzeitlich…

…auf den Sozialhilfeträger übergangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2022 als unbegründet ab. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom…

…17/0067, 0068, ÖStZB 1993, 276). Daher kommt den Gesellschaftern im Verfahren einer in Konkurs befindlichen Offenen Gesellschaft als Vertreter keine Aktivlegimitation zu, da die Gesellschafter als solche erst Erlassung eines Haftungsbescheides zu Abgabenschuldnern werden. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 Abs. 1 BAO…

…17/0067, 0068, ÖStZB 1993, 276). Daher kommt den Gesellschaftern im Verfahren einer in Konkurs befindlichen Offenen Gesellschaft als Vertreter keine Aktivlegimitation zu, da die Gesellschafter als solche erst Erlassung eines Haftungsbescheides zu Abgabenschuldnern werden. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 Abs. 1 BAO…

…2. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist etwa nicht zulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine solche mangelnde Befugnis ist gegeben, wenn sie der Einschreiter in eigenem Namen einbringt. 3. Die Prüfung…

…nachgegangen ist. Daraufhin legte die Tochter G. Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein, die aufgrund mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob die Tochter einen Vorlageantrag. Stellungnahme: Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende…