…offensichtlich aufgrund einer anonymen Anzeige. Nach der Aktenlage (siehe dazu auch unten) hat das Finanzamt im Vorfeld der Bescheiderlassung umfangreiche Erhebungen unternommen und teilweise vergeblich das Gespräch mit dem Bf gesucht. In den Berufungen (jetzt als Beschwerden zu behandeln) gegen die NoVA-, KFZSt- und Verspätungszuschlagsbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien…

…haben (zB BFG 29.11.2019, RV/5300002/2017). Diese Relevanz einer allfälligen diesbezüglichen Feststellungslücke zugunsten des Beschuldigten gilt natürlich umso mehr, wenn wesentliche Aspekte eines strafrelevanten Sachverhaltes aufgrund der Aktenlage gar nicht festgestellt werden können. 3. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hatte…

…€ ) nicht fremdüblich sei, hat das Finanzamt nicht behauptet. Die Aktenlage enthält für die Annahme einer unangemessenen, dh nicht fremdüblichen Gesamtausstattung der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Verdachtsmomente. Die beiden GF eines Dienstleistungsbetriebes haben einen Umsatz von 263.096,38 € verursacht; die Gesamtausstattung jedes der beiden…

…damit nicht der Beweis darüber, dass es am 17.12.2014 zu einer ein Finanzstrafverfahren auslösenden Verfolgungshandlung im Sinne des § 30a Abs. 6 FinStrG gekommen ist. Die Unvollständigkeit der Aktenlage bzw. bei Zweifel über deren Inhalt soll - nach vorangegangenerm Verfahren nach § 266 Abs. 4 BAO -…

… 293b BAO führen dürfen, sich aus der Aktenlage (einschließlich der Erklärungen) ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein, somit nicht erst aufgrund entsprechender Untersuchungen (wenn es sich um Rechtsfragen handelt) und auch nicht erst aufgrund von Erhebungen feststellbar sein (wenn es sich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 6. März 2024 in Zusammenhang mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 22. Februar 2024…

Weitere GZn. RV/2300002/2019 RV/2300003/2019 RV/2300008/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Betriebes für Handel, Erzeugung und Import von Wohnmobilen und Karosseriebauer, Gesellschafter, Geschäftsführer…

…Beurteilung von Anbringen (Anträgen) kommt es unter anderem darauf an, wie die Parteierklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch, LL.M., den beisitzenden Richter Mag. Gerhard Konrad und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer und Christian Gruber in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 10. April 2025 gegen…

…Unrichtigkeiten ermöglichen, ist aber auch dann anwendbar, wenn eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil der Bescheid (ungeachtet von Prüfungshinweisen der Risikoanalyse) "laut Erklärung" bzw. vor eines nach der Aktenlage gebotenen Ermittlungsverfahrens somit unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erlassen wurde (vgl. Ritz/Koran, BAO, §…

…an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das…

…Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil ein versuchter Rückruf vom Beschuldigten nicht mehr entgegengenommen wird, ist aufgrund der gegebenen Aktenlage zu entscheiden. Andernfalls läge es in der Hand eines tatsächlich verhandlungsunwilligen Beschuldigten, durch beständige Vertagungsgesuche eine Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw. Beschuldigten, wenn sich aus der Aktenlage gegen sie ein entsprechender Verdacht erschließt und das Beweisthema, zu welchem sie befragt werden soll, notwendigerweise auch die Beantwortung derjenigen Fragen inkludiert…

…Satz 1 FinStrG], weil der strafbestimmende Wertbetrag sohin zwar voraussichtlich € 33.000,00 [irrelevant!], nicht aber € 100.000,00 [relevant] übersteige. [Der Verdacht] gründe sich auf die vorliegende Aktenlage (elektronischer und körperlicher Steuerakt) [deren Details oben in Pkt. B. und C. beschrieben wurden]…

…sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, a.a.O., VwGH vom 19. März 2013, 2010/15/0188…

…sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss ( VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; 28.2.2008, 2006/16/0129…

…Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat für schuldig erkannt und [über ihn] eine schuldangemessene Strafe verhängt werden. D. Nach einer Erörterung der Aktenlage hat die Verteidigerin mit Eingabe vom 23. Mai 2018 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Eingabe vom 24…

…zukam. 7. Als Ergebnis obiger Ausführungen ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass vom Finanzamt keine konkrete Tatumstände ins Treffen geführt wurden und sich solche auch für das Bundesfinanzgericht nicht aus der Aktenlage ergeben, welche die Rechtsauffassung des Finanzamtes zu rechtfertigen vermögen, dass bei gegebener Sachverhaltskonstellation…

…8. 15 Aufhebungsbescheid mit Aufhebung der BVE v. 18. 6. 14 21. 9. 15 Vorlageantrag 1) Nach Aktenlage richtig wohl: 3. 9. 2014 Vorlage Mit Bericht vom 3. 12. 2015 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor: Beschwerde vom 2. 1. 2014 angefochten: Einkommensteuerbescheid…