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31 Treffer1671 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 1/2

…allen Hauseigentümern die Vorsteuern zu streichen. Diese angebliche Sorgfaltsverletzung sei erst später im Zuge der Aktenbearbeitung durch das Finanzamt thematisiert worden. St2 wies nach der Anmerkung, dass sich die Frage stelle, ob die im Vorlageantrag des Finanzamts zur Beschwerde angesprochenen Rechtsmittel zur Wahrung des Parteiengehörs…

BFG RV/7500394/2019Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…2017 festzusetzen, weiters auf Überprüfung der Vorgänge im Zuge der Aktenbearbeitung, insbesondere welche Fehler zu der nunmehrigen unrichtigen Begründung und Rechtsmeinung den unrichtigen Bescheiden geführt habe. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 26. Juli 2018 wurde die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012-2015 als unbegründet abgewiesen. Aus…

BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…betraute Veranlagungsteam des Finanzamtes Salzburg-Land im Zuge der Aktenbearbeitung jedenfalls Einsicht in die vorgelegten Unterlagen (Überschussrechnung, Anlagespiegel, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften, Beilage zur Feststellungserklärung) genommen hat; Gegenteiliges ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt…

BFG RV/3100369/2009Große Pendlerpauschale: Zumutbarkeitsprüfung der Wegzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…jederzeit möglichen, "spontanen, unvorhersehbaren und nicht aufschiebbaren" Notwendigkeit einer Außendienstfahrt beruflich erforderlich gewesen. Dem Beschwerdeführer gelang es in seinen Vorbringen nicht, die berufliche Bedingtheit einer (uU wegen Gefahr in Verzug) am (selben) Tag der Aktenbearbeitung unverzüglich vorzunehmenden Dienstreise, ua. zwecks Arbeitsleistung oä. vor Ort, glaubhaft…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten Gerlinde Bertle vom 14. Juli 2022 gegen das Erkenntnis…

BFG RV/7500593/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung in Parkometerangelegenheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…ist der 28.04.2017 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung grundsätzlich nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall erst im Nachhinein. Der zur Approbation befugten Person wurde…

BFG RV/7500140/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Datum ist der 13.12.2016 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall auch nicht. Einer zur Approbation befugten Person wurde zwar…

BFG RV/4100249/2013Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Ruhestand ist die Zuständigkeit für die Erledigung der im Betreff angeführten Beschwerdesache an den nunmehr erkennenden Richter übergegangen. Das Finanzamt K. ist als vorlegendes Finanzamt – ungeachtet des Sitzwechsels der Bf. nach S. – bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens als Amtspartei zuständig. Bei Beginn der Aktenbearbeitung ist…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…Befangenheitsanzeige durch die zuständige Berichterstatterin (siehe Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2016, Ro 2014/15/0019) wurde die Rechtssache irrtümlich der Gerichtsabteilung ***8*** zugeleitet. Die Berichterstatterin stellte im Zuge der Aktenbearbeitung am 24.10.2017 die Unzuständigkeit fest und leitete die Rechtssache…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…und durch neue Sachbescheide zu ersetzen, da sich der Spruch der angefochtenen Bescheide als nicht richtig erweist. Der Richter des Verfahrens zu RV/5101237/2011 (Einkommensteuerverfahren 2001 für Kommanditisten) hielt in seiner Würdigung zum § 300 BAO Beschluss des anderen Verfahrens fest (Daraus werden die relevanten…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 2/3

…wurden, erscheint es dem erkennenden Senat nicht nachvollziehbar, dass im Zuge der Befragung hochkomplexe Rechtsprobleme besprochen worden seien. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung führte der Geschäftsführer der Bf bezüglich seiner Befragung durch die KIAB am ***Datum2*** unter anderem aus, dass er konkret gefragt habe, ob…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…würden somit "jeweils in einem eigenen Eintrag dargestellt" werden. - Bei einer Registerabfrage durch den Abgabenpflichtigen würden alle mit bPK versehenen Bankverbindungen gegliedert nach "Kontoinhaber" und "Vertretungsberechtigter" dargestellt werden. Bei mehreren Rollen würde in dieser Liste nur das betreffende Konto, nicht aber die Rolle dargestellt werden…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…fest, dass Frau A. E. anlässlich Erstbefragung als Auskunftsperson am 27.08.2020 durch die Finanzpolizei zu dem Umstand, dass sie bei der Sozialversicherung als Dienstnehmerin der GmbH gemeldet gewesen ist, obwohl sie keine Arbeitsleistung erbracht habe, ausgesagt hat: "….zum Zeitpunkt der Anmeldung wurde…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…mir gewohnt hat. Die Anschrift der Fam. ***15*** ist […]. Die Beibringung der Bestätigungen hat sich durch die Urlaubszeit leider etwas verzögert. Die angeführten Personen haben sich auch bereit erklärt gegebenenfalls persönlich bei ihnen zu erscheinen. Als weiteren Zeugen benenne ich den Freund meiner Tochter, *…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesfinanzgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (§ 278 Abs 1 Bundesabgabenordnung - BAO idgF). In dieser Beschwerdesache hat ein Erörterungstermin stattgefunden, an dem der Bf. seiner Freundin alle Fragen stellen konnte…

BFG RV/6100542/2012Dienstverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Privatkonto abhebe. Durch ihre Mitarbeit könne seine Frau auch keiner anderer Tätigkeit, zB Vollzeit oder 30 Stunden bei X , nachgehen. Es gebe unzählige Hinweise, dass seine Gattin im Büro arbeite und er auf ihre Hilfe keinesfalls verzichten könne. Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…jeweiligen Durchsuchungsanordnung genannt sind. Die angefochtenen 4 Durchsuchungsanordnungen seien qualifiziert rechtswidrig. Der Verteidiger gestatte sich den persönlichen Beisatz, dass es ihm bisher in rund 20 jähriger Berufstätigkeit noch nicht passiert sei, dass auf Basis eines Eintrages auf der Whistleblower Homepage (der durch Ermittlungen teilweise widerlegt…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Dabei ist zu untersuchen, ob die Steuerpflichtigen durch eine Art "Splitting" ihre Steuerbemessungsgrundlage dadurch zu vermindern versuchen, dass sie nahen Angehörigen Teile ihres Einkommens zukommen lassen, wobei diese mit dem Zufluss entweder gar keiner oder…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Der Auftragnehmer unterliegt, soweit es nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinen Weisungen des Auftraggebers. Die ihm vorgegebene "Tour" ist jedoch genauestens einzuhalten. Für den Fall, dass sich der…