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271 Treffer1638 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni, September und November 2014 wurden dem Bf. die Reisezulagen, die von der EU-Agentur Frontex an den Bf. bezahlt wurden, insofern besteuert, als diese in Höhe der Tagsätzen iS des § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei…

BFG RV/7500036/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz, Daten der Unterkunftgeber nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025Teil 2/2

"Agenturen, die für Unterkünfte, wie beispielsweise Ferienwohnungen, Service (wie Schlüsselübergabe, Reinigung, Kontakt mit dem Gast, Vertrieb etc.) erbringen und auch die Unterkünfte auf der eigenen Website anbieten, sind Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 15 Abs. 2 WTFG, d.h. auch sie trifft eine Anzeigepflicht…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

Die Feststellungen in Abschnitt 2.2. dieses Erkenntnisses gründen auf der Beschreibung des Chalets in der E-Mail 10.12.2018 von *Agentur4* an *GF* in Zusammenschau mit den im Akt aufliegenden Bauplänen, Fotos und Videomaterial des Chalets, sowie den Angaben von *GF* in der…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…als zeitgleich in einem Begleitservice arbeiten, wird zugestanden, da eben in dieser Branche häufig Agentur gewechselt wird, was sich ebenfalls aus den Angaben der beiden einvernommenen Damen ergibt. Mehr als dass eine Person drei Mal unter verschiedenen "Unternehmen" inseriert wurde, lässt sich jedoch aus den…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…beauftragt, den jeweiligen Sexdienstleister zu bewerben. Die vertragsgemäße Leistung meiner Mandantin besteht in Bewerben der Sexdienstleister auf der agentureigenen Homepage und in diversen einschlägigen Foren in Entsprechung des vom Sexdienstleiter festgelegten Leistungs und Preisverzeichnisses. Vermittlung von Kunden für Escorts oder Hausbesuche Zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten…

BFG RV/3100564/2021§ 3 Abs 1 Z 8 EStG 1988: Befreiung von Zulagen bei Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang/Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Polizist und war im Jahr 2017 für die EU-Agentur Frontex auf zwei Auslandseinsätzen. In der elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung beantragte er unter anderem "sonstige Werbungskosten" in Höhe von 17.188,78 Euro. 2. In der Vorhaltsbeantwortung vom 29…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erklärte der Bf. die "unrechtmäßige Besteuerung von EU-Taggelder" in oa. Höhe und machte diese als "Werbungskosten" geltend. Das Finanzamt anerkannte die von der EU-Agentur Frontex über die Tagsätze gem. § 26 Z. 4 EStG 1988 bezahlten…

BFG RV/4100323/2013Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte den Gewerbebetrieb einer Agentur aus, welche im Jahr 2010/2011 Dienst- und Serviceleistungen im IT Bereich erbracht hat. Der Betrieb wurde seit 5…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…über den Ausgleichsanspruch hat der Bf. folgende "Aktennotiz" (oben handschrifltich "Besprechung mit d, c, am 22.11.2010") beigebracht: 1) Ausgangssituation: Agenturumstieg: 01.04.2002, Gewünschte Pensionierung: 01.07.2011, Ausgleichsanspruch: berechnet auf der Basis einer 10-jährigen Zugehörigkeit. Ein Nachfolgekonzept wird zeitgerecht von GLV…

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Redakteurin bei einer österreichischen Agentur und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 machte die Bf. Kosten für Familienheimfahrten in Höhe…

BFG RV/3100309/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen behaupteter Exterritorialität (als Diplomat eines nicht existenten Staatsgebildes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…wo er seit 29.8.2006 mit Hauptwohnsitz in X. gemeldet ist. Hier betrieb er auch eine Agentur. 1.2. Mit Bescheid vom 5.6.2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2010 bis zum 27.6.2012…

BFG RV/7103157/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist Redakteurin bei einer österreichischen Agentur in der Wirtschaftsredaktion, wobei hinsichtlich der abgesetzten Werbungskosten im Jahr 2011 keine Vergütungen erhalten wurden. Befragt zu den Familienheimfahrten wurde wie folgt angegeben: Die Fahrten zwischen Arbeitsort…

BFG RV/7100832/2009Schätzung von Begleitagenturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Prüfungsberichtes vom 7. Oktober 2008 fest, dass die Bf. im Prüfungszeitraum unter den Agenturbezeichnungen "A", "B", "C" und "D" ein Unternehmen in Form von Begleitserviceagenturen führte. Der Ort der Geschäftsleitung habe sich nach Angaben des Unternehmens in A-Gasse befunden. Die Geschäftsräumlichkeiten, die mit den…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…sei bis 31. Dezember 2015 tätig gewesen und habe mit diesem Stichtag den Gewerbeschein zurückgelegt und sei in Pension gegangen. Mit Beendigung des General/Agenturvertrages habe er zur Abgeltung aller zukünftig anfallenden Provisionen, deren Ansprüche aber schon bei den jeweiligen Vertragsabschlüssen entstanden seien, eine Ausgleichszahlung…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die GmbH schloss schriftliche Vermittlungsverträge mit den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen ab. Gleichzeitig schloss die Agentur Organisationsverträge mit den…

BFG RV/3100517/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…bezogen. Vom 28. November bis 31. Dezember 2016 habe sie dann wieder in Österreich gearbeitet. Beigelegt wurde der Leistungsnachweis für das Kalenderjahr 2016 der Agentur für Arbeit vom 22. Februar 2017, indem als Leistungssaldo Euro 4.080,84 sowie als Leistungszeiträume 6. Mai bis 1…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Höhe von € 1.500.-. Er ist vermögenslos ohne Sorgepflichten. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest: Der Beschuldigte betreibt sechs Escort Agenturen, in denen Damen zur Begleitung vermittelt werden. Bisher wurde - nach steuerberaterlichem…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…eheliche Beistandspflicht hinausgehen. Der dem Finanzamt vorliegende Dienstvertrag wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen, Ihre Ehegattin bezieht bereits seit 2011 Gehälter von der Firma V. Agentur ***Bf1***. Die im Dienstvertrag vereinbarten Tätigkeiten, nämlich Schaden/Vertragsabwicklungen, fallen grundsätzlich in das persönliche Tätigkeitsfeld eines Versicherungsvertreters und nicht…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/2

…Nichteinhaltung der Bestimmung des § 131 BAO (Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten) wird auch darauf verwiesen, dass einige Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten und gab es für die durch die Agentur getätigten Abzüge keinerlei Buchhaltung oder Aufzeichnungen. Darüber hinaus bestätigten die Reinigungskräfte höhere Zahlungen, als ihre Honorare (die…

BFG RV/7103001/2016Schätzung einer Ges.b.R., welche Reinigungskräfte beschäftigt; Einkunftsart der Reinigungskräfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…worden, wobei auf der Vorderseite der Abrechnungsvorgang (Grundlohn abzüglich Aufwände für Telefon, Sozialversicherung etc.) vermerkt gewesen sei. Die Reinigungskräfte hätten sämtliche Arbeitsabläufe entsprechend den Vorgaben der Agentur arrangieren müssen. Die Bestimmungsfreiheit der Beschäftigten sei weitgehend ausgeschalten gewesen. Wirtschaftliche Abhängigkeit der Reinigungskräfte sei zu bejahen, da…