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BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/2

M.a.W. erweist sich die additive steuerliche Erfassung (neben der des UID-Staates Österreich) des aus österreichischer Sicht in Slowenien getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes wohl als nebensächlich. Aus der Sicht der Beteiligten kann die "Erfassung" nur anhand der von den jeweils anderen verwendeten UID-Nummern…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…30 ZK genannten Methoden und in der dort genannten Reihenfolge zu prüfen (Transaktionswert gleicher Waren, Transaktionswert gleichartiger Waren, deduktive Methode, additive Methode). Ist eine Zollwertermittlung nach den Art. 29 und 30 ZK nicht möglich, dann ist der Zollwert nach der Methode des Art. 31 Abs…

BFG RV/7200029/2014Beschlagnahme einer Ware als Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…B, Adresse2 - lediglich aus Krustenkomponenten (Shrimps, Lobster und Krill) und Gelatine. Es beinhalte keine weiteren Additive und auch keine Konservierungsstoffe, weshalb es als Nahrungsergänzungsmittel und nicht als Arzneiware deklariert sei. Der Beschwerdeführer stützt seine Ausführungen auf ein Schreiben des Herstellers vom 18. Februar 2014, verweist…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Remissionserhaltende Therapie mit Imurek. Seit Ende 2020 wieder Beschwerden bzw. Schübe. 10 - 11/2020 + 12/2020 + 01/2021 2x für jeweils vier Wochen Kortisonstoß. Imurek belassen. Seit April 2021 additive Therapie mit Kurkuma, Weihrauchpräperat, Omega 3, Teebaumöl Zum Zeitpunkt der Erstvorstellung 09/21 hierorts recht…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…30 ZK genannten Methoden und in der dort genannten Reihenfolge zu prüfen (Transaktionswert gleicher Waren, Transaktionswert gleichartiger Waren, deduktive Methode, additive Methode). Ist eine Zollwertermittlung nach den Art. 29 und 30 ZK nicht möglich, dann ist der Zollwert nach der Methode des Art. 31 Abs…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…ausländischen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates zu beurteilen. M.a.W. erweist sich die additive steuerliche Erfassung (neben der des UID-Staates Österreich) des aus österreichischer Sicht in den Niederlanden getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes wohl als nebensächlich. Aus der Sicht der Beteiligten kann die "Erfassung" nur anhand…

BFG RV/7300003/2017Schmieröl in betrügerischer Absicht als Diesel an Unternehmer verkauft. Bei so viel betrügerischem Know how ist von entschuldbarer Fehlleistung des Käufers auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2019

…12.04.2012 insgesamt 286.147,00 Liter grundsätzlich verbrauchsteuerfreies Basisöl aus Deutschland und Bosnien bezogen und in Folge bezeichnet als „Diesel Additiv“ ohne Entrichtung der Mineralölsteuer in Höhe von € 121.612,47 an verschiedene Abnehmer im Steuergebiet der Republik Österreich erstmals zur Verwendung…

BFG RV/7106217/2015Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…Erkrankung des Zentralnervensystems unterer Rahmensatz, da keine anhaltende klinische Symptomatik Richtsatzposition: 040801 Gdb: 020% ICD: G35.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. additive Wertung von Leiden 1 und leiden 2 da ungünstiges Zusammenwirken, Leiden 3 erhöht nicht wegen…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…nichts bekannt. Es liegen damit weder die Grund­lagen für die Anwendung der deduktiven Methode (ausgehend vom Verkaufs­preis in der Union), noch für die additive Methode (errechneter Wert auf Basis der Her­stellungs­kosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30…

BFG RV/7102579/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Erkrankung des Zentralnervensystems unterer Rahmensatz, da keine anhaltende klinische Symptomatik Richtsatzposition: 040801 Gdb: 020% ICD: G35.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. additive Wertung von Leiden 1 und leiden 2 da ungünstiges Zusammenwirken, Leiden 3 erhöht nicht wegen…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…des Art. 74 Abs. 2 Buchstabe d UZK vorgezogen. Ein derartiger Antrag wurde von der Bf bislang nicht gestellt. Die praktische Bedeutung der "additiven Methode" ist zudem sehr gering, da nicht verbundene Verkäufer nicht verpflichtet sind, ihre Kostenrechnung und Kalkulationsgrundlagen offenzulegen (Rinnert in Witte, UZK…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der EU) noch der der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…

BFG RV/6100197/2020Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…der Sohn leide an muskulärer Hypotonie, motorischer Koordinationsstörung, Somatodyspraxie, visueller und auditiver Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung, Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, Rechtschreibstörung, visuomotorischer Entwicklungsverzögerung. Im Hinblick auf diesen Antrag holte die Abgabenbehörde vom Sozialministeriumservice ein Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 18.07.2019 wird Folgendes ausgeführt: "Anamnese: Erstansuchen…

BFG RV/7200231/2013Vorlage gefälschter Rechnungen anlässlich von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…

BFG RV/7200230/2013Verzollungen auf Grund gefälschter Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…

BFG RV/5200067/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Deshalb konnte die Ermittlung des Zollwertes nicht nach den Kriterien des Art…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung des Zollwertes konnte daher nicht nach den Kriterien des Art. 30 ZK…