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BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…Steuerbelastung für Schweizer Sachverhalte darstellten sollte, bricht ohne sachliche Rechtfertigung mit allen diesen Ordnungssystemen. Anstelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entscheidet nach der Ansicht der Finanzverwaltung letztlich ausschließlich die Erhebungsform und ein rein für das Abzugsverfahren maßgeblicher Stichtag die endgültige materielle Steuerschuld. Der VfGH hat sich aus…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

…steuerlichen Kontrolle, und der wirksamen Steuereinhebung erforderlich ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass das KESt-Abzugsverfahren auch im Inland nur freiwillig ist, und eine Nichtbesteuerung von nicht verbrieften Derivaten auch bei inländischer auszahlender Stelle nicht ausgeschlossen ist. Im Übrigen ist generell nicht erkennbar, auf welche…

BFG RV/7101676/2019Verluste aus nicht verbrieften Derivaten bei ausländischer auszahlender Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…der wirksamen steuerlichen Kontrolle und der wirksamen Steuereinhebung erforderlich sei, sei entgegenzuhalten, dass das KESt-Abzugsverfahren für die gegenständlichen Derivate auch im Inland nur freiwillig sei, eine Nichtbesteuerung von Derivaten also auch bei inländischen auszahlenden Stellen nicht ausgeschlossen sei. Weiters weise der Revisionswerber darauf hin…

BFG RV/6100060/2022Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes wird im Entstehungsjahr mit Bindungswirkung für das Verrechnungsjahr festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…2002/14/0132). Der Ausspruch des Verlustes wird im Sinne des § 92 Abs 1 lit b BAO für ein späteres Abzugsverfahren betragsmäßig verbindlich (siehe VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026). Im Verrechnungsjahr (hier 2020) entfaltet Vorjahresbescheide, in denen Verluste festgestellt oder vortragsfähige Verluste verrechnet…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…05, 2002/14/0132). Der Ausspruch des Verlustes bzw eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte wird iSd § 92 Abs 1 lit b BAO für ein späteres Abzugsverfahren betragsmäßig verbindlich und zwar auch bei einem fehlerhaften Bescheid (VwGH 26.11.15, 2012/15/0038; 20.2.08…

BFG RV/4100083/2018Freiwillige Meldung gem. Art 20 Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz (BGBl III 192/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…Treffen führen, das das KESt-Abzugsverfahren durch den sofortigen Steuerabzug Liquiditätsnachteile mit sich brächte, und dass der niedrigere Steuersatz zum Ausgleich dieser Nachteile gewährt werde: Es müsse ohnedies der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer leisten. Das KESt-Abzugsverfahren bewirke daher keinen tatsächlichen Liquiditätsnachteil (S. 8…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…beim "Voranleger" berücksichtigt, einmal zu Unrecht beim Anleger. Bei der steuerlichen Berücksichtigung des Verlustes ist zu unterscheiden zwischen der Berücksichtigung im Abzugsverfahren bereits durch die Bank und der Berücksichtigung in einem nachgelagerten Veranlagungsverfahren. Das Problem ergibt sich aus der Zuflussfiktion für Stückzinsen, die ausschließlich für…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…§ 68 EStG 1988) oder .) mit festen Sätzen (§ 67 EStG 1988, § 69 EStG 1988) oder .) im Abzugsverfahren mit dem Lohnsteuertarif (§ 66 EStG 1988, § 70 EStG 1988) oder .) im Veranlagungsverfahren (§ 41 EStG 1988) versteuert werden (LStR 2002 Rz 646). Entgelt von dritter Seite gehört zu den Vorteilen…

BFG RV/5100491/2019Erlöse aus nicht verbrieften Derivaten unterliegen der progressiven Besteuerung, egal ob sie im Ausland oder Inland erzielt werden. Nur die inländische auszahlende Stelle entscheidet, ob sie freiwillig KESt abzieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2019

…die gegenständliche Vorgangsweise zur Sicherstellung der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und der wirksamen Steuereinhebung erforderlich sei, sei entgegenzuhalten, dass das KESt-Abzugsverfahren auch im Inland nur freiwillig ist, eine Nichtbesteuerung von Derivaten auch bei inländischer auszahlender Stelle also auch nicht ausgeschlossen sei. Weiters wurde hingewiesen…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

… 39 Abs.1 EStG 1988 oder § 41 Abs. 1 Z 9 EStG 1988) und nicht im Abzugsverfahren als Kapitalertragsteuer abzuführen. Aus diesem Grunde bleibt auch kein Raum für die die Anwendung des § 95 Abs. 4 EStG 1988. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/4

…29.6.2005, 2002/14/0132). Der Ausspruch des Verlusts bzw. eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte wird iSd § 92 (1) lit b BAO für ein späteres Abzugsverfahren betragsmäßig verbindlich (VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026, auch bei fehlerhaftem Bescheid; 20.11.1996, 94/13…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…Bescheid - im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO für ein späteres Abzugsverfahren betragsmäßig verbindlich (VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026). Neben der Höhe des Verlustes wird im Einkommensteuerbescheid auch über seine Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart abgesprochen; daher kann der Verlustabzug in…

BFG RV/6100103/2010Der Steuerschuldner kann entrichtete Umsatzsteuerzahlungen eines anderen Steuerschuldners von der eigenen Steuerschuld nicht zum Abzug bringen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014

…heute bereits telefonisch mit Ihnen besprochen, übersenden wir Ihnen anliegend eine Aufstellung der Firma1und2 über die im Abzugsverfahren geleisteten Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt Graz (unter der Steuernummer: xxxxx) im Zeitraum 22.01.2003 bis 07.07.2004. Wir hoffen, Sie können die Zahlungen mit diesen…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…erzeugten Energie. Die BF sei kein abzugs- und anmeldepflichtiges Unternehmen nach § 7 Abs 1 Z 11 ElWOG, welches die Steuereinhebung im Rahmen eines Abzugsverfahrens für das Finanzministerium übernehme. Der Umkehrschluss der belangten Behörde, dass die Erzeugung von Energie automatisch zur Funktion eines Versorgungsunternehmens führe, sei…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…im Allgemeinen nicht berufen. Das vorliegende Erkenntnis beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, dass die Bf im Rahmen des LSt-Abzugsverfahrens die im Prüfungszeitraum ausbezahlten SEG-Zulagen zu Unrecht als nach § 68 Abs 1 iVm Abs 5 EStG steuerfrei beurteilt hat. Im ggst Beschwerdeverfahren sind…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Hans Friedrich Hintner, Körösistraße 56, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 1.4.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.2…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf***, ***Bf Adresse***, vertreten durch ***Vertreter***, über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 11.09.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. April 2011 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. März 2011 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2006 bis 2008, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5101999/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, Wohnadresse über die Beschwerde vom 01.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, dem Finanzamt C, vom 26.08.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…