…die Klage, wie oben dargestellt, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückzuweisen gewesen. Damit treffe die in der Beschwerdebegründung getroffene Aussage unvermindert zu, vor dem Bezirksgericht, ebenso wie vor dem Landesgericht wären Ansprüche aus Werkverträgen verhandelt worden und nicht solche aus Dienstverträgen. Wie schon dargestellt, verweise die…

…normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen iRd. Erwerbs des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltanspruch analog §§ 98 bis 100 ABGB. Nach der Judikatur des VwGH stellen aus diesem Titel geleistete Abgeltungen der Mitwirkung im…

…aus unentgeltlich und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 von der Bezirksstelle B aus entgeltlich aus. Über die Entgelte wurde vom ÖRK ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt. Im Schreiben vom 30­­.8.2013 wurden Daten und Dauer der hiefür geleisteten Dienste…

…106 Rz. 19). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz stellt das gemeinsame Wirtschaften ein unverzichtbares Element einer Lebensgemeinschaft dar (VwGH 4.10.2001, 96/08/0312). Für eine Wirtschaftsgemeinschaft ist wesentlich, dass eine gemeinsame Haushaltsführung mit einander geleisteten Diensten (Wäschewaschen, Lebensmitteleinkauf, Kochen, Reinigung, Kleinreparaturen…

…den die Mädchen tatsächlich für Ihre Dienstleistungen bekommen haben (Einnahmen gesamt brutto abzüglich der einbehaltenen 'Bruttomiete) wird seitens der Betriebsprüfung als Aufwand berücksichtigt. Letzlich wird daher dieser Betrag als Brutto/Nettobetrag erfasst, da es diesbezüglich ohne entsprechender Rechnung keine Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann…

…zumal die Stunden der angemeldeten Dienstnehmer in diesen Jahren noch niedriger sind, als im Jahr 2011. 3. Schätzungsmethode: Zusätzlich zur Personalbedarfsberechnung wurde vom Prüfer auch ein äußerer Betriebsvergleich mit einem vergleichbaren Chinalokal, das im selben Jahr geprüft wurde durchgeführt. Wegen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht kann der…

…Vorbringen, dass nur bezahlt wurde, was tatsächlich geleistet wurde, also bei Urlaub, Krankheit keine Bezahlung durch den Verein BBB erfolgte, sei auszuführen, dass Sozialleistungen, wie die Gewährung von Urlaub, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall zwar Kennzeichen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sind, ihr Fehlen aber nicht bedeute…

…Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer, des § 52…

…diese am 14. Dezember 2021 bezogen, was der Besoldungsstelle zur Durchführung der Versteuerung als Sachbezug durch das Formular zur Meldung der Bereitstellung einer unentgeltlichen Dienstwohnung für Priester am 22. Dezember 2021 ordnungsgemäß gemeldet worden wäre. Das verwendete Formular würde allerdings noch aus dem Jahr 2015…

…ausbezahlt wurde. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass der Bf. als einziger Dienstnehmer für seinen Dienstgeber das ganze Jahr seine zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden unentgeltlich erbracht haben soll." Der E-Mail wurde die Niederschriften über die Vernehmung von AB vom 16. Oktober 2012, von cd vom 7…

…dort aufscheinenden Medikamente mit ihrer Behinderung im Ausmaß von 65% wegen Diabetes im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die der Bf. dafür entstandenen Aufwendungen iHv Euro 416,50 stellen daher im Sinne der obigen Ausführungen außergewöhnliche Belastungen, für die ein Selbstbehalt nicht in Abzug zu bringen ist…

…die dort zitierten Nachweise). Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen im Rahmen des Erwerbes des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltanspruch analog der Bestimmungen der …

…Auffüllungsvereinbarung , welche die Rechtsfolgen des § 24 EstG hintanhält, anzusehen. Ohnehin besteht aufgrund der Tatsache, dass eine unentgeltliche Übergabe vorliegt , keine Steuerpflicht. Wir stellen daher den Antrag den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn , welcher Frau Antonia Hö***** zugerechnet wurde, mit € 0 festzusetzen. Vorlage Mit Bericht vom 30. 1…

…des § 47 Abs. 1 EStG 1988 durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben wird (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht. Nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist…

…für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat; b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde…

…Strittig ist, ob diese Pönalzahlung im Jahr 2010 noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Abzug gebracht werden kann. Steuererklärungen Aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, das der Bf in den Beilagen zu den Steuererklärungen für das Jahr…

…Teil zur Deckung der Dienstleistung des in Anspruch genommenen Telekommunikationsunternehmens dient, während es zum größeren Teil dem Veranstalter des Gewinnspiels zufließt, um eine vermögenswerte Leistung iSd § 2 Abs. 1 GSpG. Auch ist es Teilnahmewilligen in einem solchen Fall nicht möglich, unentgeltlich an dem Gewinnspiel teilzunehmen…

…I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beansprucht er den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung wegen Katastrophenschadens. Das Wohnhaus der Schwiegermutter, in welchem sich die Wohnung des Bf…

…der Bf. der in den Jahren 2005 bis 2019 der Abzug von Vorsteuern aus den von der ***1*** weiterverrechneten Betriebsführungsentgelten zusteht, wenn mit den Betriebsführungsentgelten mittelbar die verbilligten Mahlzeiten und Getränke im Restaurant- und Buffetbereich für den privaten Bedarf der Dienstnehmer der Bf. finanziert wurden…

…an dessen Herstellung mitwirken würden oder 2. die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werknehmers geleistet werde oder 3. organisatorisch in den Betrieb des Werkstellers eingegliedert seien und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen würden oder 4. die Werknehmer nicht für den Erfolg der…