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BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

… 85 Abs. 2 BAO hinsichtlich des Aussetzungsantrages vom 09.02.2015 stellt ein wesentliches Versäumnis bei der Durchführung der notwendigen Ermittlungen dar und wäre daher von der belangten Behörde nachzuholen. Im Übrigen hat die belangte Behörde als Abweisungsgrund vermeintliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen herangezogen. Maßgeblich ist die…

BFG RV/7104813/2014Aussetzung der Einhebung bei einer Beschwerde im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…am 20. August 2014 behandelt und abgewiesen worden sei. Da durch seine Erhebung eines Vorlageantrages auf Entscheidung seiner Beschwerden vom 9. Februar 2014 durch das Bundesfinanzgericht der in dieser Causa einzig mögliche Abweisungsgrund weggefallen sei, sei auch gegenständlicher Bescheid aufzuheben. Erwähnenswert sei noch, dass lapidar…

BFG RV/7105484/2016Abweisung der Beschwerde (gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde) wegen fehlender neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Seiten der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBeschwerdeführerin, AdresseBeschwerdeführerin, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. April 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7101736/2022Aussetzung der Einhebung zunächst abgewiesen, spätere Bewilligung desselben Antrages führt mangels Beschwer zur Gegenstandsloserklärung der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2022

…von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgabe gerichtet sei (§ 212a Abs. 2 BAO). Die belangte Behörde habe keinen der oben aufgelisteten Abweisungsgründe des § 212a Abs. 2 lit. a-c BAO nachvollziehbar dargelegt…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…2015 ein: Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn ***6*** Ich gebe…

BFG RV/7101062/2020Berufsschulbesuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…konnte der Beschwerde für die Monate Februar 2019, März 2019 und September 2019 entsprochen werden und war für den Zeitraum von April 2019 bis August 2019 und für den Monat Oktober 2019 abzuweisen (Abweisungsgrund: Nichtvorliegen einer Berufsausbildung; nunmehriger Rückforderungsbetrag: € 1.341,-). Am 3.3…

BFG RV/7101858/2020Familienbeihilfe - Grundausbildung im Exekutivdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Im Abweisungsbescheid ist ferner der Bezug des VwGH Erkenntnisse vom 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203 als Abweisungsgrund angeführt. Dieses Erkenntnis hat für meine Ausbildung keine Bedeutung und kann auch nicht als Grundlage herangezogen werden, da ich keine sechsmonatige Grundausbildung zur Grenzpolizei absolviere…

BFG RV/7103158/2015Schätzungbefugnis und -verpflichtung der Abgabenbehörde, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt (berechnet) werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

… 2. Unabhängig [davon], ist die angebliche Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens kein tauglicher Abweisungsgrund für eine Arbeitnehmerveranlagung: Vielmehr hat das Finanzamt sodann eben allenfalls eine Schätzung vorzunehmen und diese entsprechend zu begründen. 3. Wir begehren eine erklärungsgemäße Veranlagung von 2009. […]“ Am 25. Februar 2015 erging ein…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…lediglich das Einlangen des Antrages vom 23.12.2013 sowie das Ergehen des nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheides entnommen werden. Unabhängig davon sei die angebliche Nichtbeantwortung eines Ergänzungsersuchens kein tauglicher Abweisungsgrund für eine Arbeitnehmerveranlagung: vielmehr habe das Finanzamt allenfalls eine Schätzung vorzunehmen und diese entsprechend zu begründen…

BFG RV/7100050/2016Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn C Ich gebe Ihnen bekannt…

BFG RV/7102067/2016Zahlungserleichterung - Konkurseröffnung nach Beschwerdevorlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2016

…bei der sofortigen Entrichtung sowie auf die derzeit gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse, die insbesondere von der vorübergehenden Schließung des Geschäftslokales gekennzeichnet seien, verwiesen. Aus dem von der Behörde demgegenüber vorgebrachten Abweisungsgrund der bereits laufenden Exekutionsmaßnahme gehe letztlich nur hervor, dass die Bf. derzeit eine Zahlungsstockung habe…

BFG RV/2100446/2013Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…wurde. Lohnzettel für diese Jahre wurden angeschlossen. Die Beschwerdeführerin übermittelte darauf hin eine Liste mit Namen mehrerer gehörloser Personen, die angeblich Familienbeihilfe erhalten. Auf die Höhe ihres Einkommens als Abweisungsgrund geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs…

BFG RV/7101672/2014Zahlungsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung über Stundung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Gefährdung der Einbringung sei als Hinweis für die Ansicht zu werten, dass eine ernste Erkrankung die Einbringung gefährde und daher ein Abweisungsgrund sei. Bedingt durch Therapie und Spitalsaufenthalt sei die Berufungsausübung im Moment nicht möglich, die Konzentrationsfähigkeit sei sowohl durch die Krankheit wie durch die…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…übersteigen würden. Mit Schreiben vom 21.12.2017 wurde gegen obigen Bescheid Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde ersucht, die abgeführte Kapitalertragsteuer für 2016 rückzuerstatten. Wie auf Nachfrage bezüglich des Abweisungsgrundes am Finanzamt zu erfahren gewesen wäre, hätte man die KESt auf das Anlagezertifikat EF…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.5.2013 (richtig…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…dürfen, im Einzelnen zu bezeichnen." Auch wenn auf Grundlage dieser Bestimmung eine Bewilligung zur Durchführung von Vorarbeiten erteilt wurde und für die Behörde nach dem damaligen Verfahrensstand offenkundig war, dass kein Zurückweisungs- oder Abweisungsgrund hinsichtlich des Bauansuchens vorliegt, war damit jener Verfahrensstand des Bauvorhabens, den…

BFG RV/7102731/2019Doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Das Einkommen, das im Formular E 9 ausgewiesen ist, sei eine Invaliditätspension (45 %). Der Abweisungsgrund sei daher bei ihm nicht zutreffend und er ersuche um Berichtigung des Bescheides. Sollte dies nicht möglich sein, bat der Bf. um Vorlage an die nächste Instanz. Im Zuge der…

BFG RV/7101365/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

…den angeführten Bescheid erhob die Bf. am 2. November 2024 Beschwerde. Begründend brachte sie darin vor, der angeführte Abweisungsgrund sei nicht korrekt; sie habe bereits einmal das Schreiben vom 22. August 2024 beantwortet. Anbei übermittle sie nunmehr eine vollständige Beantwortung. Beigelegt war der Beschwerde eine…

BFG RV/7100998/2024Bewilligung Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…a. auch wegen der fehlenden Aufgliederung der auszusetzenden Beträge abzuweisen sei, ist dem entgegen zu halten, dass dieser Umstand kein Abweisungsgrund ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall mit einem Mängelbehebungsantrag gem § 85 Abs 2 BAO vorzugehen. Im konkreten Fall ist es zwar richtig, dass…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…vom 20.6.1986, 84/17/0136, konzentrierte sich der VwGH selbst auf den schon in erster Instanz durchschlagenden Abweisungsgrund und bestätigte - wohl auch vor dem Hintergrund, dass eine Verletzung der Beschwerdeführerin in Rechten nicht anzunehmen war - die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages, wiewohl er zugleich ausführt…