…Aussetzungsanträge sind in den Vorlageanträgen nicht gestellt worden. Über die Beschwerden wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes noch nicht entschieden; die Vorlage erfolgte erst am 23.04.2025. Mit Eingaben vom 30.06.2023 wurden Beschwerden gegen die Bescheide vom 31.05.2023 über die Abweisung von…

…2976, woraus sich ergibt, wenn das Ziel des Weidereinsetzungsverfahrens auf eine Minderung von Abgabenforderungen abzielt, kann im Zuge der Berufung gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages ein Aussetzungsantrag gestellt. Dabei genügt, dass mittelbar von der Erledigung der Berufung die Höhe einer Abgabe abhängt (§ 212a Abs. 1…

…und Glücksspiel vom 10.03.2017, StNr. XXXX, Team 12, betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…2020 gegen den Bescheid vom 13.7.2020 über die Abweisung des Aussetzungsantrages (vom 26.2.2020) als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies wie folgt: "Der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe besteht insoweit die Einhebung der Abgabe von der Erledigung einer Beschwerde abhängt…

…n) gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren gelten zu machen. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Zurückweisung bzw. Abweisung von in der Berufung gestellten Anträgen (betreffend Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung) wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bf wiederum selbst (nach Beendigung des Konkursverfahrens mit Z 2014…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen mit Beschwerdevorentscheidung/en (Erg. „jeweils“) vom 10.7. 2014 abgewiesen wurden…

…Begründung für eine Abweisung von Aussetzungsanträgen zu konstruieren um das Unternehmen vorsätzlich in die Insolvenz zu treiben. (dies bezüglich verweise ich auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.12.2018). Die Feststellung, dass an das neu gegründeten Unternehmen ***X*** UG ***7*** Waren im Wert von € 309…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch Abweisung von Aussetzungsanträgen vom 08.01.2019 bestehe der Verdacht, dass die Beamten A und B vorsätzlich die Insolvenz der Beschwerdeführerin…

…die Bf., dass die hier vorliegenden Aussetzungsanträge nicht im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung, sondern im Einhebungsverfahren jeweils im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, dem kein Nachforderungsbetrag zugrunde liegt. Die von der Bf. in der Beschwerde…

…über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 900,00 €, sowie 2) über die Beschwerde vom 11.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 27.11.2013 zu St.Nr. über die Abweisung von Aussetzungsanträgen betreffend Kapitalertragsteuer 04…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Rahmen einer Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung von Aussetzungsanträgen vom 27.04.2021 eingegangen am 03.05.2021 persönlich erhalten am 09.05.202, betreffend der Anträge vom 03.06.2019…

…die Beschwerden vom 5. April 2019 und 22. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Februar 2019 und 17. April 2019 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen (§ 212a BAO), Steuernummer 06 ***BF1StNr1***, in der Sitzung vom 21. Jänner 2021 zu Recht…

…Gesellschaftsteuer (Abweisung) | | 11.05.2012 | Bescheid über die Abweisung von Aussetzungsanträgen betreffend Gebühren und Gesellschaftsteuer | 21.06.2012 | 14.05.2012 | Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 29.02.2012 | 22.06.2012 | 21.05.2012 | Abweisung des…

…dem Abrechnungsbescheid daher als Ausgangspunkt insbesondere eine nach ihrem Entstehungszeitpunkt chronologische Auflistung der zum 15. April 2010 bestehenden Schulden enthalten sein. In den im selben Schriftsatz eingebrachten, bezughabenden Berufungen gegen die Abweisungen von Aussetzungsanträgen machte die Bf. geltend, dass das FAG gegen die Vorgabe des …

…2020 (bzw. Bescheid vom 04.03.2020 betr. Abweisung von Aussetzungsanträgen) wurde keine Abgabennachforderung begründet; von der Erledigung der Beschwerde gegen den - im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Vollstreckungsbescheid (bzw. Abweisungsbescheid vom 04.03.2020) ist die Höhe der Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Zusammenfassend ist daher…

…Bescheid, mit welchem dem Primärantrag nicht stattgegeben wird, in Rechtskraft erwachsen ist. Angemerkt wird zudem, dass die Wirkungen von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen gegen den Aussetzungsantrag abweisende Beschwerdevorentscheidungen zukommen (vgl. Ritz, BAO, 5…

…Bf. weiters aus, dass Zurückweisungen von Aussetzungsanträgen nur dann zulässig seien, wenn sie keine Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten würden. Dieser Mangel hafte dem Aussetzungsantrag vom 27. Mai 2013 aber zweifelsfrei nicht an…

…16/0047, und das darin verwiesene hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, sowie die über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Abweisungen von Aussetzungsanträgen meritorisch absprechenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH, 07.09.2006, 2006/16/0014; 26.02.2004, 2002/16/0139; 26…

…genügt der Hinweis auf die vollstreckungshemmende Wirkung von Aussetzungsanträgen gemäß § 230 Abs. 6 BAO. Diese Wirkung kommt gemäß § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge zu. 3) Aussetzung der Einhebung bei bereits entrichteter Abgabenschuld Wie bereits…

…der Abgabe gefährdet. c) Beschwerdevorlage Mit Vorlagebericht vom 15.6.2022 legte das Finanzamt beide Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Auch im Vorlagebericht wurde weder erläutert, wie der im Ablaufbescheid erwähnte Betrag von 4.131,37 € ermittelt wurde…