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BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…dahin aufrecht bleiben müssen, um die Deckung der Vermögensschadenhaftpflicht nicht zu gefährden. Beweis: Antrag auf Eröffnung des Konkurses der WGKK (Beilage ./C), Ladung (Beilage./D), Abgabe des Vermögensverzeichnisses (Beilage ./E), Tagsatzungsprotokoll (Beilage ./F), Beschluss auf Abweisung des Konkurses mangels Vermögens (Beilage ./G), Beschluss auf amtswegige…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…des Konkurses mangels Masse keine Beendigung der Steuerpflicht bewirke. Solange eine Eintragung im Firmenbuch bestehe, sei die Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten. 5. Im Vorlageantrag, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 3. November 2025, wiederholt der Liquidator die Vorbringen der Beschwerde und ergänzt, die Gesellschaft verfüge über keinerlei Vermögenswerte…

BFG RV/3100538/2013Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…Erfolg erhoben werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 2001/14/0109). Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit ergibt sich unbestritten aus der Abweisung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Mai 2010. Stehen Vertreterstellung und Uneinbringlichkeit fest, trifft den zur Haftung herangezogenen…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Die in der gegenständlichen Stellungnahme vom rechtlichen Vertreter des Bf. angeforderten Bescheidausfertigungen seien allesamt mit dem angefochtenen Haftungsbescheid zugestellt worden. Einwendungen dagegen seien jedoch unterblieben. Infolge Abweisung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens habe die Abgabenbehörde von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin ausgehen können…

BFG VH/7100007/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.05.2017

… 184 BAO zu schätzen (bis Mai 2014 Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH, die infolge Nichteröffnung des Konkurses mangels Vermögens im Firmenbuch gelöscht wurde, sowie im Anschluss nichtselbständige Tätigkeit). Das FA setzte daraufhin im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.01.2017 ua die "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen…

BFG RV/6100273/2022Abweisung wegen zu Recht erfolgter Zurückweisung eines Anbringens wegen entschiedener Sache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…05.2020 vorzunehmen. Dabei stelle sich heraus, dass in diesem Bescheid die Tatsache des Untergangs der W OG durch rechtskräftige Abweisung der Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen sei, obwohl die Abgabenbehörde im Insolvenzverfahren involviert gewesen sei. Diesem Umstand komme…

BFG RV/7101263/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gegenstand (Sache) des Beschwerdeverfahrens. 2. Keine liquiden Mittel vorhanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…2009 mangels Vermögen abgewiesen worden sei. Es stehe daher die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin eindeutig fest, zumal am 13. Oktober 2009 auch die Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch erfolgt sei. Auch verkenne die Behörde die Rechtslage hier nicht, wenn der Bf. nach Abweisung des Konkurses…

BFG RV/7102861/2018Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

… Aufgliederung der Lohnabgaben 2013 [Grafik]   Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom ***Datum1*** fest. Die Uneinbringlichkeit folgt insbesondere aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin am ***Datum5*** im britischen…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…möglichen Konkursquote vom Primärschuldner ist zu berücksichtigen (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071). Uneinbringlichkeit liegt etwa vor bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens nach § 71b IO (vgl zur Abweisung des Konkursantrages mangels Deckung der Kosten zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

BFG RV/7103818/2018Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2020

…möglichen Konkursquote vom Primarschuldner sei zu berücksichtigen (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071). Uneinbringlichkeit liege etwa vor bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens nach § 71b IO (vgl zur Abweisung des Konkursantrages mangels Deckung der Kosten zB VwGH 24,10.2000, 95/14/0090…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See die Kopie des Beschlusses des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 2009 übermittelt, mit dem dieses den Antrag des Herrn UE*** , Anschrift_3 , auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Berufungswerbers mangels…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 2/2

…möglichen Konkursquote vom Primärschuldner ist zu berücksichtigen (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071). Uneinbringlichkeit liegt etwa vor bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens nach § 71b IO (vgl zur Abweisung des Konkursantrages mangels Deckung der Kosten zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…aufgrund der Abweisung des Konkursantrages gegen die ***3*** mangels kostendeckenden Vermögens als persönlich haftender Gesellschafter für deren Schulden zur Haftung herangezogen wurde und daher bei einem Auftreten des Bf. nach außen die Gläubiger auf das Vermögen dieses Unternehmens hätten greifen können (insbesondere Pfändung von Werklohnforderungen…

BFG RV/7103280/2018Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…des gegenständlichen Verfahrens gemäß § 212a BAO ausgesetzt und ist es immer noch. Daher kann sich - selbst bei einer Stattgabe der Beschwerde - auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen…

BFG RV/7103101/2012Verfahrenseinstellung wegen Löschung einer GmbH bei Abweisung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…kein Abgaben­guthaben lukrieren. Andererseits kann im Fall der Abweisung der Beschwerde das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen. In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass die vom FA durchgeführten Ermittlungshandlungen hinsichtlich des Vorbringens der Bf. zum Vorliegen…

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…entrichtet, die Beträge sind ausgesetzt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes ***W*** vom ***Datum 2019*** wurde zu Aktenzeichen ***AZ*** über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom ***Datum 2020*** der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Am ***Datum 2022*** wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß …

BFG RV/6100059/2013Einstellung des Verfahrens bei im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2016

…Abgabenguthaben nicht entstehen könnte. Andererseits kann im Fall der Abweisung der Beschwerden das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen. Demnach ist von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen. Nach der Rechtsprechung des VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen. 2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatz (1) dieses Punktes gilt insbesondere: a) die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den ***regionaler Vertrieb*** bzw. die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; b) der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des ***regionaler Vertrieb***…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…den rechtskräftigen Beschluss, dass der Konkurs bzw. das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen. Durch die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes bzw. die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 4/4

…worden, zB im diekten Anschluss an die Abweisung des Unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2011, wäre die hemmende Wirkung tatsächlich durchgehend gewesen bis zu Aufhebung des Konkurses und den Bf hätte überhaupt keine Zahlungsverpflichtung getroffen mangels liquider Mittel. Als nämlich über die Zahlungserleichterung entschieden wurde, im…