…neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen, es ist aber für die Abweisung des gegenständlichen Aussetzungsantrages und der Beschwerde dagegen nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO die Erfolgsaussicht abzuschätzen, um den gegenständlichen Fall rechtlich beurteilen zu können. Eine Beschwerde kann in der Regel nicht…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus…

…nach Zitierung der Bezug habenden Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO aus, dass am 10.07.2015 die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 11.02.2015 abgewiesen worden sei, weshalb gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO eine Abweisung (Ablauf) der Aussetzung der Einhebung zu…

…wiederum ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welcher vom Finanzamt Innsbruck wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen wurde. Die gegen diese Abweisung gerichtete Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Der Vorlageantrag im Zusammenhang mit den Grundlagenbescheiden wurde vom Bundesfinanzgericht 2015 abweisend erledigt. Über…

…2010 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 100000/90.303/1234. entschied das Zollamt Wien über die Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid abweisend. Gegenständliche Beschwerdevorentscheidung erwuchs am 23. Juni 2014 in Rechtskraft. Oben genannten Antrag betreffend Aussetzung der Einhebungwies…

…ob die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu recht erfolgte (nur darum geht es in diesem Beschwerdeverfahren), irrelevant. Beweise bei einem nur unbestimmten Vorbringen müssen nicht aufgenommen werden (VwGH 20.1.1988, 87/13/0022, 0023). Darüber hinaus ist von der Aufnahme beantragter…

…Zahl: 000000/00.000/25/2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung, nach der am 20. Mai 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs…

…wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Gegenständlich wurde über die Beschwerde vom 06.07.2023 gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 10.8.2022 mit Erkenntnis des BFG vom 19.01…

…den Haftungsbescheid vom 27. April 2022 stattgeben werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2022 wurde die Beschwerde gegen den am 28. September 2022 erlassenen Bescheid betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Bf. sei bereits vor…

…die Abweisung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der…

…Österreich vom 8. April 2021 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 212a BAO vom 8. Jänner 2021 auf Aussetzung der Glücksspielabgabe 03/2018 - 08/2020 3. vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. April 2021 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 212a…

…die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Abweisungen der Aussetzungsanträge bereits mit Beschwerdevorentscheidungen über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Alkoholsteuer, Biersteuer und Tabaksteuer sowie Säumniszuschlag abgesprochen hatte. Es lag somit keine Bescheidbeschwerde mehr vor, von deren Erledigung die Höhe der einzuhebenden Abgaben abhängig gewesen wäre…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom 15. Jänner 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO vom 13.11.2018 für die Aussetzungszinsen vom 11.10.2018 und 12.10.2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Aussetzungsantrages vom 21.8.2018 (Zeitraum 03/2012) erhoben und inhaltlich auf die am 10.7.2018 eingebrachte Beschwerde verwiesen. Beschwerdevorentscheidungen Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.7.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 10.7.2018 gegen den Bescheid betreffend die Abweisung der Aussetzung…

…die Abweisung des Aussetzungsantrages auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung: § 274 Abs. 1 BAO lautet: (1) Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde…

…Zollamt zur Überprüfung vorgelegt werden können. Zu den in Streit gezogenen Zollwerten verwies sie auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde gegen den, diesem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden, Abgabenbescheid. Die Beschwerde, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, wies die belangte Behörde mit…

…jedoch vor Einbringung der Vorlageanträge erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig (vgl. BFG 10.03.2015, RV/2101648/2014). Die (nach Beschwerdevorentscheidung, jedoch vor Einbringung eines Vorlageantrages erfolgte) Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages schließt - wie dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 12.September 2012, Zl.xxx-2,betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung…

…die allesamt als unbegründet abgewiesen wurden. Der gegenständliche Vorlageantrag richtet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 26.3.2019 sowie mit Beschwerdevorentscheidung des FAGVG vom 9.8.2019, mit der die Beschwerde des Bf vom 15.7.2019…

…und 13. März 2015 führte der Bf wie folgt aus: "Die Abweisung des Aussetzungsantrags wird vom Finanzamt damit begründet, dass eine Einhebung von aushaftenden Abgabenschulden nur insoweit ausgesetzt werden kann, als hinsichtlich der nachgeforderten Abgaben eine Beschwerde anhängig sei. Diese Interpretation ist unzureichend, da nach…